25.04.2013 - 6.9 Neubau der Kindertageseinrichtung Hasselbach, A...

Anmerkung der Schriftführerin:

Herr Grzeschista hat sich gem. § 43 i.V.m. § 31 GO NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen.

Herr Strüwer macht deutlich, dass der Bedarf an Kindertageseinrichtsplätzen in den nächsten Jahren steigen wird. Aus diesem Grund ist es positiv zu sehen, wenn es Träger gibt, welche solche Einrichtungen betreiben möchten. Es könnten allerdings nicht diejenigen als Betreiber ausgewählt werden, die als erstes einen Investor haben und sich der Stadt Hagen entsprechend andienen. Unter finanziellen Gesichtspunkten gebe es eine unterschiedliche Betreibersituation. Manche Einrichtungen in Hagen zahlen einen sehr viel höheren Eigenanteil als es beispielsweise die AWO leisten muss. Darüber hinaus gebe es mitterweile private Betreiber, die einen viel höheren Anteil mit einbringen und der Stadt Hagen hierdurch erhebliche Kosten einsparen. Zukünftig müsse ein Regelwerk geschaffen werden. Wenn es Interessenten und Investoren gibt, die solche Projekte mitfinanzieren oder vorfinanzieren möchten, müssten diese Interessenten ihre Projekte mit in die Jugendhilfebereiche einbringen können. In entsprechenden Arbeitsgemeinschaften sind alle in Hagen tätigen Träger vertreten. In diesen Bereichen sollte auch die finanzielle Situation durchleuchtet werden. Mit der Fachverwaltung sollten entsprechende Vorschläge in die Politik gebracht werden.

Herr Dr. Schmidt weist auf den Traditionsstandort der AWO und die Situation, dass der Rechtsanspruch erfüllt werden muss, hin. Im Vorfeld habe man sich darauf verständigt, dass bei den nächsten Investitionen in der zuständigen Fachgruppe so diskutiert werde, dass alle Träger zum Zuge kommen und ihr Votum abgeben können .

Herr Dr. Schmidt teilt mit, dass der Rechtsanspruch der 1 und 2-jährigen in diesem Jahr erfüllt werden kann.

Beschluss:

1.     Zur Ergänzung des Angebotes im Stadtbezirk Hohenlimburg wird dem Neubau einer Kindertageseinrichtung am Standort Hasselbach zugestimmt.

2.     Die Verwaltung wird beauftragt die Übernahme des og. Trägeranteils mit der Bezirksregierung abzustimmen.

3.     Die Betriebsaufnahme der Kindertageseinrichtung soll zum 1.08.2014 erfolgen.

Abstimmungsergebnis: