16.05.2013 - 5.20 FNP-Teiländerung Nr. 95 - Südufer Hengsteysee -...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass neben dem geänderten Stadtentwicklungsausschussbeschluss ein Antrag der SPD-Fraktion (siehe ANLAGE 1 der Niederschrift) und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (siehe ANLAGE 2 der Niederschrift) vorliegt. Er weist darauf hin, dass sich die beiden vorschlagenden Fraktionen über einen zusammengefassten Beschlussvorschlag verständigt haben.

Herr Ludwig führt aus, dass die SPD-Fraktion mit dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einverstanden sei, bis auf Punkt 3 a, daher wird gebeten über diesen getrennt abzustimmen.

Herr Dr. Bücker hat Fragen zum Verfahrensablauf. Im Weiteren Verlauf soll der Regionalplan geändert werden. Er möchte wissen, ob dieses wie beim Beschluss zum Verbleib bzw. Austritt beim RVR auch mit einer “2/3 Mehrheit“ erfolgen muss. Er weist darauf hin, dass die Fraktion Hagen Aktiv eine namentliche Abstimmung beantragten wird. Des Weiteren möchte er wissen, ob der Regionalplan nur auf Antrag der Stadt geändert werden kann und sonst keine Möglichkeit für das Projekt CargoBeamer besteht oder ob eine entsprechende Änderung des Regionalplanes  auch auf Initiative des RVR erfolgen kann. Ebenfalls möchte er wissen, welche  direktdemokratischen Verfahren möglich sind, gegen den RVR bzw. dessen Änderungsmaßnahmen vorzugehen. Er führt aus, dass in einer Infrastudie zum CargoBeamer aus August 2012 zwei Bahnstrecken näher betrachtet worden seien. Im Rahmen der Betrachtung der Strecke Hagen über die Schweiz nach Mailand wurde als Zielterminal Hagen-Vorhalle genannt. Er möchte wissen, weshalb und wann von diesem Plan abgewichen wurde, obwohl dafür keine Änderung des Regionalplanes erforderlich sei. Als letztes möchte er in Erfahrung bringen, ob ein “letter of intent“ oder einen Vorvertrag mit CargoBeamer besteht und wenn ja, was vereinbart wurde. Er bittet zunächst die Fragen zu beantworten und bittet daher um Verschiebung des Tagesordnungspunktes und stellt einen Antrag auf Vertragung. Dieses sei im Sinne der Bürgeranhörung, welche sich gegen eine Ansiedlung von CargoBeamer am Hengsteysee ausgesprochen habe.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt den Antrag auf Vertagung nach § 15 a GeschO abstimmen.

Der Antrag auf Vertragung wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Herr Oberbürgermeister Dehm geht auf die Nachfragen von Herrn Dr. Bücker ein. Für einen Beschluss zur Änderung des Regionalplanes ist keine “2/3 Mehrheit“ erforderlich, die “einfache Mehrheit“ ist ausreichend. Es sei fraglich, ob eine Änderung des Regionalplanes ausschließlich auf Antrag oder Zustimmung der betroffenen Stadt erfolgen kann. Es sei denkbar, dass dieses auch aufgrund von Impulsen und Interessen der Verbandsversammlung des RVR erfolgen kann. Die gegebenen Möglichkeiten bzw. Voraussetzungen müssten erfragt werden. Ein Bürgerbegehren oder etwas Vergleichbares gibt es für den Bereich des RVR nicht. Es gibt nur eine mittelbare Einflussnahme über Bürgeraktivitäten auf die Entscheidungsträger der Verbandsversammlung des RVR. Bei einer Regionalplanänderung gilt dieses ebenfalls. Die Station Hagen-Vorhalle wurde zu einem früheren Zeitpunkt seitens CargoBeamer geprüft und verworfen, weil die Innenerschließung nicht ausreichend sei, insbesondere die Gegebenheit für den Lkw-Verkehr. Der Standort am Hengsteysee sei der einzig realisierbare Standort auf Hagener Stadtgebiet. Abschließend sei zu sagen, dass es weder einen Vorvertrag oder sonstige vertragliche Verpflichtungen der Stadt Hagen gegenüber CargoBeamer gibt.

Herr Röspel führt für die CDU-Fraktion aus:

„CargoBeamer – ein Stück Zukunft für Hagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, vor uns liegt mit der Drucksache 406 aus 2013 eine Vorlage, deren Inhalt in den vergangenen Wochen die Gemüter insbesondere im Hagener Norden intensiv beschäftigt hat. Es geht um das Projekt CargoBeamer, ein schnelles Gütertransportsystem, das unsere Autobahnen vom LKW-Verkehr entlasten kann.

Die neue Technik

Neu an dieser Technik ist, dass beinahe jeder LKW-Sattelauflieger, der sonst von einer tonnenschweren Zugmaschine über unsere verstopften Autobahnen gezogen wird, im CargoGate Hagen in ein „JetModul“ verladen werden kann. Staufrei, schnell und fahrplanmäßig wird er dann zum Zielort gebracht– nicht mit einem Raumschiff – wie die Begriffe vielleicht vermuten lassen, sondern mit der Bahn. Dieser Weg geht schneller, günstiger, geräusch- und abgasärmer als der LKW-Verkehr auf der Straße. Dazu brauchen Spediteure keine teuren Spezialauflieger wie sie bei der bisher üblichen Kranverladung nötig waren, sondern können ihre Ladung mit jedem gängigen Auflieger anliefern. Mit dieser universellen Transporttechnik für die unterschiedlichsten Aufliegertypen bringt uns das System CargoBeamer dem Jahrzehnte alten Ziel aller politischen Parteien in EU, Bund, Land und Kommunen, „Güter auf die Bahn“, ein erhebliches Stück näher. Ich glaube, dass in diesem Rat keiner sitzt, der diese Forderung nicht schon einmal nachdrücklich unterstützt hat.

Warum Hagen?

Die verkehrsgünstige Lage in der Mitte Europas und im europäischen Schienennetz macht die FernUni- und traditionelle Eisenbahn-Stadt Hagen an der Grenze zwischen Ruhrgebiet und Sauerland zum interessanten Standort für einen Umschlagbahnhof des CargoBeamers. Und wie es der Zufall will, verfügt Hagen in der Nähe des Hengsteysees über eine alte Eisenbahnfläche, die seit 1979 nicht mehr genutzt wird, aber noch immer als Eisenbahnfläche gewidmet ist. Sie liegt verkehrsgünstig an der wichtigen Ost-West-Strecke zwischen Köln und Hamm und verfügt über einen perfekten Anschluss an die wichtige Strecke. Genau deshalb will das Unternehmen CargoBeamer 30 Millionen Euro in Hagen investieren. Die Wirtschaftsförderung der Metropoleruhr schreibt dazu: „Als einer der ersten Standorte in besagtem Logistiknetzwerk würde Hagen eine hohe internationale Aufmerksamkeit im Bereich moderner, nachhaltiger Logistik erfahren.“ Davon selbst kann man sich zwar nichts kaufen – schaden kann es aber keinesfalls.

Die Welt verändert sich rasant

In Hagen könnten nicht nur Auflieger von einem CargoBeamer-Zug auf den anderen umgeladen werden, hier arbeiten auch genügend Unternehmen in der Region, vom Logistiker bis zum Lieferanten, die in nationale oder internationale Lieferketten eingebunden sind und von einer solchen Lösung profitieren würden. Sie alle sind auf schnelle, günstige und vor allem zuverlässige Verkehrsverbindungen angewiesen. Und diesen Unternehmen drohen in den kommenden Jahren teilweise massive Behinderungen durch Brückenreparaturarbeiten an den Autobahnen. Trotzdem müssen Zulieferer pünktlich liefern. Denn die Zeiten, in denen Unternehmen wie VW noch große Lagerflächen unterhielten sind längst Vergangenheit. Zulieferer müssen heute just-in-time ihre Ladung an den Bändern des Automobilherstellers entladen, weil die Zwischenlager für den Produktionsprozess aus Kostengründen minimiert wurden.

Der VW-Konzern in Wolfsburg baut auf seinem Firmengelände gerade eine CargoBeamer-Terminal. Es soll dem Autobauer unter Anderem dabei helfen, seine selbstgesteckten Umweltziele zu erreichen. Neben ökologischen hat diese Entscheidung auch ökonomische Gründe: Ein CargoBeamer-Zug verbraucht 74 Prozent weniger Energie als der Transport per LKW. Er spart darüber hinaus 3,6 Millionen Euro Unfall- und Umweltkosten sowie 2,6 Millionen Euro Staufolgekosten. Das zählt für Unternehmen! Noch in diesem Jahr wollen die Wolfsburger deshalb den Pilotbetrieb aufnehmen. Wenn der größte europäische Autobauer mit einem globalen Zulieferernetz eine solche Anlage in Betrieb nimmt, hat das direkte Auswirkungen für die gesamten Zulieferbetriebe. Wer in der Produktionskette bleiben will, wird den Anschluss an das System brauchen. Und wer den CargoBeamer in seiner Nähe hat, hat dann einen entscheidenden Vorteil!

Der Vorteil für Hagen

Wer aber nicht dabei ist, dem geht es wie dem großen deutschen Versandhaus N, das noch Kataloge druckte, als andere längst über das Internet verkauften. Geblieben ist nur der Name, die meisten Arbeitsplätze gingen verloren. Das macht deutlich: Wer bei technischen Innovationen nicht rechtzeitig dabei ist, wird von der Konkurrenz abgehängt. Können wir als Rat die Verantwortung dafür übernehmen, dass die heimischen Unternehmen einen Zugang zu dieser neuen Infrastruktur vorenthalten bekommen? Kann es in unserem Interesse sein, dass die Mitbewerber unserer ansässigen Unternehmen eine bessere Chance bekommen? Wohl kaum! Lehnen wir jetzt den CargoBeamer leichtfertig ab, werden wir sicher keine zweite Chance bekommen.

Der CargoBeamer passt nicht nur optimal zum Eisenbahn- und Logistikstandort, er sichert über die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit viele Arbeitsplätze in Hagener Unternehmen und am Rangierbahnhof Vorhalle, der ja immer wieder von Einschnitten bedroht war. Diese Wirkung wird auch positiv auf die Region ausstrahlen. Der CargoBeamer wertet also auch den Industriestandort in Südwestfalen und das östliche Ruhrgebiet auf. Denn die Region hätte einen direkten Gleisanschluss an die Produktionsanlagen in Europa – staufrei und ohne Verspätungsrisiko. Das wiederum macht unsere Gewerbeflächen in Hagen attraktiver für Unternehmen, könnte auch für neue Arbeitsplätze in der Stadt sorgen. Vergessen wir an dieser Stelle nicht: Hagen verliert jährlich etwa 1.500 Einwohner. Neue Arbeitsplätze bringen meist auch neue Einwohner. Auch die könnten Hagen nicht schaden! Es gibt also gute Gründe für den CargoBeamer! Ich fragen Sie hier im Saal: Können wir darauf verzichten?

Probleme

Wenn Projekte dieser Größenordnung an den Start gehen, eröffnen sich selbstverständlich nicht nur Chancen sondern auch Probleme. Für sich betrachtet sind die Idee und Technik des CargoBeamer bestechend. Das wesentliche Problem für Hagen ist und bleibt die Verkehrserschließung, wie aus der Diskussion der vergangenen Monate deutlich geworden ist. An diesem Problem müssen Investor und Stadt noch richtig arbeiten, damit die LKW- und Freizeitverkehre sich am Ende nicht gegenseitig behindern. Es ist natürlich nachvollziehbar, wenn Anlieger und Anwohner Sorgen vor einer Ausweitung des LKW-Verkehrs haben. Das kann ich gut nachvollziehen. Dazu kommen – meines Erachtens unbegründete – Sorgen, was den Freizeitwert am See betrifft. Und wenn das noch nicht reicht, dann wird der Katastrophenfall eines verunglückenden Giftmüll-Transporters an die Wand gemalt, der den ganzen Hengsteysee und das Hagener Trinkwasser verseucht. Diese Sorgen sind aber größtenteils nicht bei den Anwohnern selbst gewachsen, sondern das Ergebnis von Verunsicherungskampagnen einzelner Bezirksvertreter, die teilweise schon gegen den CargoBeamer waren, noch bevor sie genau wussten, was das überhaupt ist. Das hat nicht zur Versachlichung der Argumente beigetragen sondern nur zu einer erheblichen Emotionalisierung. Deshalb sollte jetzt die Zeit sein, die erkannten Probleme aufzuarbeiten – und die Dinge wieder zu versachlichen! Diese Arbeit liegt in den kommenden Monaten vor uns. Sollten sich dann trotz aller Bemühungen die Probleme nicht lösen lassen, dann wird es keinen CargoBeamer geben!

Probleme verlangen nach Lösungen

Wir nehmen die vorgetragenen Probleme ernst, halten sie aber grundsätzlich für lösbar. Erst wenn dieser Schritt erfolgreich hinter uns liegt, wird der Rat endgültig seine Zustimmung für die Realisierung des CargoBeamers erteilen. Mit dem Eintritt in das Verfahren ist – entgegen anderslautender Behauptungen – eben kein Genehmigungs-Automatismus angestoßen. Schon gar nicht soll das Projekt mit der Brechstange durchgesetzt werden, wie mancher in den vergangenen Wochen behauptet hat. Der Stadtentwicklungsausschuss hat intensiv nach einem gangbaren und transparenten Weg gesucht. Nach einer anstrengenden fachlichen Diskussion hat der Ausschuss am Dienstag einen – wie wir meinen – sinnvollen Beschluss gefasst, der sowohl die Chancen des CargoBeamers in Hagen erhält als auch den Bedenken der Anlieger Rechnung trägt.

Darin steht: „Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, beim RVR die Änderung des Regionalplanes zu beantragen als Voraussetzung für eine mögliche Ansiedlung des CargoBeamers.“

Auf diese Weise treiben wir das Verfahren ergebnisoffen voran. Denn auch wir wissen jetzt nicht, ob der Regionalverband Ruhr den Regionalplan für dieses Projekt ändern wird. Damit dadurch kein Automatismus für eine Genehmigung des CargoBeamers ohne Beteiligung der Stadt Hagen entsteht,

„bekräftigt der Rat seinen Standpunkt, dass die Stadt Hagen die Planungshoheit für die Erschließung des CargoBeamers und die Gestaltung anderer für die Verkehrseinrichtung nicht benötigter Flächen hat.“

Um das rechtlich abzusichern, ... beauftragt der Rat die Verwaltung, die Bestätigung dieses Standpunktes durch die Bezirksregierung unverzüglich einzuholen.

Auf diese Weise geht nicht unnötig Zeit für Prüfverfahren oder andere Verfahrenspirouetten verloren. Parallel dazu kann und muss der Investor die Zeit dazu nutzen, an der Verkehrserschließung des Areals noch einmal zu arbeiten. Hier erwartet der Rat noch einmal deutliche Verbesserungen und einen Beitrag des Investors.

Last but not least ... fordert der Rat der Stadt Hagen den RVR auf, sich bei der Aufwertung und Entwicklung für die Freizeitnutzung auf den Restflächen einzubringen. Auf diese Weise sollen die Freizeitflächen zwischen CargoBeamer und Seeufer aufgewertet werden. Im Ergebnis hätte das dann für alle Nutzungen am südlichen Ufer des Hengsteysees Vorteile. Und aus diesem Grund werden wir heute dafür stimmen, das ergebnisoffene Verfahren heute mit diesem Beschluss auf den Weg zu bringen. Damit ist nichts vorherbestimmt – aber auch nichts verbaut. Und ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, sich den Beschluss noch einmal genau durchzulesen – und ihm dann ebenfalls zuzustimmen. Das wäre ein gutes Signal an den Investor, aber auch ein klares Bekenntnis an die Bürger, dass wir die Probleme sehen und lösen wollen, bevor wir über den CargoBeamer endgültig entscheiden. Vielen Dank!“

Herr Hentschel geht auf die Rede von Herrn Röspel ein. Demzufolge wird ein positives Zeichen für den Investor gesetzt, aber kein positives Zeichen an die Bürger gegeben. Die von Herrn Röspel angesprochene “unbegründete Sorge“ wurde in der Vergangenheit auch bei Reaktoren angeführt. Es sei fraglich, ob die Einführung einer solchen “Innovation“ Vorteil für den Bürger ist, wenn die CDU-Fraktion noch nicht mal geschlossen von der Technik überzeugt sei. Die Ratsgruppe sei nicht grundsätzlich gegen die neue Technik, aber die Bedürfnisse der Hagener Bürger seien wichtiger als der gesamtwirtschaftliche Zusammenhang. Die Ratsgruppe werde den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen. Er regt an, dass der Punkt Wasserschutz noch zusätzlich mit aufgenommen werden soll.

