14.11.2013 - 5.2 Umsetzung der HSP-Maßnahme "Neuordnung der Bete...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den ausgelegten Ergänzungsbeschluss hin. Er gibt zu bedenken, dass eine inhaltliche Diskussion des Modells nur im nichtöffentlichen Teil erfolgen kann.

Herr Dr. Ramrath spricht sich für die Beschlussfassung aus.

Herr Dr. Preuß erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abweichend zur vorherigen Positionierung dem Beschluss mit dieser Ergänzung zustimmen werde. Außerhalb dieser Strukturen sollten Einsparungen erzielt und andere Themenfelder aufgegriffen werden. Dieses werde sicherlich nicht in der geforderten Summe gelingen. Der Regierungspräsident habe den Handlungsspielraum als sehr gering bewertet. Er habe darauf hingewiesen, dass sofern der Beschluss nicht beibehalten werde, die Stadt Hagen auf die Mittel des Stärkungspakts verzichten müsse. Aufgrund dieser Situation habe sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne dazu entschlossen doch für den Vorschlag zu stimmen. Er betont, dass die Struktur der Hagener Müllentsorgung sowie das Unternehmen weiterhin erhalten bleiben soll. Um dieses sicherzustellen, wurde interfraktionell die vorgelegte Ergänzung formuliert. Bezüglich der Inhousefähigkeit liegt bereits ein Konzept vor, für welches noch einige juristische Fragen zu klären sind.

Herr Schmidt erklärt für die Fraktion Hagen Aktiv, dass diese den Beschluss unterstützen werde. Bei der geplanten Maßnahme handele es sich um Steuereinsparungen, die keine unmittelbare Auswirkung auf die tägliche Arbeit der Beschäftigten haben oder ihren Arbeitsplatz gefährden. Es werde lediglich eine höhere Effizienz des Unternehmens geschaffen. Wie bereits Herr Dr. Ramrath ausgeführt hat, könne das Konzept jederzeit den jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden.

Herr Röspel merkt an, dass der Wunsch sei, den Beschluss in großer Mehrheit zu fassen, um damit ein deutliches Bekenntnis darzustellen. Die Zukunftsfähigkeit der MVA und des HEB soll gefestigt werden. Es werde alles dafür getan, dass die gute Arbeit zukunftsfähig ist und nur der Overhead des Unternehmens verändert wird. Die CDU-Fraktion werde dem Beschluss daher zustimmen.

Herr Krippner weist darauf hin, dass er in der Haushaltsrede bereits die grundsätzliche Ablehnung der SPD-Fraktion deutlich gemacht habe. Aufgrund dessen werde die Fraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehnen. Der Ergänzung könne aber zugestimmt werden, daher bittet er um getrennte Abstimmung. Des Weiteren plädiert er dafür, dass die Mitarbeiter eine schriftliche Bestandsschutzzusage erhalten. Dieses werde für die nächste Sitzung noch als offizieller Antrag eingebracht. Es solle nicht wie in anderen Fällen Leistungen  gekürzt und eine zweite Tarifebene eingeführt werden. Er lobt die geleistete Arbeit der HVG in diesem Zusammenhang.

Herr Hentschel stimmt den Ausführungen von Herrn Krippner zu. Er plädiert dafür, den Bestandsschutz der Mitarbeiter in den Beschlusstext mit aufzunehmen.

Herr Oberbürgermeister Dehm erinnert daran, dass er immer zugesagt hat, dass die Rechtsverhältnisse der Mitarbeiter nicht geändert werden. Alle Mitarbeiterverträge werden nicht von der Übertragung tangiert. Es sei verständlich, dass das Bedürfnis besteht, dieses abzusichern. Er schlägt daher vor, dass bis zur Ratssitzung am  12.12.2013 ein gemeinsames Konzept mit den Betriebsräten erarbeitet wird, welches die Sorgen der Mitarbeiter berücksichtigt. Dieses soll in einer gesonderten Vorlage dargestellt werden. Mit dem zu Protokoll genommenen Arbeitsauftrag, lässt er die Beschlusspunkte 1. - 4. und den neuen Punkt 5. getrennt abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, den Ratsbeschluss vom 21.06.2012 bzgl. der Überführung der HEB-GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) in eine AöR, formell aufzuheben.
2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die städtischen Anteile von 51,02 % an der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) als Sacheinlage auf die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH  (HVG) zu übertragen.
3. Der Rat der Stadt Hagen beschließt hierzu die Erhöhung des Stammkapitals der HVG sowie die Übernahme des durch die Kapitalerhöhung entstandenen Gesellschaftsanteils an der HVG durch die Stadt Hagen gegen Einbringung der städtischen Anteile (51,02 %) am HEB.
4. Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister, den Beschluss zu Ziffer 2. und 3. durch einen entsprechenden schriftlichen Gesellschafter-beschluss bei der HEB und der HVG  - nach erfolgter Vorberatung in den Aufsichtsräten - umzusetzen und alle weiteren zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen und Maßnahmen zu treffen.

Abstimmungsergebnis:

5. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die zur Herstellung der Inhouse-Fähigkeit der HEB GmbH notwendigen Verträge auf Grundlage des in der DS 0967/2013 dargestellten Konzeptes zur Herstellung der Inhouse-Fähigkeit unter Federführung der Geschäftsführung der HEB GmbH vorzubereiten und die Ergebnisse dem Rat zur abschließenden Beschlussfassung unverzüglich vorzulegen.“

Bei der Umsetzung der HSP-Maßnahme ist sicherzustellen, dass die

Herstellung der Inhouse-Fähigkeit bei HEB/HUI nicht beeinträchtigt wird.

Abstimmungsergebnis:

Die Abschlussarbeiten zur Umsetzung des Beschlusses zur Übertragung der Anteile auf die HVG laufen zur Zeit. Die Maßnahme soll bis zum 31.8.2015 umgesetzt werden.