14.11.2013 - 5.3 Umsetzung der HSP-Maßnahme "Neuordnung der Bete...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

1. Im Zusammenhang mit der Übertragung der städtischen Anteile (51,02 %) an der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb auf die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH erteilt der Rat der Stadt Hagen seine Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH.

 

2. Der Rat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Beschluss durch einen schriftlichen Gesellschafterbeschluss gem. § 48 Abs. 2 GmbHG umzusetzen.

 

3. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, das kommunalrechtliche Anzeigeverfahren bzgl. der Änderung des Gesellschaftsvertrages durchzuführen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

20

 

 

SPD

 

16

 

Bündnis 90/ Die Grünen

7

 

 

Hagen Aktiv

5

 

 

FDP

4

 

 

Die Linke

 

 

2

Parteilos

-

-

-

Bürger für Hagen

1

 

 

Pro NRW

1

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

39

Dagegen:

16

Enthaltungen:

2

 

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Die Abschlussarbeiten zur Umsetzung des Beschlusses laufen zurzeit. Die Maßnahme wird bis zum 31.12.2015 umgesetzt sein.