31.01.2013 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Krippner berichtet, dass die B 54  am Sonntag, den 23.06.2013 in der Zeit von 10:00 bis 18:00 Uhr für den motorisierten Verkehr im Bereich des Märkischen Kreises gesperrt werden soll. Er fragt, ob Hagen diesbezüglich Kontakte mit dem Märkischen Kreis aufgenommen hat?

Herr Grothe antwortet, dass es sich hier um das Projekt „Autofreies Volmetal“ – „Fahrradfahren auf der B 54“ handelt. Herr Grothe lässt prüfen, ob dieses Projekt auch für die Stadt Hagen in Betracht komme und eventuell mit einer weiteren Sperrung der Altenhagener Brücke verbunden werden könnte.

Herr Feste möchte bezüglich des Gerichtsurteils über die Ausweitung des Steinbruchs in Richtung Letmathe Iserlohn wissen, wie sich die Stadt Hagen zu diesem Urteil verhält.

Herr Huyeng antwortet hierauf, dass bei dieser nicht einfachen Rechtsmaterie die schriftliche Begründung vorerst abgewartet werde. Sobald die schriftliche Begründung vorliegt werde geprüft, ob die Stadt Hagen hier Rechtsmittel einlegt.

Herr Dr. Ramrath  fragt, ob in einer der nächsten Sitzungen das Thema „EU Zuwendungen für Infrastrukturmaßnahmen in Hagen“ thematisiert und in einer Verwaltungsvorlage vorgestellt werden kann.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt zu, die Anregung aufzugreifen.

Herr Strüwer möchte bezüglich der Vorlage 1107/2012 „Neubau/ U3 Ausbau der städtischen Kindertageseinrichtungen „Jungfernbruch“ und  „Am Bügel“  wissen, wie die Verwaltung den aktuellen Sachstand der Angelegenheit einschätzt und ob die Projekte möglicherweise zum 01.08.2013 realisiert werden können.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Hentschel fragt nach den Fördermitteln des Regionalverbandes Ruhr (RVR) für die Stadt Hagen. Er möchte wissen, ob es hier inzwischen Verbesserungen gebe.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass die Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr, Frau Geiß-Netthöfel, über die unterschiedlichen Ansätze im Haupt- und Finanzausschuss berichtet hat. Herr Oberbürgermeister Dehm sagt zu, die Angelegenheit zum  Thema „Fördermittel EU“ darzustellen. Hierbei soll insbesondere die Rolle, die der RVR künftig wahrnimmt, aufgezeigt werden.

Herr Thielmann berichtet, dass es zum Thema „Umtauschaktion von Führerscheinen“ einen Stichtag gegeben habe. Bis zum 19.01.2013 sollte dies möglich sein.  Bereits am 16.01.2013 habe sich die Verwaltung geweigert, entsprechende Anträge entgegenzunehmen. Dies sei damit begründet worden, dass keine Druckstücke mehr hergestellt werden könnten. Er bittet um Aufklärung.

Herr Huyeng sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Dr. Bücker fragt bezüglich der extern eingelagerten Bilder, ob diese inzwischen alle zurückgeholt wurden, um Kosten zu sparen.

Herr Huyeng sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Riechel stellt folgende Fragen:

1.     Aufgrund der aufgetretenen Frostschäden auf Gehwegen möchte er wissen, ob es hier ein Notprogramm gebe. In vielen Bereichen haben sich Gehwegplatten gelöst, die Stolperfallen verursachen. Er fragt, ob dies mit dem überdimensionalen Streuverhalten zu tun habe.

2.     Herr Riechel fragt nach dem Nutzungskonzept für das Haus der Ruhrkohle.

Herr Grothe antwortet zu 1., dass es sich hier um eine zeitliche Frage handelt, die mit dem Frost zusammenhängt. Bei sehr kalten Temperaturen entstehen im gefrorenen Boden beim Auftauen verschiedene Setzungen. Sobald der Boden ganz aufgetaut ist, setzen sich die Platten wieder und der Boden ist fest. An verschiedenen gefährlichen Stellen wurden bereits Hinweisschilder aufgestellt. Sollten sich die Schäden nicht automatisch beheben, würden diese beseitigt.

Zu 2. berichtet Herr Althaus, dass das Objekt „Haus der Ruhrkohle“ ohne zeitliche Befristungen für eine Nutzungsänderung verkauft worden ist.