11.07.2013 - 5.3.1 Rechtsformänderung des Theaters/Orchester ab de...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass sich die Fraktionen im Vorfeld darauf verständigt haben, dass die jeweiligen Sprecher nur kurze Statements abgeben und dann direkt eine Abstimmung erfolgt, da in den vorherigen Ausschüssen und Ratssitzungen bereits ausreichend diskutiert worden ist. Des Weiteren liegt ein geänderter gemeinsamer Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sowie der Ratsgruppe Die Linke vor (siehe ANLAGE 1 der Niederschrift).

Herr Röspel erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese zustimmen werde, dass das Theater Hagen ab Beginn der Spielzeit 2014/2015 in eine gGmbH überführt wird. Der vorläufige Entwurf des Wirtschaftsplanes werde gebilligt und die Verwaltung  beauftragt, die erforderlichen Verträge im Sinne der Vorlage vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Arbeitnehmer sollen ebenfalls durch eine paritätische Besetzung im Aufsichtsrat beteiligt werden. Es werde dem Theater Planungssicherheit für die nächsten Jahre gegeben, wie sie in anderer Form nicht möglich sei. Dem Theater werde damit die Chance ermöglicht, weiterhin zu den besten Spielhäusern des Landes zu gehören. Zudem werde den Bürgern die direkte Beteiligung am Theater eröffnet. 

Herr Krippner führt für die SPD-Fraktion aus, dass sich diese ebenso wie die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die Ratsgruppe Die Linke für die Gründung eines   Eigenbetriebs aussprechen. Die gGmbH werde abgelehnt, da das Risiko einer Insolvenz zu hoch sei. Er kritisiert, dass der erteilten Antwort der Verwaltung auf die Nachfragen von Herrn Söhnchen aus dem Haupt- und Finanzausschuss die  Stellungnahme des Beteiligungscontrolling fehle, obwohl eine solche vorliege.

Herr Riechel führt aus, dass das Theater zukunftsfähig gemacht werden soll. Der Vorzug der Selbständigkeit besteht vor allem in der Flexibilität. Gegenüber der gGmbH bestehe für den Eigenbetrieb aber kein Insolvenzrisiko. Daher werde die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für die Gründung des Eigenbetriebs stimmen.

Herr Dr. Bücker erklärt für die Fraktion Hagen Aktiv, dass diese das Stadttheater  erhalten wolle. Die Wirtschaftsprüfer haben empfohlen, hiefür die Rechtsform in eine gGmbH zu überführen. Zu diesem Ergebnis komme die Fraktion Hagen Aktiv ebenfalls, auch wenn es eine schwierige Aufgabe werden wird. Zudem sprechen sich der Theaterförderverein und viele Mitwirkende des Theaters für eine gGmbH aus.

Herr Thielmann erinnert daran, dass der Rat beschlossen habe, das Theater in allen Sparten zu behalten. Im Rahmen einer gGmbH sei dieses flexibeler zu organisieren und die verantwortlichen Personen können ihr bereits vorhandenes Engagement in noch größerem Umfang umsetzen.

Herr Hentschel schließt sich den Ausführungen von Herrn Krippner und Herrn Riechel an. Er gehe nicht davon aus, dass die geplanten Einsparungen erzielt werden können. Er befürchtet, dass diese dann im Kulturbereich eingefordert werden. Des Weiteren sollte die Arbeitnehmervertretung angehört werden, da in diesem Bereich bei Misserfolg ebenfalls Lohnkürzungen erwartet würden. Zudem habe der Rat bei einer gGmbH nicht mehr so hohen Einfluss. Aufgrund dessen wird sich die Ratsgruppe Die Linke für einen Eigenbetrieb aussprechen. Herr Hentschel stellt einen Antrag nach der Geschäftsordnung auf namentliche Abstimmung.

