12.12.2013 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Oberbürgermeister Dehm beglückwünscht Herrn Kohaupt zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes.

Des Weiteren entschuldigt Herr Oberbürgermeister Dehm das Fernbleiben von Herrn Huyeng. Dieser und Herr Dr. Belgin sind mit einer Delegation im Rahmen des Projektes des Kultursekretariats NRW “Transfer Korea“ in Südkorea.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Dehm damit einverstanden zu sein, die Vorlagen

I.5.26              Fortschreibung Luftreinhalteplan Hagen 2008

- Beitritt zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet

1131/2013

I.5.29 Bebauungsplan Nr. 9/13 (653) Misch- und Gewerbegebiet südlich der Enneper

          Straße von der Stadtgrenze bis zum Haus Enneper Straße Nr. 79

hier: Einleitung des Verfahrens nach § 2 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB)

0751/2013

abzusetzen, da noch Beratungsbedarf besteht.

Des Weiteren bittet er um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt

I.5.32              Benennung eines Mitgliedes im Verwaltungsrat des zukünftigen Chemischen

und Veterinäruntersuchungsamtes Westfalen (AöR)

              1201/2013.

Der Rat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Herr O. führt aus, dass Herr Oberbürgermeister Dehm in der Ratssitzung am 14.11.2013 erklärt habe, dass sein Handeln auf das Wohl der Stadt Hagen ausgerichtet sei. Vor diesem Hintergrund und weil Herr Oberbürgermeister Dehm und Herr Dr. Schmidt strafrechtlich verantwortlich seien, möchte er wissen, wann der weiterhin nicht bewilligte, aber richterlich zugesprochene Kostenanteil für den Betriebsstrom einer Heizungsanlage für Transferleistungsempfänger in Hagen ausgezahlt wird. Des Weiteren findet Herr O. die schriftlichen Antworten der Verwaltung auf die Fragen der Einwohnerfragestunde nicht im Internet. Zudem berichtet er von einem Urteil bezüglich der anzuerkennenden Kosten der Unterkunft eines Hagener Leistungsfalls. In diesem Zusammenhang möchte er wissen, wann in Hagen ein schlüssiges Konzept für die Kosten der Unterkunft nachgewiesen wird.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung zu.