14.11.2013 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Marscheider berichtet, dass in der Hermannstraße, Stadtteil Altenhagen, ab Höhe Am Ischeland, Richtung Markt, rechts und links sehr schöne alte Bäume am Fußgängerweg stehen. Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer hätten teilweise aber nicht mehr genügend Platz und müssten auf die Straße ausweichen. Dieses sei insbesondere im Dunkeln sehr gefährlich.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt zu, dass dieses überprüft wird.

Frau Helling-Plahr merkt an, dass auf der Internetseite www.hagen.de eine  Stellenausschreibung der Stadt Hagen für einen Diplomfinanzwirt, Aufgabenbiet “Außenprüfung für den Bereich Gewerbesteuer, Prüfung und Festsetzung der Gewerbesteuer“ gemeldet war. Externe Stellenausschreibungen sind nur in Ausnahmefälle gestattet. Sie bittet um eine Begründung.

Herr Gerbersmann erklärt, dass im Rahmen des HSP 2012/2013 die Teilnahme der Stadt an Betriebsprüfungen beschlossen wurde, insbesondere mit dem Ziel, Abgrenzungen von Steuerpflichten unter den Kommunen sicherzustellen. Dieses könne aber nur mit Fachpersonal umgesetzt werden. Die befristete Stellenbesetzung wurde daher bereits damals in die Maßnahme mit eingerechnet. Er betont, dass es sich um einen Einzelfall handelt.