12.12.2013 - 5.20 XI. Nachtrag zur Entwässerungsgebührensatzung f...

Herr Dr. Preuß erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen den Nachtrag stimmen werde. In der letzten Verwaltungsratssitzung sei eine Ergänzung und Personalkostensteigerung vom Jahr 2013 auf 2014 um 800.000 € thematisiert worden. Der Anlage 1 sei eine Schwankung von über 1 Mio. € zu entnehmen, aber keine eindeutige Zuordnung von Leistungen zu Gebühren. Die Beträge müssten exakt ermittelt werden und sollten nicht rund zwanzig Prozent Gefälle ausweisen. Die Kalkulation sei nicht ausreichend und intransparent. Eine nachvollziehbares Controlling werde eingefordert.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass diese Thematik aufgrund der Komplexität auch im Verwaltungsrat der WBH erörtert werden sollte. Dieses sei aber nicht hinderlich für den Beschluss der Nachtragssatzung.

Beschluss:

Die der Ergänzungsvorlage beigefügten Anlagen werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: