26.09.2013 - 5.6 Schulentwicklungsplanung 2011 ff für den Bereic...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf den abweichenden Beschluss der Bezirksvertretung Haspe.

Herr Krippner stellt einen Antrag auf Vertagung, da der Sport- und Freizeitausschuss sowie der Schulausschuss weder die Ergänzungsvorlage, noch den abgeänderten Beschluss der Bezirksvertretung Haspe beraten haben.

Frau Neuhaus merkt an, dass der Schulausschuss lediglich Fachausschuss für die Schulen sei und somit nur zuständig für die Beratung der Hauptvorlage ist. Der Schulausschuss hat dazu bereits am 09.07.2013, in Kenntnis des geänderten Beschlusses der Bezirksvertretung Haspe vom 04.07.2013, einen ungeänderten Beschluss gefasst. Aufgrund der drängenden Zeit bezüglich der Schulanmeldefristen  bittet sie entsprechend zu beschließen.

Anmerkung der Schriftführerin:

Die Sitzung wird von 16.45 bis 16.55 Uhr zur Vereinbarung des Vorgehens unterbrochen.

Herr Oberbürgermeister Dehm fasst zusammen, dass die SPD-Fraktion einen Vertagungsantrag für beide Vorlagen, über die Schulschließung / Auslaufen der Schule 0390-2013 und der Schließung der Turnhalle 0390-1/2013 stellt. Er lässt über diesen Vertagungsantrag abstimmen.

Der Vertagungsantrag wird mit Mehrheit abgelehnt.

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass sich darauf verständigt wurde, dass heute zunächst nur über die ursprüngliche Vorlage 0390/2013, der Schulschließung abgestimmt wird und die Schließung der Turnhalle (0390-1/2013) zunächst im Schul- und Sport- und Freizeitausschuss vorberaten werden soll.

Herr Thieser kritisiert, dass die Bezirksvertretung Haspe einen Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt Hagen abgegeben habe. Es sei davon ausgegangen worden, dass der Fachausschuss sich mit den aufgeworfenen Aspekten auseinandersetzt und eine Stellungnahme erfolgt. Er bittet darum, dass zukünftig in gleichartigen Fällen vor einer Ratsentscheidung eine Beratung des Fachausschusses erfolgen sollte und die aufgezeigten Alternativen erörtert werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass der Schulausschuss mit Kenntnis über den geänderten Beschluss der Bezirksvertretung Haspe mit Mehrheit die Verwaltungsvorlage beschlossen hat.

Frau Neuhaus bestätigt dieses erneut. Zudem habe es im Vorfeld die eingeforderten Gespräche gegeben.

Herr Thieser ist der Auffassung, dass der Schulausschuss der Bezirksvertretung Haspe eine Stellungnahme hätte vorlegen müssen.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist erneut darauf hin, dass der Schulausschuss mit Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt ist. Sofern eine Stellungnahme gewünscht ist, sei dieses eine Verabredung zwischen den Ausschüssen / den Bezirksvertretungen und nicht des Rates. Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den Beschlussvorschlag - 0390/2013 - der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

1.                 Die Grundschule Spielbrink wird ab dem Schuljahr 2014/2015 auslaufend geschlossen. Der Unterrichtsbetrieb wird zum 31.07.2015 beendet.

2.                 Die Grundschule Friedrich-Harkort wird als Nachfolgeschule bestimmt. Sie übernimmt ab dem Schuljahr 2015/2016 auch die verbleibenden SchülerInnen der Grundschule Spielbrink.

3.                 An der Grundschule Geweke wird ab dem Schuljahr 2014/2015 eine zusätzliche OGS-Gruppe gebildet.

4.                 Die Bildung einer weiteren OGS-Gruppe an einer Hasper Grundschule wird bedarfsorientiert aufgrund der Anmeldezahlen zum Schuljahr 2014/2015 erfolgen.

Die Vorlage wird zum 01.08.2014 umgesetzt.

Abstimmungsergebnis: