12.12.2013 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Reinke merkt an, dass berichtet worden sei, dass das Projekt “Tanzräume“ ab dem nächsten Jahr nicht mehr stattfinden kann, da Mittel hierfür wegfallen. Er möchte daher die Basis der Finanzierungsstruktur des diesjährigen Projektes in Erfahrung bringen und welche Mittel wegfallen werden. Des Weiteren sei fraglich, ob diese Entscheidung endgültig ist.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass EU-Fördermittel entfallen. Eine genaue schriftliche Antwort wird aber im Nachgang der Sitzung erfolgen.

Frau Nigbur-Martini führt aus, dass sich die Stadt Hagen einem Sammelklageverfahren gegen einen Rückforderungsbescheid von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen angeschlossen habe. Diese Klage sei zurückgewiesen worden. Sie möchte wissen, in welcher Höhe die Stadt Hagen beteiligt war und ob beabsichtigt sei, Berufung einzulegen.

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass es sich um einen Betrag in Höhe von 1,4 Mio. € handelt. Es sei ein sehr deutliches Urteil, daher werde sehr wahrscheinlich kein Einspruch eingelegt. Dieses werde aber gemeinsam mit den anderen Städten entschieden. Die Rückzahlung werde über einige Jahre gestreckt, so dass es haushaltstechnisch möglich ist.

Frau Klos-Eckermann macht darauf aufmerksam, dass sie für die “Vorhaller Palette“ eine Dosensammlung aufstellen wird. Sie würde sich freuen, wenn nach der Ratssitzung ein kleiner Beitrag geleistet würde. Für größere Spenden werden auch Quittungen ausgestellt. Sie dankt vorab für die Spenden.