11.07.2013 - 5.39 Anfragen zum Haushaltssanierungsplan

Herr Feste begründet seine gestellte Anfrage. Er habe dem Rat damit verdeutlichen wollen, wie es tatsächlich um den Haushalt bestellt ist und dass ganz enge Grenzen gesetzt sind. Er kritisiert, dass das Berichtswesen der Stadt gemäß des Schreibens des Regierungspräsidenten vom 05.07.2013 nicht eingehalten worden sei, obwohl diese zwingend dazu verpflichtet ist. Es sei fraglich, weshalb die Verwaltung das Ergebnis daher erst im September vorzulegen plant. Des Weiteren weist der Regierungspräsident in seinem Schreiben u.a. darauf hin, dass die Kosten für die  Beihilfebearbeitung durch die Stadt Dortmund vergessen wurden zu veranschlagen. Es sei fraglich, wie ein solcher Fehler unterlaufen könne. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die geforderten Zahlen und die Planungen für die nächste Haushaltsrunde vorgelegt werden können. Der Zeitplan ist noch enger als sonst und eine Beratung wird daher kaum sinnvoll möglich sein.

Herr Gerbersmann entgegnet, dass die Zahlen alle sehr auf Kante gerechnet wurden und auf vielen Annahmen und den Orientierungsdaten bestehen. Die Schlüsselzuweisungen stellen ein sehr hohes Risikopotential dar. Aufgrund all dieser Gründe kann der enge Zeitplan nicht erspart werden. Für Ende nächster Woche sind die neuen Orientierungsdaten zugesagt worden. Er macht deutlich, dass es vorher keinen Sinn mache, Planungen aufzustellen, wenn die zu erwartende Millionen-Lücke nicht annähernd genau benannt werden kann. Zudem stellen die Modellrechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz weitere Schwierigkeiten, da Teile des Fifo-Gutachtens möglicher Weise bereits in 2014 umgesetzt werden müssen. Das führe dazu, dass die Modellrechnung erst im September vom Land vorgelegt werden kann. Das wiederum bedeutet, dass der Haushaltsentwurf erneut nur auf Grundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes, folglich erneut entsprechend unsicher sein wird. Er macht deutlich, dass die Berichtspflichten eingehalten worden sind, der Regierungspräsident sei nur mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Die fehlenden Zahlen bezüglich der Beihilfebearbeitung sind aufgrund eines redaktionellen Versehens entstanden. Zu der vom Regierungspräsident aufgestellten Liste zu den noch fehlenden Kompensationen wird die Verwaltung gemeinsam, nach Rücksprache mit den  anderen betroffenen Gemeinden, dass seinerzeit geführte Gespräch der Oberbürgermeister und Kämmerer mit dem Innenminister aufgreifen und das Innenministerium bitten, dass der Konsolidierungszeitraum mindestens um diesen Betrag nach hinten verlängert wird. Die Modellrechnung für die Schlüsselzuweisungen wurde erst im Frühjahr vorgelegt. Die Orientierungsdaten der Grundsteuer A und B konnten nicht erfüllt werden. Die Probleme für 2014 müssen laut Regierungspräsident bis zum 31.07.2013 gelöst werden. Da dieses unmittelbar mit dem Stärkungspaktgesetz zu betrachten ist und dieses die Vorgabe 30.11.2013 vorsieht, wird noch eine Klärung mit dem Regierungspräsidenten hinsichtlich der Verschiebung auf das spätere Datum gesucht.

Herr Krippner möchte wissen, warum die Verwaltung nicht automatisch über solche Fehlbeträge berichtet bzw. weshalb die angesprochenen Berichte nicht der Politik vorgelegt werden. Dieses könnte im Rahmen der Lenkungsgruppe erfolgen, welche erneut abgesagt worden ist. Er möchte wissen, ob seitens der Verwaltung noch weitere Risken gesehen werden und wie der Oberbürgermeister die Situation einschätzt.

Herr Gerbersmann merkt an, dass sobald Berichte vorliegen, diese auch immer den Fraktionsgeschäftsführern zur Verfügung gestellt werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass die Lenkungsgruppe nur nach Rücksprache mit den Fraktionen abgesagt wird. Die Haushalts-Thematik und Berichte können sicherlich zukünftig in den Sitzungen der Lenkungsgruppe  aufgegriffen werden. Die Korrekturberichte seien schwer lesbar und helfen im Gesamtergebnis nicht weiter, da dort nicht zu entnehmen ist, wie 3,8 Mio. €  und die Ausfälle der Gewerbesteuer kompensiert werden sollen. Er teilt die Einschätzung des Regierungspräsidenten, dass die schwierigste Phase der Konsolidierung mit den Haushalten 2014/2015 erst noch beginnt und eine Genehmigungsfähigkeit dieser Haushalte fraglich sei.

Herr Dr. Bücker möchte in Bezug auf die noch fehlenden Beträge wissen, was von den rund 12,183 Mio. € aufgrund noch fehlender Buchungen, späterer Beschlusse oder geänderten Bedingungen noch nachlieferbar ist.

Herr Oberbürgermeister Dehm führt an, dass die Summe beispielsweise durch die heutige Entscheidung über die Änderung der Theaterrechtsform und der Schulschließungen minimiert werde. Mit einem Beschluss bezüglich der  Beteiligungsstruktur kann nach der Sommerpause betraglich auch noch nachgebessert werden.

Herr Gerbersmann geht auf die genannten Angaben der Bezirksregierung für 2014 ein. Der Betrag für die Zweigstellen der Bücherei, sowie die GWH Punkte seien klärbar, ein entsprechender Vorschlag wird zu gegebener Zeit vorgelegt. Bezüglich der Gewässergebühren liegt zwischenzeitlich ein Gutachten vor zu den Alternativmöglichkeiten, welches noch geprüft werden muss. Bezüglich der Interkommunalen Zusammenarbeit wird bis 2014 kein wesentliches Ergebnis vorzuweisen sein, und das Ausschreibungs- und Vergaberecht der EU macht die Aufgabe auch nicht leichter.