14.11.2013 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung entschuldigt Herr Oberbürgermeister Dehm den späten Beginn der Ratssitzung. Dieser ist einer sehr kurzfristig einberaumten Sondersitzung des Ältestenrates geschuldet. Zum dort besprochenen Inhalt wird er nachfolgend eine persönliche Erklärung abgeben.

Er weist darauf hin, dass nach der Geschäftsordnung des Hagener Rates keine Ton- und Filmaufnahmen gestattet sind.

Des Weiteren lobt er das persönliche Engagement der anwesenden Hasper Realschüler. Er teilt mit, dass der Ältestenrat sich aufgrund der Vielzahl der Schüler darauf verständigt hat, die Beratung der Schulvorlagen (TOP I.5.10 – I.5.13) vor allen anderen Tagesordnungspunkten vorzunehmen.

Anmerkung der Schriftführerin: Die Protokollierung erfolgt zur Übersichtlichkeit anhand der ursprünglichen Tagesordnung.

Bezüglich des Tagesordnungspunktes I.5.14. wurde seitens der Bezirksvertretung Hohenlimburg darum gebeten, die Entscheidung zu vertagen. Da aber alle anderen Gremien einen einstimmigen Beschluss gefasst haben, spricht sich der Rat dafür aus, die Beschlussfassung wie vorgesehen heute zu treffen.

Frau Kingreen bittet als Vorsitzende des Umweltausschusses den Tagesordnungspunkt I.5.17. Wohnbebauung Waldstr. - Vorlage 0653/2013 für einen vorherigen Ortstermin zu schieben.

Der Rat entspricht dieser Vorgehensweise.

Herr Oberbürgermeister Dehm berichtet von der am Rande der gestrigen Personalversammlung durchgeführten Spendenaktion des städtischen Personalrats “Hilfe für die Opfer des Taifuns“. Bislang sind rund 1.500 € gesammelt worden. Er bittet um Unterstützung der Aktion und weist darauf hin, dass der Spendenbehälter in der Tischreihe des Personalrats für weitere Spenden bereit steht.

Herr Oberbürgermeister Dehm gibt eine persönliche Erklärung ab:

„Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang der Woche hat die Staatsanwaltschaft  Hagen mir den Vorschlag unterbreitet, das laufende Ermittlungsverfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Nach Rücksprache mit meinen Anwälten neige ich vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung dazu, dem Vorschlag zuzustimmen, um das Verfahren zum Abschluss zu bringen. Die Alternative wäre ein ggf. mehrjähriger Prozess, den ich weder meiner Familie und mir, noch der Stadt zumuten möchte. Diese Entwicklung überrascht und trifft mich sehr. Ich habe Fehler gemacht, die ich auch öffentlich eingeräumt und für die ich mich entschuldigt habe. Wichtig ist mir, nochmals deutlich zu machen, dass mein Handeln stets auf das Wohl der Stadt ausgerichtet war. Vor diesem Hintergrund kann und will ich meine im Sommer getroffene Entscheidung, bis Herbst 2015 im Amt zu bleiben, nicht aufrechterhalten. Ich werde daher fristgemäß vor dem 30.11.2013 die vorzeitige Niederlegung des Amtes zur Kommunalwahl 2014  erklären. Es hat mir große Freude gemacht, Oberbürgermeister der Stadt Hagen zu sein. Ich will mit diesem Schritt einen Neubeginn für die Stadt und für mich persönlich möglich machen.“

Um allen Anwesenden die bisherigen Antworten der Verwaltung auf seine dauerhaft gestellte Frage nach der Übernahme der Betriebsstromkosten einer Heizungsanlage  im Rahmen von Transferleistungen zur Kenntnis zu geben, zitiert Herr O. aus diesen. Er sei der Auffassung, dass weiterhin geltendes Recht nicht umgesetzt werde und fordert hierzu eine Stellungnahme bzw. sofortige Realisierung.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass diese Frage ausreichend und vielfach beantwortet wurde und dieses nicht erneut wiederholt wird. Des Weiteren erhalten die Ratsmitglieder die Antwort ebenfalls zur Kenntnis. Außerdem werden die Antworten aus der Einwohnerfragestunde seit diesem Jahr auch im Bürgerinformationssystem für alle Bürger zugänglich gemacht.

