26.09.2013 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Oberbürgermeister bittet vor Eintritt in die Tagesordnung damit einverstanden zu sein, folgende Vorlagen aufgrund weiterer Gremienberatung von der Tagesordnung abzusetzen:

TOP I.5.12 Öffentliche Ausschreibung zur Digitalisierung des Mikrofilmarchivs der Bauakten für die Stadtverwaltung Hagen – Vorlage 0567/2013

TOP I.5.16 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 10/13 (654) Erweiterung Alten- und Pflegeheim Büddinghardt hier: Einleitung des Verfahrens nach § 2 BauGB – Vorlage 0763/2013

TOP I.5.20 Bebauungsplan Nr. 2/92 (462) Bereich beiderseits der Enneper Straße zwischen Nordstraße und Straße “An der Wacht“ hier: Einstellung des Verfahrens – Vorlage 0750/2013

TOP I.5.21 Bebauungsplan Nr. 9/13 (653) Misch- und Gewerbegebiet südlich der Enneper Straße von der Stadtgrenze bis zum Haus Enneper Straße Nr. 79 hier: Einleitung des Verfahrens nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) – Vorlage 0751/2013

TOP I.5.22 Lärmkartierung und Aufstellung Lärmaktionsplan Stufe II – Vorlage 0728/2013

Der Rat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Herr K. spricht die Schulentwicklungsplanung in Hagen an. Das Thema Bildung werde seit langem auf allen politischen Ebenen diskutiert. In diesem Zusammenhang sei fraglich, was “Bildung“ wert sei, da immer nur eingespart werde. Früher gab es an jeder Schule einen Hausmeister. Heutzutage muss ein Hausmeister mehrere Gebäude in Hagen betreuen. Dieses gilt ebenfalls für die Schulsekretariate, welche aufgrund dessen auch nur anteilig besetzt werden. Des Weiteren plädiert er dafür, die Schulsozialarbeiter personell aufzustocken und die erforderlichen Fortbildungen zu ermöglichen.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass die Botschaft angekommen ist. Er weist darauf hin, dass die Einwohnerfragestunde allerdings geschaffen wurde, um öffentliche Fragen der Einwohner zu ermöglichen.

Herr K. fragt nach, was der Rat unternehmen wird, damit die Schulsekretariate dauerhaft besetzt und an jeder Schule ein Hausmeister vorgehalten werden kann.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass aufgrund der Haushaltssituation  ein massiver Personalabbau erforderlich ist. Allerdings ist im Falle der Schulsekretariate auch zu berücksichtigen, dass eine zeitweise Besetzung in den meisten Fällen ausreichend ist. Es wird weiterhin der tatsächliche Bedarf überprüft und die  Pflichtaufgaben erfüllt.

Herr O. bemängelt, dass in der Niederschrift der Sitzung des Rates vom 11.07.2013 die Äußerungen des Oberbürgermeisters zu seinem Demokratieverständnis, insbesondere im Hinblick auf die Einwohnerfragestunde fehlten. In diesem Zusammenhang bittet Herr O. den Oberbürgermeister um Beantwortung der Frage, was genau unter seinem Demokratieverständnis zu verstehen sei.

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass eine Diskussion über verschiedene Demokratieverständnisse nicht im Rahmen einer Einwohnerfragestunde vorgesehen oder zielführend ist.

Herr. O. geht auf die Antwort der Verwaltung auf seine Anfrage aus der Ratssitzung am 11.07.2013 bezüglich der Angemessenheit der Unterkunftskosten ein. Er vertritt die Auffassung, dass die Antwort zur Angemessenheitsprüfgrenze, zum Vorliegen eines Konzepts und zur Anwendung des § 22 Absatz 1 SGBII bzw. § 12 Wohngeldgesetz nicht in Einklang zu bringen sei mit den Aussagen in der Verhandlung vor dem Sozialgericht. Dort habe die Verwaltung statt eines Vergleichs eine Anerkenntnis erklärt. Herr O. möchte in Anbetracht der Haushaltslage der Stadt Hagen wissen, wann die noch ausstehenden Millionenbeträge anerkannt und bewilligt werden. Außerdem fragt er nach den Kosten, die durch die regelmäßige Beantwortung seiner Anfragen entstehen. Seiner Ansicht nach müssten diese Kosten mit den Einsparungen, die durch die Hinauszögerung / Nichtbewilligung von Leistungen trotz gefestigter Rechtsprechung im Bereich der Kosten der Unterkunft gegengerechnet werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr K., von der Bürgerinitiative “Menschen unter Strom“ möchte in Bezug auf den Trennungsgrundsatz von Industrieanlagen und Wohnflächen (§ 50 Immissionsschutzgesetz) wissen, ob eine FNP-Änderung erforderlich ist. Der Rechtsbeistand der Bürgerinitiative sei dieser Auffassung. Des Weiteren möchte er in Erfahrung bringen, wie der Rat das Vorhaben aus stadtplanerischer Sicht wertet. Insbesondere, weil Garenfeld eines der wenigen Wohngebiete in Hagen sei, dass noch Zuzugspotential bieten könne.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass er bereits bei seinem Besuch vor Ort zugesichert hat, dass alle Fragen der Bürger mit Amprion geklärt werden sollen und die Verwaltung dabei behilflich ist.

Herr Voigt merkt an, dass bislang nicht alle Fragen der Bürger befriedigend beantwortet wurden. Es wurden sieben Alternativen vorgestellt, wovon vier in Garenfeld sind. Das Prüfverfahren der möglichen Alternativen werde nicht als ausreichend gesehen. Er plädiert dafür, die Bürger zu unterstützen, damit die noch offenen Fragen beantwortet und Prüfvorgänge seitens der Firma ausreichend begründet werden. Das Verfahren werde derzeit nur im Umweltausschuss behandelt, daher wertet er es als positiv, dass die Problematik auch noch mal im Rat öffentlich angesprochen wurde.

Frau Kingreen berichtet aus der letzten Umweltausschusssitzung. An dieser haben neben Amprion und Enervie auch viele Bürger teilgenommen. Ursprünglich sollten die Alternativen noch gar nicht in dieser Sitzung vorgestellt werden, da die Garenfelder Anwohner als erstes Kenntnis davon erhalten sollten. Diese haben aber zugestimmt, dass die Präsentationen bereits gemeinsam mit dem Umweltausschuss angesehen werden soll. In Folge dessen seien die Alternativen von Amprion bereits im Internet dargestellt und bewertet worden, so dass jeder Zugang dazu hat. Es wird weitere Informationsveranstaltungen seitens Amprion für bzw. mit den Anwohnern geben. Der Umweltausschuss habe sich bislang einen ersten Eindruck verschafft. Es sei aber deutlich geworden, dass ein Umspannwerk benötigt werde. Dabei sei eine allgemeinverträgliche Lösung zu erwirken. Sie ist der Auffassung, dass die Firma Amprion bislang den Eindruck vermittelt, die Bürgerängste zu berücksichtigen.

Herr Dr. Schmidt ergänzt, dass die Firma Amprion zugesagt habe, einen Antrag zu stellen, bei der die öffentliche Anhörung möglich ist. Somit können auch alle öffentlichen Gremien beteiligt werden. Er habe angeraten, dass Amprion über die Alternativmöglichkeit auf einem Grundstück der Firma Stora Enso ein erneutes Gespräch mit dem Eigentümer suchen sollte und, falls gewünscht, seine Beteiligung zugesagt.

Herr Oberbürgermeister Dehm ist der Auffassung, dass die erfolgten Ausführungen zeigen, dass die Verwaltung das Verfahren so weit wie möglich begleitet. Er macht aber auch deutlich, dass nicht garantiert wird und werden kann, dass ein anderer  Standort gefunden wird.

Frau S., ebenfalls von der Bürgerinitiative “Menschen unter Strom“, möchte wissen, wie die Verwaltung bzw. der Rat die vorgestellten Alternativen beurteilt und welche weiteren alternativen Standorte die Verwaltung bzw. der Rat für möglich hält.

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass im Umweltausschuss zunächst die von Amprion geprüften Alternativen vorgestellt wurden. Es wurde noch keine konkrete Anfrage bzw. kein Antrag an die Verwaltung in Richtung Planungsamt oder Umweltamt gemacht. Die Firma Amprion hat aber zugesagt, dass sie vor einer Antragstellung erst mit den Bürgern sprechen wird.

Herr Oberbürgermeister Dehm ergänzt, dass die Firma Amprion die Präsentation der Alternativen ebenfalls den Fraktionsvorsitzenden und den Mitglieder der Bezirksvertretung Nord vorgestellt hat. Er macht deutlich, dass am Standort Garenfeld ein Anknüpfungspunkt an das Umspannwerk erforderlich sein werde. Andere Alternativen seien technisch wahrscheinlich nicht umsetzbar. Er gibt zu bedenken, dass der Rat das Verfahren nicht entscheiden, sondern nur bewerten kann. Die Verwaltung wird weiterhin jede mögliche Hilfe anbieten, dass die Bürger in ihren Belangen unterstützt werden.

Herr E. merkt an, dass er bereits in der Einwohnerfragestunde und in der Bürgersprechstunde bei Herrn Oberbürgermeister Dehm auf die stetige Verschmutzung in Hagen hingewiesen habe und auch Fotomaterial zur Verfügung gestellt hat. Er kritisiert, dass sich seit dem Gespräch in der Bürgersprechstunde immer noch nichts getan habe.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass er in jeder Bürgersprechstunde Bürger hat, die diese Problematik aus ihrem Umfeld ansprechen. Optimierungsmöglichkeiten für die Entsorgung werden inzwischen durchgeführt. Die Verwaltung bzw. der HEB hat aber nicht die Kapazitäten, alle Missstände täglich und überall entsorgen zu können. Daher empfiehlt er, in Eigeninitiative mit Nachbarn Reinigungsaktionen durchzuführen.

Herr E. fühle sich missverstanden. Ihm gehe es auch um die Mülleimer im Bereich des Bahnhofs und der Innenstadt. Diese sollen vermehrt gelehrt und an den erforderlichen Stellen aufgestellt werden.