16.05.2013 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Frau Nigbur-Martini führt aus, dass der Tageszeitung zu entnehmen gewesen sei, dass die Anwohner in Garenfeld überrascht gewesen seien, dass dort ein Umspannwerk der Firma Amprion geplant sei. Bei einer späteren Infoveranstaltung in Hohenlimburg sei auf die Frage wo die Höchstspannungstrasse verlaufen werde von der Projektleitung erklärt worden, dass aus dieser Höchstspannungsleitung auch Hagener Haushalte mit Strom versorgt werden und daher das Umspannwerk in Garenfeld erforderlich sei. Folglich scheint dieses Teil einer Gesamtplanung zu sein. Sie möchte daher wissen, seit wann die Stadt Kenntnis von der geplanten Errichtung des Umspannwerkes hatte. Des Weiteren möchte sie in Erfahrung bringen, ob die HEG vor Veräußerung und Erschließung der Grundstücke in Garenfeld Kenntnis davon hatte und welcher Planungsumfang insgesamt bekannt war.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Weber merkt an, dass sich die Bezirksvertretung Haspe in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, dass der Rat sich um die Verkehrsüberwachungsanlagen an der  B7 bei Brandt befassen soll. Dieser Punkt war heute nicht auf der Tagesordnung. Er möchte wissen weshalb nicht. Er führt aus, dass in der letzten Legislaturperiode versucht wurde, solche Aufträge zunächst nur zur Prüfung an die Verwaltung zu geben, da dieses aber regelmäßig erfolglos gewesen sei, habe sich der Ältestenrat darauf verständigt, Anregungen der Bezirksvertretungen auf der Tagesordnung des Rates zu behandeln.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass er unter anderem diesbezüglich ein persönliches klärendes Gespräch mit dem Bezirksbürgermeister aus Haspe hatte, da die Kommunikation innerhalb der Verwaltung nicht optimal gelaufen sei. Er merkt an, dass es kein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren gibt. Die Thematik wird für den nächsten Rat im Juli aufbereitet und wird wegen der besonderen Verbindungen zum Thema Luftreinehalteplanung in den  Fachausschüssen vorberaten. Er sagt zu, dass gleichartige Anregungen an die Fachausschüsse und den Rat möglichst zeitnah berücksichtigt werden.