Herr O. merkt bezüglich der zu gewährenden Kosten der Unterkunft nach dem SGB an, dass ein schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft vorliegen müsse. Sofern kein schlüssiges Konzept vorliegt, müsse nach §12 WohngeldGesetz bewilligt werden. Demnach seien für einen Alleinstehenden 363 € zu berücksichtigen. In dieser Sache würden ebenfalls Leistungen in Hagen vorenthalten. Daher möchte er wissen, wann die Anspruchsberechtigten das Recht auf einen angemessen großen Wohnraum zugestanden bekommen bzw. die Prüfgrenze aufgrund von Bundessozialgerichtsurteilen nachvollziehbar dargelegt wird.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Frau B. erklärt, dass sie Mitarbeiterin der Bezirksregierung Arnsberg im Bereich Arbeitsschutz sei. Sie habe im Theaterkarree im Treppenaufgang zum dort ansässigen Fitnessstudio festgestellt, dass die Deckenhöhe dort zu niedrig sei. Des Weiteren habe sie keinen Feuerlöscher ausfindig machen können. Sie habe sich diesbezüglich bei der Bauaufsicht der Stadt Hagen erkundigen bzw. einen Termin beim Baudezernenten Herrn Grothe erbeten, bislang aber keinen Termin erhalten.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass der Hinweis aufgenommen wird. Er bittet Frau B. zukünftig dienstliche Belange auf dem dafür vorgesehenen Weg zu klären und nicht im Rahmen einer Einwohnerfragestunde.

Herr Hentschel merkt an, dass die Problematiken in diesem Gebäude bereits bekannt seien. Es liegen noch weitere vor, wie beispielsweise die fehlende  Barrierefreiheit aufgrund des defekten Aufzugs.

Herr Ciupka hält es für unzulässig, amtsinterne Ermittlungen im Rahmen der Einwohnerfragestunde zu diskutieren.

Frau B. möchte wissen, ob bezüglich der Brandtbrache in Haspe bereits ein Konzept vorliegt.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass die aktuellen Entwicklungen Gegenstand eines Ratsbeschlusses waren und dieser der Internetseite der Stadt Hagen zu entnehmen ist. Ansonsten kann der aktuelle Stand beim Planungsamt nachgefragt werden.

Herr Sch. erinnert daran, dass er im Frühjahr in einer Ratssitzung angeregt habe, die Mitgliederzahl des Rates zu verkleinern. Die CDU- und FDP-Fraktion hätten sich  dazu bereit erklärt, allerdings nichts dahingehend veranlasst. Aufgrund von gesetzlichen Fristen hätte dieses aber bis zum 20.03.2013 erfolgen müssen. Daher sei fraglich, weshalb nicht rechtzeitig ein Beschlussvorschlag eingebracht worden sei.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass die Verwaltung bereits in den vorherigen Haushaltsberatungen den Vorschlag gemacht hatte, den Rat auf die gesetzlich zulässige Mindestzahl zu verringern. Hierbei sei allerdings lediglich ein kleinerer fünfstelliger Betrag einzusparen. Dieses wurde damals abgelehnt. Er merkt an, dass im Vorfeld einer Kommunalwahl frühzeitig die Zahl der Ratsmitglieder festgelegt werden muss, da aufgrund dessen die Wahl- / Stimmbezirke gebildet werden. Diese Frist dafür war für die kommende Kommunalwahl bereits abgelaufen.

Herr Sch. sei der Auffassung, dass der Rat ähnlich wie die Bürger 20 % einsparen und rund 20 Mitglieder weniger vorgehalten werden sollten. Er sei der Meinung, dass durch die Entgeltaufwendungen weitaus mehr Geld einzusparen sei.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass sich die gesetzliche Mindestratsmitgliederzahl anhand der Einwohnerzahl der Stadt bemisst. Demnach müsste die die Stadt Hagen mindestens 53 Ratsmitglieder inklusive des Oberbürgermeisters vorhalten. Er merkt an, dass auch über eine Legislaturperiode von fünf Jahren nicht annährend ein Millionenbetrag einzusparen ist. Er gibt zu bedenken, dass für eine relativ kleine Aufwandsentschädigung viel Arbeit geleistet werden muss.

Herr F. möchte wissen, weshalb derzeit eine zweite Brücke vom Elbersgelände über die Volme zur Stadthalle gebaut werden. Dieses sollte im Schwarzbuch der Steuerzahler aufgeführt werden.

Herr Grothe antwortet, dass es sich hierbei um eine private Investition handelt. Der Eigentümer des Elbersgeländes lässt diese Brücke bauen, um eine bessere  Verbindung zwischen den Veranstaltungsorten Elbersgelände und Stadthallte zu schaffen. Des Weiteren sei geplant, zukünftig gegenseitig die Parkplätze zu nutzen.

Herr F. führt aus, dass die Stadtwerke verkauft worden seien, um die Hagener Bäder zu erhalten. Dieses sei scheinbar nicht erfolgt. Es sei fraglich, ob die hohen Kosten für den Bau des Westfalenbads gerechtfertigt sind. Er merkt an, dass die Internetseiten der Familienbäder Hengstey, Hestert und Lennebad nicht mehr aufrufbar seien und stellt in Frage, ob dieses der bereits getroffenen unausgesprochenen Entscheidung zur Schließung der Bäder geschuldet ist.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass noch keine Schließungsentscheidung getroffen wurde. Diese Entscheidungen werden erst heute im Rahmen der Beratungen zum Haushaltssanierungsplan getroffen. Er merkt an, dass der Rat seinerzeit ein sehr sinnvolles Bäderkonzept beschlossen habe. Demnach sollten  mehrere alte Bäder vom Netz genommen werden, um ein neues großes Bad zu schaffen und damit Kosten zu sparen. Die Zahlen des Westfalenbads beweisen, dass dieses Konzept aufgegangen ist. Das Lennebad und die Freibäder müssen im Rahmen dessen im Laufe der Zeit geschlossen werden. Denkbar sei jedoch ein privater Betreiber.

Ein Einwohner möchte wissen, was noch alles eingespart werden soll. Bezüglich der Schließung der Bäder stellt er in Frage, welche Auswirkungen diese Schließungen auf die Besucherzahlen des Westfalenbads haben werden. Er sieht die Gefahr, dass die Größe des Westfalenbads nicht ausreichend sei für die vielen Besucher.

Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass die Vorschläge und die Bearbeitung eines  Sparpakets keine Freude bereitet. Leider hat die Stadt Hagen in den letzten Jahrzehnten mehr Geld ausgegeben, als sie eingenommen hat. Er merkt an, dass es nur zwei Lösungen dieses Problems gibt, entweder die Steuern werden weiter erhöht oder die Kosten werden gesenkt. Dieses kann nur durch Angebotsreduzierung erfolgen. Die demokratische Mehrheit des Rates wird die Vorschläge bewerten und entsprechend beschließen. Er stellt klar, dass es nicht vertretbar wäre, keine Entscheidungen zu treffen und damit auf die Entscheidung der Landesregierung zu warten, die dann einen Sparkommissar bereitstellen würde. Er gibt zu bedenken, dass dieser alle Sparmaßnahmen ohne jeglichen Einfluss der Politik entscheiden würde. Es sei wichtig, zeitnah die Kreditverbindlichkeiten zu senken, da davon auszugehen ist, dass die Zinsen irgendwann wieder erhöht werden und die nächste Generation sonst noch mehr zahlen müsste. Das alles macht deutlich, wie wichtig die heutigen Sparentscheidungen für die Zukunft sind.

Frau K. äußert ihren Unmut bezüglich der geplanten Erhöhung der Hundesteuer. Sie kritisiert, dass seit Jahren immer die Hundehalter mit Erhöhungen zur Kasse gebeten werden. Sie weist auf die am vergangenen Wochenende durchgeführte Demonstration der Hundebesitzer hin und bewertet diese positiv.

Herr Gerbersmann erklärt, dass im Verhältnis zu vergleichbar großen Städten des Ruhrgebietes die Erhöhung vertretbar ist.

Herr F. möchte wissen, weshalb nicht die Erhebung einer Pferdesteuer angedacht wurde. Er gibt zu bedenken, dass die Pferde in waldnahen Bezirken die Gehwege auch erheblich verunreinigen.

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass diese Möglichkeit geprüft wurde. Die Zahl der hier zu besteuernden Pferde rechtfertige aber nicht den entgegenstehenden Verwaltungsaufwand. Bei der Hundesteuer besteht zudem noch die Steuerungsfunktion, welche nicht auf eine Pferdesteuer zutrifft. Er sagt zu, dass Herr F. die Ergebnisse der Verwaltungsüberprüfung bzw. die Argumente welche gegen eine Pferdesteuer gesprochen haben, schriftlich aufbereitet erhält.

Frau Sch. merkt an, dass Hundezüchter nur eine Zwingersteuer auferlegt bekommen, aber keine Hundesteuer.

Herr Gerbersmann antwortet, dass es in Hagen eine überschaubare Anzahl an Hundezüchtern gibt. Wenn diese noch eine Zwingersteuer auferlegt bekommen würden, dann habe die Erfahrung in anderen Städten gezeigt, dass diese dann eine professionelle Hundezucht angemeldet haben und sich damit der Steuer gänzlich entziehen konnten. Daher wurde von diesem Vorschlag abgesehen.