31.01.2013 - 1 Mitteilungen

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Dehm damit einverstanden zu sein, den Tagesordnungspunkt I.5.2 „Neuabschluss von Konzessionsverträgen für die Sparten Strom, Gas und Wasser“ auf die nächste Ratssitzung am 21.02.2013 zu schieben, da hier noch Diskussionsbedarf besteht. Die Tagesordnung soll um den Tagesordnungspunkt I.6. „Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung des Rates“ erweitert werden, da dieser versehentlich auf der gedruckten Version der Einladung nicht mit aufgeführt worden ist.

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

Zu den Tagesordnungspunkten I.4.1. , I.4.2., II.7.1. und II.7.2. erklärt Herr Oberbürgermeister Dehm seine Befangenheit. Die Sitzungsleitung wird an diesen Stellen der Erste Bürgermeister Dr. Fischer übernehmen

Herr Oberbürgermeister Dehm teilt mit, dass eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Projekt „Cargo-Beamer“ am 14.03.2013 um 19:00 Uhr geplant ist. Der Ort der Veranstaltung wird rechtzeitig bekanntgegeben.