17.10.2013 - 1 Mitteilungen

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Herr Oberbürgermeister Dehm darauf hin, dass zu dem Tagesordnungspunkt I.6.2. „Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2014/2015 und des Haushaltssanierungsplanentwurfes 2014/2015“ ein Antrag von der FDP Fraktion sowie Fragenkataloge der CDU-Fraktion eingegangen sind. Die Tagesordnungspunkte I.6.9. „Vergaberecht“ und I.6.10 „19. Nachtrag zur Änderung der Hauptsatzung“ wurden von dem Betriebsausschuss GWH mit dem Hinweis vertagt, dass es noch Klärungsbedarfe gibt. Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte in die nächste Ratssitzung am 14.11.2013 zu schieben. Die offenen Fragen sollten bis dahin geklärt sein.

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

Keine