Herr Feste gibt zu Protokoll: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich mich bei dem Stadttheater und Orchester für die schönen Stunden bedanken, die ich im Hagener Theater erleben durfte. Die Leistungen waren immer vorzüglich und ein Genuss. Ich würde mich freuen, wenn alles so bleiben könnte, wie es jetzt ist. Das wird aber nicht sein. Die heutige zu verabschiedende Rechtsformänderung wird keine dauerhafte Lösung darstellen. Wie auch immer der Beschluss aussehen wird, die Probleme bleiben. Sie liegen nicht im künstlerische, sondern im finanziellen Bereich. Ich möchte hier den scheidenden Intendanten Stefan Soltesz des Essener Aalto-Theaters zitieren: „Kunst ist ... etwas Schönes, aber es muss im Einklang mit dem Kaufmännischen stehen“. Anders ausgedrückt, man muss sich an den Realitäten orientieren. Und dass, liebe Kolleginnen und Kollegen vermisse ich hier im Rat immer öfter. Häufig werden Probleme aus der Sicht einzelner Betroffenen betrachtet. Ein gutes Beispiel ist hierfür die Neuvergabe des Wach- und Garderobendienst des Stadttheaters. Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass man bei den anstehenden Entscheidungen immer zunächst die Interessen aller Hagener Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen würde und erst dann die anderen Interessengruppen angemessen berücksichtigt. Alle Sparten sollen erhalten bleiben. Das heißt, wir fahren – bildlich gesprochen – weiter Mercedes, allerdings mittlerweile abgespeckt um die Extras, obwohl wir uns eigentlich nur noch einen VW leisten können. Dieser Komfort könnte dazu führen, dass wir irgendwann zu Fuß gehen müssen – sprich ohne Theater dastehen –. In Wuppertal war man jetzt gezwungen, das Schauspielhaus zu schließen. Fest steht auch, ohne fremde Hilfe, können wir die Probleme nicht lösen. Welche Faktoren müssen wir also berücksichtigen? Da sind zum einen Zinsänderungen. Erste Anzeichen in den USA und bei der BIZ (Bank für internationalen Zahlungsausgleich) in der Schweiz deuten darauf hin, dass das Zinsniveau sich von dem historischen Tief verabschieden wird (FAZ). Unsere Sparbemühungen wären dann Makulatur. Neue Sparbeschlüsse wären die Folge. Das wird dann auch das Theater treffen. Hilfe vom Land ist nicht zu erwarten oder nur unzureichend möglich. Warum ist das so. Zum einen ist – trotz sprudelnder Steuereinnahmen - das Land NRW  an seine finanziellen Grenzen angelangt. Hinzu kommt, dass das Land im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten muss. So ist es schon jetzt nicht mehr in der Lage, alle seine Mitarbeiter angemessen zu bezahlen. Der Grüne Umweltminister muss wichtige Projekte aus finanziellen Gründen stoppen und die Schulministerin hat das großmundig angekündigte Projekt der Inklusion um ein Jahr verschoben. Dabei muss man wissen, dass es in  NRW  15 kommunale Sinfonieorchester, drei Landesorchester und viele freie Ensembles gibt, die auch in Konkurrenz zueinander stehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben so die Qual der Wahl. Dazu kommen noch die großen Klangkörper des WDR. Damit hat NRW weltweit die größte Orchesterdichte. Schon daran kann man erkennen, dass das Land – bei der Vielzahl der Bedürftigen - hier nicht oder nur unzureichend Hilfestellung geben kann – selbst wenn es wollte. Mein Vorschlag: Man muss wieder über Kooperationen nachdenken, denn Musikensembles lassen sich nicht verkleinern, wie die Belegschaft einer Firma oder Verwaltung. Auch Sponsoren werden das Hagener Problem nicht lösen. Dafür gibt es in Hagen zu wenige großen Firmen. Das Engagement ist zwar da und aller Ehren wert und verdient auch höchste Anerkennung, aber finanzielle Probleme werden dadurch nicht zu lösen sein. Da auch kein „Besuch der alten Dame“ in Hagen zu erwarten ist und ich auch nicht wüsste, wen man da opfern könnte, wird die Politik in gar nicht so weiter Zukunft das Problem lösen müssen. Der Regierungspräsident Dr. Bollermann (SPD) und seine Behörde werden sehr genau darauf achten, dass die gemachten Vorgaben eingehalten werden. Dies wird auch durch seine Verfügung vom 5. Juli 2013 deutlich (S. 2). Der Spielraum ist also äußert eng. Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhungen sind den Bürgern nicht weiter zuzumuten, denn hier bewegen wir uns schon an der oberen Grenze in NRW und vom letzten Sparpaket  in Höhe von 21 Mio. € mussten die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Steuern und Abgaben 19 Mio. € aufbringen. Ich könnte noch weitere Punkte anführen. Darauf möchte ich aber aus Zeitgründen verzichten. Was ich aber noch machen möchte ist, meine Entscheidung zur Rechtsformänderung kurz zu begründen. Nach reiflicher Überlegung und Rücksprache mit an Kultur interessierten Hagener Bürgerinnen und Bürger werde ich für die gemeinnützige GmbH stimmen. Auch deswegen, weil das Gutachten, das Hagener Theater in seiner Leitung und die Freunde und Förderer des Stadttheaters dieses Modell vorschlagen. Meine Hoffnung besteht darin, dass die Kulturschaffenden intelligenterer Lösungen als die Politik finden und umsetzen, die dann – hoffentlich -  meine pessimistische Einschätzung über den dauerhaften Fortbestand des Stadttheaters und seines Orchesters in der jetzigen Form widerlegen. Dazu wünsche ich der Leitung, den Mitarbeitern, den Künstlern und den Freunden und Förderern des Hagener Theaters ein „gutes Händchen“ und viel Erfolg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Herr Marscheider merkt an, dass im Rahmen der finanziellen Zuweisungen in Höhe von 14 Mio. € die Qualität des Theaters ohne strukturelle Veränderung nicht zu halten sei. Er führt als mögliches Beispiel die Organisationsform in Iserlohn an.  Es sei fraglich, ob das Theater überhaupt zu erhalten sei. Er sei der Auffassung, dass dieses nur erfolgen könne, wenn die Sparte Orchester geschlossen werde.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den Antrag von Herrn Hentschel auf namentliche Abstimmung votieren.

Der Antrag erhält nicht die notwendige Stimmenzahl.

Es wären mindestens drei unterstützende Stimmen erforderlich gewesen, es wurden aber nur zwei abgegeben.

Im Anschluss lässt Herr Oberbürgermeister Dehm über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen, da dieser der weitergehende ist.

Beschluss:

1.     Der Rat beschließt im Grundsatz, das Theater und das Philharmonische Orchester Hagen der Stadt Hagen mit Beginn der Spielzeit 2014/2015 (01.08.2014) in eine gGmbH zu überführen.
 

2.     Als Grundlage für das weitere Vorgehen wird ein vorläufiger Entwurf des Wirtschaftsplanes 2014/2015 vorgelegt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren notwendigen Verträge (insb. Gesellschaftsvertrag,  Einbringungsvertrag, Überleitungsvertrag, Beherrschungsvertrag, Betrauung) im Sinne dieser Vorlage vorzubereiten und dem Rat zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.
 

3.     Die vorstehenden Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der verbindlichen Auskunft der Finanzverwaltung sowie dem Vorbehalt, dass sich keine Bedenken der Kommunalaufsicht im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach

      § 115 GO NRW ergeben.

Abstimmungsergebnis:

In der Ratssitzung am 15.05.2014 soll die Rechtsformänderung endgültig beschlossen werden.