Herr Klinkert kritisiert die Zwischenrufe des Rates, wenn andere Mitglieder reden. Er führt aus, dass die Thematik bereits umfassend diskutiert wurde. Die Firma hat sich in den Fraktionen und Gremien vorgestellt, es gab eine Informationsveranstaltung an der auch Vertreter der Firma zugegen waren und das Projekt erläutert haben und es gab die offizielle Bürgeranhörung. Zudem erfolgte eine umfassende Diskussion in den Medien. Die Fraktion Hagen Aktiv werde aufgrund der Rücksprache mit den Bürgern die Änderung des Regionalplanes ablehnen. Die Ablehnung richte sich nicht gegen das Projekt CargoBeamer, sondern gegen die Probleme die bei einer Ansiedlung am Standort  Hengsteysee entstehen würden. Er führt das zu erwartende Verkehrsaufkommen, den Lärm und die weitere Versiegelung der Landschaft an. Er berichtet über eine Befragung, wonach in den letzten Jahren viele Bürger aufgrund der hohen Lärmbelastung aus Hagen verzogen seien. Er merkt an, dass die freie Natur ein sehr sensibler Bereich sei und nicht durch Lärm beeinträchtigt werden dürfe. Er befürchtet, dass aufgrund der Ansiedlung und ihren Beeinträchtigungen nur noch wenige Bürger den Hengsteysee als Naherholungsgebiet nutzen werden. Die Spaziergänger, Jogger und anderweitigen Sportler werden fernbleiben, wenn das Sonntagsfahrverbot für Lkw nicht mehr gelte. Bislang ist die Rede von 10 Zügen am Tag, bei Erfolg des Projekts könnten es auch schnell mehr werden. Des Weiteren merkt er zum Stichwort Verkehr an, dass seiner Auffassung nach das Dilemma aufgrund der verfehlten Verkehrspolitik des Bundes und des Landes bestehe. Wenn diese entsprechende Bahnnetze geschaffen hätten, würde die Ansiedlung eines solchen Projektes an diesem Standort gar nicht erforderlich sein. Zum Stichwort Arbeitsplätze führt er aus, dass es keine klaren Aussagen von CargoBeamer gebe. Er gehe davon aus, dass die wenigen neuen Arbeitsplätze dem Verlust der Arbeitsplätze im Freizeitbereich, bei der Schifffahrt und der Gastronomie gegenüber stehen. Er merkt an, dass CargoBeamer an eine bestimmte Technik und daher auch an bestimmte Bahnstrecken gebunden sei und nicht über die konventionellen Güterbahnhöfe abgefertigt werden könnte. Dieses führe dann für die Güterbahnhöfe, insbesondere in Hagen-Vorhalle zu weniger Auslastung oder ggf. zu einer Schließung. Er plädiert dafür, die Planungshoheit für die Stadt Hagen zu erhalten und zu nutzen und das Projekt CargoBeamer am Standort Hengsteysee heute zu stoppen.

Herr Hentschel fordert eine Stellungnahme des Bezirksbürgermeisters der Bezirksvertretung Nord ein.

Herr Daniels führt für die FDP-Fraktion aus:

