26.09.2013 - 5.4 Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.4
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 26.09.2013
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Beate Wegehaupt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Oberbürgermeister Dehm gibt zu Protokoll, dass die Nummerierung der Paragraphen der Satzung angepasst und aus § 11 der Satzung § 10 wird.
Beschluss:
Die Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Hagen wird, wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0771/2013) ist, beschlossen.
Realisierungstermin: 01.01.2014 vorbehaltlich der Genehmigung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Abstimmungsergebnis:
X | Einstimmig beschlossen |