11.07.2013 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Feste erinnert an eine Anfrage von Dr. Preuß aus der ersten Ratssitzung von diesem Jahr zur Gebührenberechnung der WBH.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass es diesbezüglich kürzlich ein gemeinsames Gespräch mit dem Geschäftsführer der WBH, Herrn Bihs, Herrn Dr. Preuß, Herrn Riechel und ihm selbst gegeben hat. Das Ergebnis wird noch verschriftlicht und allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Herr Dr. Bücker führt für die Fraktion Hagen Aktiv aus: „dass diese aufgrund der bevorstehenden Sommerpause eine Dringlichkeitsanfrage zum “Geplanten Bau eines Umspannwerks in Garenfeld“ stelle. Da die Planungen der Firma Amprion zu diesem Projekt sicherlich dauerhaft vorangetrieben werden und sich der Hagener Stadtrat erst am 26. September 2013 wieder zusammensetzen wird, bitten sie die Verwaltung und die jeweiligen städtischen Töchter aufgrund der Komplexität dieses Projektes um eine schriftliche Beantwortung des nachstehenden Fragenkatalogs. Und zwar, gemäß §5 Absatz 1 GeschO, binnen einer Frist von 9 Werktagen. Am 6. Juli wird der Amprion-Sprecher Jörg Weber wie folgt in den Medien zitiert: „Amprion braucht das Umspannwerk nicht. Die Enervie-Gruppe braucht es. Und die Stadt Hagen.“ In der Ratssitzung am 16. Mai hat das Ratsmitglied Frau Karin Nigbur-Martini bereits Nachfragen zum Zeitablauf des voran genannten Projekts gestellt. In der Antwort vom 27. Juni 2013 skizziert die Verwaltung zwar einen derartigen Zeitablauf, jedoch ist hieraus nicht ersichtlich, wer wann verantwortlich aktiv geworden ist. Aus der Aussage von Herrn Weber und der aus ihrer Sicht unbefriedigenden Verwaltungsantwort vom 27. Juni 2013 ergeben sich deshalb folgende Fragestellungen:

1.     Entspricht die Aussage des Amprion-Sprechers den Tatsachen? Wenn ja, woher resultiert der Bedarf für ein neues, größeres Umspannwerk auf Hagener Stadtgebiet für die Enervie-Gruppe und / oder die Stadt Hagen?

a.     Beabsichtigt die Enervie-Gruppe möglicherweise ihre Energiebeschaffung zukünftig zugunsten erneuerbarer Energieträger umzustellen. Wenn ja, in welchem Verhältnis wird diese Umstellung zum aktuellen Energie-Mix erfolgen und in welchem Mengenvolumen? Ist für eine derartige Umstellung ein neues, größeres Umspannwerk zwingend erforderlich?

b.     Ist ein Energiemehrbedarf von Seiten der Hagener Wirtschaft an die Stadt Hagen herangetragen worden? Wenn ja, wie hoch ist der Mehrbedarf für den Wirtschaftsstandort Hagen mittel- bis langfristig und wer (was) ist hierfür ursächlich? Welche positiven Effekte ergeben sich durch einen erhöhten Energiekonsum bzw. einen Energiebezug aus regenerativen Energien für die Stadt Hagen (Sicherung / Ausbau von Arbeitsplätzen, Gewerbesteuereinnahmen usw.)?

2.     Wem gegenüber (Bundesnetzagentur, Amprion usw.) und insbesondere zu welchem Datum haben die Enervie-Gruppe und / oder die Stadt Hagen erstmals den Bedarf für ein neues, größeres Umspannwerk angezeigt / angemeldet?

3.     Umgekehrtes Szenario: An welchem exakten Datum hat wer (Bundesnetzagentur, Amprion usw.) der Enervie-Gruppe und / oder der Stadt Hagen die Bauplanung für ein neues, größeres Umspannwerk in Garenfeld angezeigt / angemeldet?

4.     Ab welchem exakten Datum hatte die HEG Kenntnis über die Bauplanung eines Umspannwerks in Garenfeld?“

Frau Nigbur-Martini möchte in Erfahrung bringen, welches Ergebnis das Treffen des Verwaltungsvorstandes mit den Beratern von PKF Fasselt bezüglich des wirkungsorientierten Haushaltes ergeben hat. Des Weiteren möchte sie wissen, wann der wirkungsorientierte Haushalt dann umgesetzt werden soll, da der Ratsbeschluss bereits aus dem Jahr 2010 ist. In diesem Zusammenhang sei fraglich, weshalb  diesbezüglich in den letzten drei Jahren nicht viel geschehen ist.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass der Termin verschoben wurde und erst nach der Sommerpause stattfinden wird.

Herr Gerbersmann merkt bezüglich der Verzögerung der Umsetzung an, dass er diesbezüglich bereits in den Fraktionen Stellung genommen hat. Es war und ist weiterhin, aufgrund der Belastung, unter der die Kämmerei aufgrund des fehlenden betriebswirtschaftlichen Personals und der Themen Haushalt, HSP und Jahresabschlüsse steht, nicht möglich, noch andere Aufgaben, wie der Umsetzung des wirkungsorientierten Haushalt zu bearbeiten. Die gesetzlichen Fristen konnten in den genannten Bereichen gerade bis auf den letzten Tag eingehalten werden. Er bewertet es positiv, dass zum 15.04.2013 alle Jahresabschlüsse geliefert werden konnten. Mit diesem Ergebnis zähle Hagen zu der deutlich vorderen Hälfte der Gemeinden. Die Prüfung muss allerdings noch erfolgen und der Gesamtabschluss 2010 fortfolgende. Die Aufgaben des Landes und die gesetzlichen Aufgaben binden derzeit alle Kapazitäten, auch wenn die Kämmerei selbst sehr an der Umsetzung des wirkungsorientierten Haushaltes interessiert ist. Es kann lediglich versucht werden, diesbezüglich anfänglich zumindest in einzelnen Themenfelder zu arbeiten.

Anmerkung der Schriftführerin: die Sitzung wird von 22.10 bis 22.20 Uhr unterbrochen.