26.09.2013 - 6.1 Bericht über Großprojekte

Herr Krippner merkt bezüglich der Seite 15 der Vorlage “Personalkosten WBH werden gesondert in Rechnung gestellt“ an, dass durch diese Formulierung  der Eindruck entstehe, dass die WBH neben dem Gesamtzuschuss von der Stadt zusätzlich bzw. doppelt Personalkosten abrechnen kann. Er bittet um schriftliche Darstellung der Zahlungsströme unter Berücksichtigung der Konsolidierungsvorgaben aus dem HSP.

Frau Nigbur-Martini bezieht sich auf die Darstellung der voraussichtlichen Kosten der Bahnhofshinterfahrung und Südumgehung Haspe. Diese seien nicht ausreichend bzw. kritisch zu hinterfragen. Sie nennt als Beispiel die dort aufgeführten Kosten der  Bahnhofshinterfahrung. Dort ist beim Budget laut Baubeschluss und der Prognose der gleiche Betrag angegeben, obwohl bereits die Aussage getroffen wurde, dass durch eine günstigere Ausschreibug bereits Kosten eingespart werden konnten. Des Weiteren sei fraglich, weshalb für Kampfmittelsondierungen und eine Winkelstützwand zusätzliche Kosten entstehen. Dieses hätte aufgrund der bekannten Altlasten des Varta-Geländes bereits bei der Planung und Budgetierung berücksichtigt werden müssen. Aufgrund der günstigeren Ausschreibungsergebnisse sei ein Puffer von rund 1,7 Mio. € vorhanden. Es sei fraglich, wenn weitere derartige ungeplante Kosten anfallen, ob dieser in den folgenden Bauabschnitten irgendwann aufgebraucht ist. Sie bittet darum, dass über ungeplante Maßnahmen und geänderte Kosten zukünftig früher informiert wird. In Bezug auf die Südumgehung Haspe wird in der Vorlage mitgeteilt, dass im Nachhinein eine Kostenerhöhung von voraussichtlich 1.011.500 € brutto anfallen werden. Sie möchte wissen, wie diese zustande kommen.

Herr Grothe antwortet, dass die DB AG ihrer Verpflichtung, diese Kosten sofort mitzuteilen, nicht nachgekommen ist. Derzeit ist fraglich, wie die Verwaltung damit umgehen wird, letztendlich wird die Stadt aber gemeinsam mit dem Fördergeber die Kosten tragen müssen, da es tatsächlich entstandene Aufwendungen sind. Bezüglich der Nachfragen zur Bahnhofshinterfahrung räumt er ein, dass sicherlich noch Verbesserungsbedarf bei den Einträgen der WBH bestehen und dieses auch mit jeder Vorlage optimiert werden soll. Er weist jedoch darauf hin, dass nicht jede Kostenminimierung jeder einzelnen Vergabe dargestellt werden könne. Aufgrund der Wettbewerbsfähigkeit ist eine solche öffentliche Abbildung aber auch nicht sinnvoll. Über Probleme und Veränderungen wird laufend im Fachausschuss berichtet. Des Weiteren war der Kampfmittelräumdienst von Anfang an am Verfahren beteiligt. Im Vorfeld wurde allerdings eine Spundwanne ausgeschrieben, welche im Nachhinein nicht bewilligt wurde, weil der Untergrund nicht ausreichend “bekannt“ war. Daher musste die Maßnahme umgestellt werden und eine Winkelstützwand ausgeschrieben werden. Das Nachtragsangebot ist abzuwarten. Das Ergebnis wird dann unverzüglich mitgeteilt. Die entstehenden Kosten werden durch den Puffer beglichen.

Herr Riechel kritisiert, dass die Berichtsvorlage aussagekräftiger sein könnte und die  Erläuterungen deutlicher.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass der Stadtentwicklungsausschuss die Problematik, die Frau Nigbur-Martini benannt hat, ebenfalls sieht und die Angaben eingehend  thematisiert hat. Die Tabelle ist bisher sehr kompakt, die Transparenz kommt dabei noch zu kurz. Die zwei bisherigen Vorlagen sollten als Einstig in einen Prozess gesehen werden. An der Verbesserung der tabellarischen Darstellung und der Erläuterung wird fortlaufend gearbeitet. Der Stadtentwicklungsausschuss wird diesen Prozess weiterhin begleiten.

Herr Panzer regt an, die Fachdiskussion nur im Stadtentwicklungsausschuss bzw. vorberatenden Gremien vorzunehmen. Des Weiteren merkt er an, dass die Vorlage zu den Großprojekten im Stadtentwicklungsausschuss nicht deckungsgleich ist. Ebenfalls sollten die Teilaspekte bezüglich der GWH im Betriebsausschuss der GWH vorgelegt und diskutiert werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm und Herr Thielmann stimmen der Aussage von Herrn Panzer zu.

Frau Nigbur-Martini fragt erneut nach den erhöhten Kosten für die Südumgehung Haspe. Sie bittet darum, dass schriftlich beantwortet wird, wodurch die Erhöhung entstanden ist.

Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Dr. Preuß merkt bezüglich der Maßnahme an der Haßleyer Insel an, dass nur die reine Angabe über eine beschlossene Auftragserhöhung nicht ausreichend sei. Der Grund der Kostensteigerung sollte näher erläutert werden. Der Informationswert würde durch kurze Hinweise erhöht (neue Baugrube, Bohrer zu bergen, Leerlaufzeiten). Des Weiteren geht er auf die Maßnahme Schwerter Straße ein. Dort ist eine Kostensteigerung in Höhe von 300.000 € angegeben, welche lediglich mit dem fehlenden Unterbau begründet wird. Eine Information, ob dieses bereits im Risikomanagement berücksichtigt wurde und wie dieses in der Ausschreibung zum Tragen gekommen ist, sei wünschenswert. Bezüglich der Maßnahme “Hackschnitzelanlage“ ist zu der Kostenerhöhung gar keine Begründung genannt worden. Es wird darum gebeten, diese Forderungen in den nächsten Vorlagen umzusetzen.

Beschluss:

Die Berichte werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: