20.06.2013 - 5.3 Bestellung und Beauftragung von stimmberechtigt...

Beschluss:

1. HVG GmbH: Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

Frau Corinna Niemann

als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH sowie in die ordentliche Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG am 15.07.2013 zu entsenden.

Er/Sie wird beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH

1.     den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2012 in der vorgelegten Form festzustellen und dem Vorschlag zur Ergebnisverwendung zuzustimmen,

2.     den Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2012 zu billigen,

3.     der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen,

4.     dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen,

5.     als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Westfalen-Revision GmbH, Dortmund, zu wählen.

Er/Sie wird beauftragt, in der ordentlichen Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG

1.     den vom Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn AG festgestellten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2012 in der vorgelegten Form mit dem Lagebericht des Vorstands und dem Bericht des Aufsichtsrates zur Kenntnis zu nehmen,

2.     dem Vorstand für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen,

3.     dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen,

4.     als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Westfalen-Revision GmbH, Dortmund, zu wählen.

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2. BSH gem. GmbH: Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

Herrn Gerhard Romberg

als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der BSH Betrieb für Sozialeinrichtungen Hagen gem. GmbH am 16.07.2013 zu entsenden.

Er/Sie wird beauftragt,

1. den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2012 in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

2. die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2012 zu entlasten sowie

3. den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 zu bestellen.

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3. Werkhof GmbH/ HaWeD GmbH: Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

Frau Hannelore Fischbach

als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen in die noch anzuberaumende ordentliche Gesellschafterversammlung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH sowie in die noch anzuberaumende ordentliche Gesellschafterversammlung der HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH zu entsenden.

Er/Sie wird beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH

1.               den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2012 in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

2.               die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2012 zu entlasten sowie

3.               den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 zu bestellen.

Er/Sie wird beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH

1.               den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2012 in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

2.               die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2012 zu entlasten sowie

3.               den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 zu bestellen.

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4. Stadtbeleuchtung GmbH: Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

Frau Uschi Metz

als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH am 17.07.2013 zu entsenden.

Er/Sie wird beauftragt,

1.     Den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2012 in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

2.     die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2012 zu entlasten.

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5. ha.ge.we GmbH: Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

Frau Uschi Metz

als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH (ha.ge.we) am 16.07.2013 zu entsenden.

Er/Sie wird beauftragt,

1. die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2012 und

2. den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2012 zu entlasten,

3. den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2012 in der vorgelegten Form festzustellen,

4. der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen und

5. den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 zu bestellen und den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu ermächtigen, den Prüfungsauftrag zu erteilen.

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6. HEB/HUI GmbH: Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

Herrn Mark Krippner

als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu der ordentlichen Gesellschafterversammlung der HEB-GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb am 12.07.2013 zu entsenden.

Er/Sie wird beauftragt,

1. den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2012 in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

2. die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2012 zu entlasten sowie

3. den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 zu bestellen und den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu ermächtigen, den Prüfungsauftrag zu erteilen.

Ferner wird der Oberbürgermeister ermächtigt, für eine außerordentliche Gesellschafterversammlung  der HEB GmbH zur Änderung des § 8 (2) des Gesellschaftsvertrages (Befreiung vom Verbot der Selbstkontrahierung), einen Vertreter/ eine Vertreterin der HEB GmbH zu bevollmächtigen, die Stadt Hagen in der Gesellschafterversammlung zu vertreten und ein entsprechendes Votum zur Änderung des Gesellschaftsvertrages abzugeben.

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7. Stadthallenbetriebs-GmbH: Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

die ständigen stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen zu

der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Stadthallenbetriebs-GmbH am 12.07.2013 wie folgt zu beauftragen:

1.     Die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2012 zu entlasten,

2.     den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2012 in der vorgelegten Form festzustellen und

3.     der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

4.     den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 zu bestellen und den Geschäftsführer zu ermächtigen, den Prüfungsauftrag zu erteilen.

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8. agentur mark GmbH: Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die ständigen stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen zu der ordentlichen Gesellschafterversammlung der agentur mark GmbH am 15.07.2013 wie folgt zu beauftragen:

1.     Den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2012 in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

2.     die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2012 zu entlasten.

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9. G.I.V./G.I.S. mbH: Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

1.     der Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2012

2.     der Beschlussfassung über die vorgeschlagene Verwendung des Jahresergebnisses 2012

3.     der Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates

4.     der Bestellung des vorgeschlagenen Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2013 der G.I.V. mbH zuzustimmen sowie

5.     den Jahresabschluss 2012 der G.I.S. mbH zur Kenntnis zu nehmen.

II. Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister, den erforderlichen Beschluss der Gesellschafterversammlung der G.I.V. mbH im Rahmen eines schriftlichen Beschlusses nach § 48 GmbH – Gesetz zu fassen.

Abstimmungsergebnis: