31.01.2013 - 4.2 Gemeinsamer Vorschlag zur Tagesordnung der Frak...

Herr Dr. Bücker spricht die Nebentätigkeitsakte von Herrn Dr. Schmidt an. Hier gebe es ein Gesetz, welches es verbietet, diese vorzulegen. Befindet man sich in einer vertrauensbildenden Maßnahme und bekommt nicht alles, sondern nur das Minimum vorgelegt, entstünde Misstrauen.

Herr Hoffmann erklärt, dass die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden ist. Gegen ein gesetzmäßiges Verhalten dürfe kein Misstrauen entstehen.

Herr Hentschel  macht deutlich, dass alle die Verantwortung haben, dieser Sache nachzugehen.  Der Informationsfluss sei nicht so erfolgt, wie er das erwartet habe.

Herr Dr. Bücker hätte gerne eine mündliche Einlassung von Herrn Oberbürgermeister Jörg Dehm sowie von Herrn Dr. Christian Schmidt. Er wünscht sich die Anwesenheit der Betroffenen, um eventuelle Fragen sofort zu beantworten.

Herr Riechel macht deutlich, dass er in dieser Angelegenheit nicht aufgeklärt worden ist.

Herr Dr. Ramrath fasst zusammen, dass es noch keinen Abschluss der Prüfungen gibt. Es sind zusätzliche Fragen gestellt worden, die zu bearbeiten sind. Seitens der Verwaltung habe er die Bereitschaft entnommen, dass diese Fragen unter Berücksichtigung aller rechtlichen Gesichtspunkte beantwortet werden.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: