20.06.2013 - 5.4 Sander Reisen GmbH- Anpassung des Gesellschafts...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

 

1.     Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Sander Reisen GmbH zustimmend zur Kenntnis.

 

2.     Der Rat der Stadt Hagen stimmt zu, dass ein Vertreter der Hagener Straßenbahn AG in seiner Funktion als Alleingesellschafter in der noch anzuberaumenden Gesellschafterversammlung der Sander Reisen GmbH seine Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der Sander Reisen GmbH erklärt.

 

3.     Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, das Anzeigeverfahren nach § 115 GO NRW bei der Bezirksregierung durchzuführen.

 

4.     Sollten sich im Rahmen des Anzeigeverfahrens oder aus formellen Notwendigkeiten geringfügige Änderungen des Gesellschaftsvertrages ergeben, so verzichtet der Rat der Stadt Hagen auf eine erneute Beschlussfassung.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

 

 

x

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage