20.06.2013 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Strüwer spricht im Zusammenhang mit dem U3 Ausbau Projekte in Millionenhöhe an. Hier seien Projekte geplant, welche mit städtischen Haushaltsmitteln, speziell aus der Bildungspauschale, umgesetzt werden sollen. Für 2013 und auch für Anfang 2014 habe es die Möglichkeit gegeben, hohe Beträge seitens des Bundes abzurufen, um entsprechende Investitionen zu tätigen. Es wurde seitens der Verwaltung zugesagt, entsprechende Anträge zu stellen. Herr Strüwer möchte wissen, inwieweit diese Mittel, welche vom Land zur Verfügung gestellt werden, tatsächlich nach Hagen fließen. Er bittet um Auflistung der einzelnen Fälle. Hierbei sollen auch die Fälle aufgezeigt werden, bei denen keine Zuschüsse zur Verfügung gestellt werden konnten und die Gründe hierfür benannt werden.

Herr Dr. Schmidt sagt eine Information für die Sitzung des nächsten Jugendhilfeausschusses am 10.07.2013 und für die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zu.