„Cargo Beamer am Hengsteysee

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dehm, sehr geehrte Damen und Herren, kaum ein Thema hat die Menschen im Hagener Norden seit dem EVO Park so polarisiert wie die Ansiedlung des CargoBeamers am Hengsteysee. Es ist dabei unübersehbar, dass es eine breite Grundströmung gegen den CargoBeamer innerhalb der Bevölkerung gibt. Trotzdem müssen wir uns fragen ob es die Aufgabe der Politik ist immer nur die Bedenken der Anlieger aufzunehmen und sie am Ende gar zu verstärken, oder muss nicht Politik Visionen für ein prosperierendes Hagen entwickeln und den Boden für zukunftsträchtige Projekte bereiten und so Bedenken aus der Bevölkerung durch positive Aspekte entkräften. Wie sollen wir denn in der Zukunft überhaupt noch innovative Großprojekte realisieren, wenn nicht die Politik die Chancen erkennt und Politiker mit Visionen es sind, die Chancen und Hoffnungen mit Überzeugung in die Bevölkerung tragen? Es kann doch nicht richtig sein, dass wir Projekte wie den Evo Park und jetzt den CargoBeamer nur noch negativ bewerten und keine Innovation mehr in dieser Stadt eine Chance erhält. In Sachen CargoBeamer nehme ich für mich in Anspruch zu den gut informierten Ratsherren zu gehören, die sich von Beginn an inhaltlich tief in das Thema und die Technologie eingearbeitet haben. Ja, ich gestehe ein, dass mich eine ganze Reihe der CargoBeamer Argumente immer noch nicht zu 100% überzeugt haben und ich bin mir nach wie vor nicht sicher, ob sich das Projekt CargoBeamer am Ende im stark umkämpften Markt der kombinierten Verkehre durchsetzen wird. Aber es ist eben nicht die Aufgabe von uns Politikern sich den Kopf der Investoren zu zerbrechen, ob ihr Projekt am Ende erfolgreich ist, sondern unsere Pflicht ist es den Boden für neue Chancen für unsere Heimatstadt Hagen zu bereiten, damit diese Stadt ein Chance auf eine prosperierende Zukunft behält. Es kann, nein es muss uns als Politkern egal sein, ob am Ende CargoBeamer, Modalohr, kranbare Auflieger oder Containerverkehr den Markt der kombinierten Verkehre beherrschen, denn eines steht ganz sicher fest, der drohende Verkehrsinfarkt auf Deutschlands Autobahnen wird sich nur durch eine großflächige Entwicklung der kombinierten Verkehre entschärfen lassen. Wäre da nicht der Konflikt zwischen dem seit Jahrzehnten geplanten Ausbau des Hengsteyseegeländes im Verbund des RVR’s zur Nutzung als Naherholung für die Bürger, so müssten heute alle hier versammelten Ratsherren einstimmig für den Antrag zur Änderung des Regionalplanes stimmen. Und in der Tat, der Konflikt zwischen Naherholung und zusätzlicher Verkehrsbelastung, insbesondere aber der geringe Abstand zwischen dem geplanten Kreisverkehr und Fußweg vor der Hengsteyseebrücke sind bis heute das schwerwiegendste Problem, weshalb dem Projekt Widerstand entgegen gesetzt wird. Doch lassen sie uns noch einmal sachlich die geplante Projektrealisierung bewerten. CargoBeamer ist kein Megainvestor, der um jeden Preis nach Hagen kommt, sondern er wird nur kommen, weil es das bereits heute gut erschlossene Bahngebiet am ehemaligen Nasslager gibt und weil man es mit einer kostengünstigen Zuwegung mit Anschluss über den Kreisverkehr erschließen kann. Ja, die geplanten 750 LKW´S über 7 Tage 24 h verteilt werden am Ende bei Vollauslastung eine mehr oder weniger stark empfundene Beeinträchtigung der Naherholung speziell an den Wochenenden darstellen. Ja es werden 750 LKW´S zusätzlich die Dortmunder Straße belasten, aber sie sind gemessen an den 20.000 Fahrzeugen am Tag ein Tropfen auf dem heißen Stein und bedeuten lange keinen Infarkt dort. Wer das Vorhaben genau studiert hat, weiß, dass zunächst eine erste Ausbaustufe mit 6 Modulen geplant ist – erst die Endausbaustufe umfasst 36 Module. Die erste Teststufe hat eine so geringe Kapazität, dass nur böse Zungen von einer unzumutbaren Belastung sprechen können. Aber bereits die erste Stufe wird eine Erschließung des Geländes über den Kreisverkehr und die 700 m lange Zufahrt bringen, ohne die auch eine Erschließung der Naherholung am See nicht möglich sein wird. Außerdem sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Es wird am Hengsteysee auch bei noch so perfekter Planung des RVR’s keinen Investor geben, der der Bahn das Gelände abkauft und einen den Bürgern genehme Naherholung baut, und sollte es einen Investor geben, so würde und müsste er aus wirtschaftlichen Gründen ein Phantasialand Hagen Nord bauen, gegen das die Bürger aus dem Hagener Norden noch mehr Sturm laufen würden und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit enden würde wie der Evo Park. Ansonsten wird das Gelände vermutlich auch in zwanzig Jahren noch das sein was es heute ist, eine unansehnliche, unsanierte Bahnbrache mit Bodenaltlasten.

Eigentlich haben wir nur zwei Szenarien: 

Szenario 1

CargoBeamer wird mit der 1. Stufe mit 6 Modulen gebaut – getestet und das Projekt setzt sich am Markt für den Investor nicht durch. Dann wird eine weitere Ausbaustufe entfallen, und für Hagen bleibt eine teilsanierte Fläche mit den 6 Modulen und ein erschlossenes Ufergebiet mit Zufahrt übrig, welches für die Naherholung weiter ausgebaut werden kann. Dann war CargoBeamer Starthilfe für die Naherholung am See.

Szenario 2

CargoBeamer wird erfolgreich und erweitert bis zur Endausbaustufe.  Dann haben wir es mit einer kontinuierlich wachsenden Verkehrsbelastung am Kreisel zu tun. Allerdings haben wir auch die Möglichkeit bis dahin den Uferstreifen zwischen Kreisel und CargoBeamer weiter für die Naherholung zu entwickeln.  Bis dahin hat Hagen aber auch zusätzlich die Chance endlich offene Ohren im Rathaus für Investoren zu finden, die bereit sind 350 Mio. € für die Entwicklung eines kombinierten Autohofs und Logistikparks auf dem Böhfeld zu investieren, über den dann auch sehr leicht eine zweite Zufahrt zum Cargo Beamer von der anderen Seite über eine Brücke realisiert werden kann, die dann sowohl einen direkten Anschluss von CargoBeamer an die A1 ermöglicht als auch eine noch effektivere Kombination von Straße und Schiene eröffnet.

Meine Damen und Herren den Investor gibt es bereits es fehlen momentan nur noch die offenen Ohren. Mit einer zweiten Zufahrt hätten wir sogar eine völlig konfliktfreie Koexistenz von Technologie und Freizeit realisiert, die Hagens Attraktivität erheblich steigern würde und den Hengsteysee zum Anziehungspunkt mit überregionaler Bedeutung machen würde. Fazit für uns von der FDP ist, dass die CargoBeamer Technologie für Hagen große Chancen mit ein paar Risiken birgt, die sich mit etwas Kreativität und Visionen in positive Freizeit und Innovationsfaktoren umwandeln lassen. Deshalb bitte ich alle Ratsfrauen und Ratsherren hier im Saal, besänftigen Sie Ihre Ängste und Bedenken gegen das Projekt und stimmen Sie für den Antrag und damit für eine innovative Chance für Hagen und zeigen Sie unseren Nachbarn im Ruhrgebiet und im Sauerland damit, dass Hagen auch in der Lage ist Innovationen zu realisieren und nicht nur Bedenkenträger zu kultivieren. Die FDP Ratsfraktion wird heute geschlossen für den Antrag stimmen.“

Herr Krippner merkt an, dass lediglich der Standort das Problem sei, aber nicht die Technik. Mit dem gemeinschaftlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD-Fraktion soll eindeutig mit dem RVR geklärt werden, dass bei einer Verwirklichung die restlichen Flächen erschlossen werden sollen und die Freizeitnutzung und das Projekt kombiniert werden können. Des Weiteren sei in diesem Zusammenhang fraglich, wie diese Erschließung finanziert wird. Es handelt sich hierbei um ganz entscheidende Fragen, welche vor Beginn geklärt werden müssen, um die Risiken eindeutig abschätzen zu können. Wenn ein solches Projekt wegen weiterer kurzfristiger Klärungen nicht zustande kommt, sei das Projekt in Frage zu stellen. Er plädiert dafür, sich die Zeit zu nehmen, die Forderungen gegenüber dem RVR klar und deutlich zu formulieren und die offenen Punkte zu klären. Insbesondere, da die Verwaltungsvorlage auf Seite 9 Punkt 5 letzter Satz auf folgendes hinweist: „Sollte der RVR die Änderung des Regionalplanes beschließen, würde zeitgleich das derzeit ruhende Planfeststellungsverfahren durch die Bezirksregierung Arnsberg wieder aufgenommen werden und damit die Genehmigungsgrundlage für den CargoBeamer geschaffen.“

Herr Dr. Bücker weist darauf hin, dass das Naherholungsgebiet am Hengsteysee schöner und wertvoller sei, als es in letzter Zeit öffentlich dargestellt werde. Er habe dort geschützte Tiere (Heuschrecken, Käfer, Schmetterlinge) und seltene Pflanzenarten gefunden. Er spricht sich dafür aus, die Forderungen der vorliegenden Anträge bis zur nächsten Sitzung aufzuarbeiten und die Entscheidung bis dahin auszusetzen.

Herr Panzer führt aus, dass die Bürger bei derartigen Projekten verunsichert sind. Die Politik müsse dieses aufnehmen und sich im Sinne der Bürger einsetzen. Er geht auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ein. Die Planungshoheit soll bei der Stadt Hagen verbleiben, dass sei der Kern des Antrags der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und werde daher auch im 1. Punkt niedergelegt. Er merkt an, dass die bisherige Planungshoheit aufgrund eines bereits laufenden Verfahrens gefährdet sei, da dieses unabhängig und auf Grundlage des Eisenbahngesetzes Maßnahmen durchsetzen könne. Er führt hierzu als Beispiel eine Maßnahme am Dortmunder Hafen an. Dort sei es aufgrund dessen zu einer Entscheidung ohne Einflussnahme der Stadt gekommen. Mit dem 2. Punkt werden Forderungen aufgestellt, die zur Durchführung des Verfahrens und zur Sicherung der  Position der Stadt dienen sollen. Er merkt an, dass die SPD-Fraktion den Punkt 3 a) des Antrags so nicht mittrage, weil die Diskussion von vernünftigen Erschließungsalternativen angestrebt werden solle, eine Änderung des Antrags dahingehend sei sinnvoll. Gemäß Punkt vier des Antrags soll durch die Abarbeitung der Forderungen keine Verzögerung des Verfahrens erfolgen. Dieses könne sich die Stadt nicht leisten. Die verbindlichen Auskünfte sollen bis vor der nächsten Verbandssitzung des RVR eingeholt werden und im Rat beraten werden. Daher sei dieser Antrag seiner Auffassung nach der weitergehende. Der Kern dieses Antrags sei es, dass Verfahren nicht weiter zu blockieren, auf der Planungshoheit der Stadt zu bestehen und somit eine Grundlage zu schaffen, dass Bürgerinteresse im Verfahren einbringen zu können.

Herr Dr. Ramrath bemängelt, dass nach der konsensorientierten Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss diese streitige Diskussion erfolgt. Mit den heute eingebrachten Anträgen komme es zu einer Erosion der bisherigen Willensbildung. Es wäre sehr schade, wenn bei einem solchen zukunftsweisenden Investitionsvorhaben aufgrund der kontroversen Diskussion über die Verfahrensfragen Unstimmigkeit herrscht oder keine Entscheidung herbeigeführt werden kann. Er plädiert dafür, eine Einigung zu treffen. Daher erinnert er daran, dass einvernehmlich ausgeführt wurde, dass ein Kernpunkt der Besorgnis darin besteht, dass die Stadt die Planungshoheit für die Erschließung des CargoBeamers verlieren könnte. Er teile die Besorgnis nicht, da die Erschließungsmaßnahme eine Angelegenheit der kommunalen Bauleitplanung ist. Da dieser Teil der Maßnahme keinen bahntypischen Charakter habe, könne sie planerisch auch nicht nach Eisbahngesetz behandelt werden. In der Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss wurde sich darauf verständigt, dass der Rat seinen Standpunkt bekräftigten soll und der Regierungspräsident diesen Standpunkt zur Absicherung bestätigen soll, da dort das Planfeststellungsverfahren angesiedelt ist. Es soll bestätigt werden, dass das Planfeststellungsverfahren am Werkstor der Verkehrseinrichtung CargoBeamer endet und die Erschließung in der Planungshoheit der Stadt festgelegt ist. Dieses wird mit dem zweiten Punkt des im Stadtentwicklungsausschuss gefassten Beschlusses niedergelegt und wurde in den vorliegenden Anträgen aufgegriffen. Gemäß des Punktes 2 a der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen soll die Verkaufsbereitschaft der für die nicht für den CargoBeamer benötigten Fläche für die Freizeitnutzung der Stadt Hagen seitens der Deutschen Bahn bestätigt werden. Er merkt an, dass es sich bei dieser Brachfläche um ein fiskalisches Sondervermögen des Bundesfinanzministeriums handelt. Dort müsste die Stadt Hagen ein Verfahren beantragen, dass diese Flächen verkauft werden. Dieses Verfahren werde mehrere Monate, ggf. Jahre dauern. Des Weiteren sei fraglich, wer sich dann als möglicher Käufer eintragen lassen soll. Die Stadt Hagen könne sich aufgrund ihrer Haushaltssituation dafür nicht eintragen lassen. Mit dem Punkt 2 c soll die Bereitschaft des RVR eingeholt werden sich planerisch und finanziell zu beteiligen. Dieses sei aufgrund der bisherigen Erfahrungen und der ebenfalls fehlenden Haushaltsmittel des RVR sehr unwahrscheinlich. Für eine Zusage bis Juni bzw. Juli 2013 müsste der laufende Haushalt oder die mittelfristige Finanzplanung des RVR geändert werden. Dieses müsste dann auch über eine Beschlussfassung der Verbandsversammlung erfolgen. Im Stadtentwicklungsausschuss wurde daher folgende einvernehmliche realisierbare Formulierung gewählt: „Der RVR soll aufgefordert werden, sich bei der Aufwertung und Entwicklung für die Freizeitnutzung auf den Restflächen einzubringen“. Er appelliert, den Punkt zu entschärfen und gemäß des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschuss zu beschließen. Bei Zustimmung dieses  Beschlussvorschlags könnte das Änderungsverfahren eingeleitet werden, die Verwaltung würde die Bestätigung des Regierungspräsidenten einholen, sodass das Planfeststellungsverfahren nicht die Erschließungsanlage umfasst und die Stadt Hagen somit die verkehrstechnische Lösung bestimmen kann und eine verträgliche Entscheidung für die Anwohner treffen kann.

Frau Kingreen regt an, die Sitzung zwecks Abstimmung des weiteren Verfahrens zu unterbrechen. Die bereits angemeldeten Wortbeiträge sollen noch zugelassen werden.

Herr Hentschel kritisiert, dass die Bezirksbürgermeister nicht mehr an den Ratssitzungen teilnehmen müssen, wenn diese sich nicht zu bezirksbezogenen Themen äußern.

Herr Schmidt geht auf eine Passage der Rede von Herrn Daniels ein. Er sagte, dass es nicht Aufgabe der Politik sein könne zu beurteilen, ob dieses Projekt Aussicht auf Erfolg hat oder nicht. Er widerspreche dieser Aussage. Sofern dieses Projekt scheitern sollte, gäbe es eine erneute Industrieruine in Hagen. Er sehe das Projekt nicht so optimistisch, da die Züge nicht komplett in Hagen umgeschlagen würden. CargoBeamer lebe aber von diesen Umschlagskosten. Daher sehe er ein erhebliches Risikopotential, insbesondere in Zusammenhang mit den hohen Investitionskosten. Die Lohnkosten für die CargoBeamer Mitarbeiter vor Ort seien ebenfalls nicht zu vergessen. Daher müsse zunächst genau geprüft werden, ob das Projekt überhaupt rentabel ist.

Herr Feste ist der Auffassung, dass sich alle Beteiligten bemühen, die Probleme zu lösen. Einige Bürger seien für eine Ansiedlung von CargoBeamer am Standort Hengsteysee, die Mehrheit aber sei verunsichert und spreche sich gegen eine dortige Ansiedlung aus. Die Verunsicherung entstehe, weil die versprochenen freizeitorientierten Neuerungen bzw. Verlagerungen und Erweiterungen von Freizeitflächen fragwürdig seien, da solche Versprechungen in der Vergangenheit oftmals nicht umgesetzt wurden. Er führt als Beispiel das alte Kirchenbergfreibad an. Des Weiteren gäbe es im Logistikbereich verschiedene Technologien. Es sei fraglich, ob CargoBeamer sich hierbei durchsetzen wird. Ebenfalls sei in diesem Zusammenhang zu betrachten, was die Ansiedlung von CargoBeamer tatsächlich für die Stadt Hagen bringt. Geldwerter Gewinn durch Steuereinnahmen sei nicht zu erwarten und die Angabe über die Zahl der neuen Arbeitsplätze schwanke zwischen 10 und 20. Er ist der Auffassung, dass es sich lediglich um ein Prestigeobjekt wie das Emil-Schumacher-Museum oder das Tierheim handele. Er favorisiere den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Herr Dr. Geiersbach merkt an, dass Herr Dr. Ramrath ausgeführt hat, dass der RVR eine finanzielle Unterstützung nicht so schnell beschließen könne. Er gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass der RVR sehr schnell das Projekt befürwortet und positiv begleitet hat. Somit könne auch erwartet werden, dass bei der Umsetzung etwas Unterstützung erfolgt. Dieses gelte ebenfalls für den Regierungspräsident. Daher plädiert er dafür objektiv zu prüfen und gesicherte Zusagen einzufordern. Alle diese offenen Fragen sollten vor einer Entscheidung geklärt sein.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist nochmals darauf hin, dass es keine vertragliche Bindung gibt. Er habe lediglich die Zusage gegeben, das Projekt positiv zu unterstützen. Aufgrund der erfolgten Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss hat er heute mit dem Regierungsvizepräsidenten Rücksprache gehalten. Dieser habe bestätigt, dass die Voraussetzung für einen  Planfeststellungsbeschluss eine verfügbare und vernünftige Erschließung des Geländes ist und über das eingeleitete Bebauungsplanverfahren die Zuständigkeit der Erschließung bei der Stadt Hagen liegt. Die Bezirksregierung wird dieses zeitnah schriftlich bestätigen. Aufgrund der Erfahrungen aus den monatlichen Sitzungen der Oberbürgermeister und Landräte des RVR, gehe er ebenfalls nicht davon aus, dass eine Zusage zur finanziellen Unterstützung des RVR erfolgen wird. Ebenfalls wird der RVR keine Freizeitgestaltung ermöglichen können. Der RVR habe dafür keine finanziellen Mittel. Lediglich eine planerische Unterstützung  sei denkbar.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt die Sitzung zwecks Abstimmung des weiteren Verfahrens von 17.00 – 17.30 Uhr unterbrechen.

Herr Kohaupt geht auf die Nachfragen von Herrn Hentschel ein. Er weist darauf hin, dass sich die Bezirksbürgermeister äußern werden, wenn sie es für notwendig halten. Er führt aus, dass er wie viele andere das Projekt CargoBeamer von Anfang an begleitet hat. Er selbst ist vor Ort aufgewachsen. Er habe von Anfang an, die Forderung gestellt, die Bedenken und Anregungen der Bürger zu berücksichtigen. Ebenfalls habe er auf planerische Möglichkeiten hingewiesen. Analog zu Busspuren könnten auch Lkw-Spuren angelegt werden. Lösungsmöglichkeiten für die Übergänge an der Bahn könnten gefunden werden. Die Bezirksvertretung Nord hat sich mehrheitlich gegen den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag ausgesprochen. Er bittet den Rat der Stadt Hagen die Bedenken der Bürger ernst zu nehmen und das weitere Verfahren gemeinsam mit der Verwaltung und den Bürgern durchzuführen. Er plädiert dafür im Rahmen der genannten Aspekte zu klären, ob dieses Projekt sich für Hagen lohnt und ob es umsetzbar ist. 

Anmerkung der Schriftführerin:

Herr Rainer Voigt hat an der Abstimmung nicht teilgenommen und während dessen den Saal verlassen.

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass sich darauf verständigt wurde, zunächst über den Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungsausschusses abzustimmen, da dieser der weitestgehende ist.

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass die CDU-Fraktion einen Antrag auf geheime Abstimmung nach § 15 f GeschO gestellt hat. Sie erfüllt  damit die Voraussetzung, 1/5 der anwesenden Ratsmitglieder müssen sich für eine geheime Abstimmung aussprechen.

Herr Oberbürgermeister Dehm stellt fest, dass zu diesem Zeitpunkt 54  Ratsmitglieder anwesend sind, somit müssten mindestens 11 Mitglieder dafür sein, 18 anwesende Mitglieder der CDU-Fraktion haben sich dafür ausgesprochen.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt die vorgeschriebene Zählkommission bilden.

Die Zählkommission besteht aus:

CDU                            Herr Treß

SPD                            Herr Rudel

B90                            Herr Kayser

FDP                            Herr Daniels

HA Aktiv              Herr Dr. Bücker

Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungausschusses:

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, beim RVR die Änderung des Regionalplanes zu beantragen als Voraussetzung für eine mögliche Ansiedlung des CargoBeamers.

Der Rat bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Stadt Hagen die Planungshoheit für die Erschließung des CargoBeamers und die Gestaltung anderer für die Verkehrseinrichtung nicht benötigter Flächen hat.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Bestätigung dieses Standpunktes durch die Bezirksregierung unverzüglich einzuholen.

Der Rat der Stadt Hagen geht davon aus, dass die Kosten der Erschließung durch den Maßnahmenträger zu finanzieren sind.

Der Rat der Stadt Hagen fordert den RVR auf, sich bei der Aufwertung und Entwicklung für die Freizeitnutzung auf den Restflächen einzubringen.

Zur Auszählung wurde die Sitzung von 17.45 – 17.50 Uhr unterbrochen.

Herr Oberbürgermeister Dehm informiert über das Abstimmungsergebnis, 54 gültige Stimmen wurden abgegeben, darunter 25 “ja-“ und 29 “nein-Stimmen“. Damit hat sich die Mehrheit gegen den Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungsausschusses ausgesprochen.

Anmerkung der Schriftführerin:

Herr Rainer Voigt, Frau Angelika Kulla und Herr Ulrich Häßner haben an der Abstimmung nicht teilgenommen und während dessen den Saal verlassen.

Er lässt über den modifizierten Vorschlag (geänderter Punkt 3 a) der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen  offen abstimmen.

Beschluss:

1.       Der Rat bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Stadt Hagen die Planungshoheit für die Erschließung des CargoBeamers und die Gestaltung anderer für die Verkehrseinrichtung nicht benötigter Flächen hat.

2.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Punkte verbindlich zu klären:

a)        Die Bestätigung des unter 1. dargelegten Standpunktes durch die Bezirksregierung.

b)       Die Bereitschaft der DB AG zum Verkauf der nicht für den CargoBeamer benötigten Flächen für Freizeitnutzung an die Stadt Hagen.

c)        Die Bereitschaft des RVR, sich planerisch und finanziell an der Realisierung der Freizeitnutzung in diesem Bereich zu beteiligen.

d)       Die Ermittlung der Kosten für alle notwendigen verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen des