12.12.2013 - 5.27 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6/13 (650) ...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf den Empfehlungsbeschluss des Stadtentwicklungsausschusses. Dieser hat die Anregungen des Umweltausschusses und der Bezirksvertretung Haspe gebündelt. Er lässt mit dieser Ergänzung über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Antrag des Vorhabenträgers vom 16.07.2013 auf Einleitung eines Verfahrens zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu und beschließt die Einleitung des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 6/13 (650) – Wohnbebauung Waldstraße –   nach § 2 BauGB in der zuletzt gültigen Fassung.

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt unmittelbar an der Waldstraße im Ortsteil Haspe und beinhaltet den nord-westlichen Teilbereich des Flurstückes 47, Gemarkung Haspe, Flur 35.

In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist der beschriebene Geltungsbereich eindeutig dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt:

Als nächster Arbeitsschritt wird Ende des Jahres die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Ergänzung:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Antrag des Vorhabenträgers vom 16.07.2013 auf Einleitung eines Verfahrens zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu und beschließt die Einleitung des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 6/13 (650) – Wohnbebauung Waldstraße – nach § 2 BauGB in der zuletzt gültigen Fassung unter der Voraussetzung, dass der Vorhabenträger das nordöstlich angrenzende Waldgebiet in sein Eigentum überführt oder – falls das nicht möglich ist – die bebaubare Fläche um ca. ein Viertel verkleinert, so dass eine zukünftige Gefährdung durch das städtische Grundstück verhindert wird. Die Kosten für den notwendigen Ausbau der Straße (Waldstraße) sind von dem Vorhabenträger zu tragen.

Abstimmungsergebnis: