26.09.2013 - 3.1 Anfrage gem. § 5 (1) GeschO von Herrn FesteHier...

Herr Feste ist der Auffassung, dass der Sinn seiner Frage nicht verstanden worden sei. Die Antwort sei nicht zufriedenstellend. Daher bittet er, die von ihm genannten Aspekte wie folgt zu hinterfragen: Er habe diese Anfrage gestellt, um Konsolidierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Er kritisiert, dass die Stadt Hagen bereits seit der Einrichtung des Rathausportals im Jahr 2000 die vorhandenen technischen Möglichkeiten nicht nutzt. Das Gesetz bietet seit 01.08.2013 die Möglichkeit EGovernment in erweiterter Form zu betreiben, dadurch Konsolidierungseffekte zu erhalten und nebenbei bürgerfreundlicher zu sein. Der Bund rechne insgesamt mit Einsparungen in Millionenhöhe. Er ist der Auffassung, dass in Hagen niemand den elektronischen Personalausweis nutze, weil die Stadt Hagen dieses nicht ausreichend publik gemacht habe. Eine Umsetzung von heute auf morgen sei sicherlich nicht möglich, sollte aber wenigstens ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Zudem seien die Bürgerämter nicht überlaufen. Er gibt zu bedenken, wie oft jedes Ratsmitglied im Jahr, wenn überhaupt, etwas im Bürgeramt erledigen muss. Er bittet die Verwaltung, die Anfrage unter diesem Aspekt ergänzend zu beantworten.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass er den kritischen Ansatz von Herrn  Feste für überzogen hält. Mit der Antwort wurde mitgeteilt, dass bestimmte Standards für Bearbeitungszeiten zugrunde gelegt werden. Sofern diese Standards herabgesetzt würden, wird eine höhere Wartezeit entstehen, da ein anderer Personalschlüssel zugrunde gelegt würde. Er weist darauf hin, dass Standards bereits durch Zentralisierung der Zulassungsstelle gesenkt wurde. Dadurch kann aber nicht zwingend Personal eingespart werden, da die Fallzahlen nicht davon abhängig sind. Daher ist die gegebene Antwort ausreichend. Des Weiteren wurde in der Beantwortung ein Hinweis auf eine mögliche Organisationsuntersuchung im Rahmen der GPA Beratung gegeben. Dieses hätte zur Folge, dass Mitarbeiter ggf. an anderen Stellen, beispielsweise im Schulsekretariat oder in der Buchhaltung, eingesetzt werden könnten. Zum Thema EGovernment merkt er an, dass dieses bundesweit nicht genutzt werde. Die vor mehreren Jahren eingeführte elektronische Signatur ist in Hagen bislang nicht einmal für eine Antragstellung genutzt worden. Zudem wäre bei einer hauptsächlich elektronischen und zentralen Abwicklung der Bürgeranliegen die negative Auswirkung für die ältere Bevölkerung gravierend und dies als alleiniger Zugang nicht tragbar.

Herr Thieser bittet darum, die Informationen der Verwaltung über die Frequentierung der Bürgerämter zur Verfügung zu stellen. Er sei ebenfalls der Auffassung, dass die dezentralisierten Bürgerämter für ältere Leute sehr wichtige Anlaufstellen sind und daher nicht wegrationalisiert werden dürfen.

Herr Hentschel merkt an, dass die Bürgerämter immer sehr gut besucht seien. Daher seien die Angaben zu den Besucherzahlen von Herrn Feste nicht nachvollziehbar.

Herr Feste entgegnet, dass es ihm, neben dem Einspareffekt, mit dem Angebot von EGovernment auch um Bürgerfreundlichkeit gehe. Zudem sind auch Menschen, die weit über 60 Jahre alt sind, mit dem Internet und seinen Möglichkeiten vertraut.

Herr Oberbürgermeister Dehm bietet Herrn Feste an, die Zahlen, tatsächlichen Zustände und Vorgaben sowie seine Anregungen in einem persönlichen Gespräch mit dem zuständigen Beigeordneten, Herrn Huyeng, auszutauschen

Herr Strüwer erinnert daran, dass in den letzten zehn Jahren mehrfach Diskussionen über die Einsparmöglichkeiten bei den Bürgerämtern geführt wurden. Es wurde immer abgewogen zwischen den Qualitäten und Frequenzen. Im Rahmen dieser Diskussionen habe Herr Feste bislang keine Schließung von Einrichtungen eingefordert.

Herr Feste erklärt, dass er zu diesem Zeitpunkt Mitglied einer Fraktion war. Die Fraktionsmitglieder müssten sich in der Regel der allgemeinen Fraktionsmeinung unterwerfen. Auch damals habe er sich immer für Sparbeschlüsse eingesetzt.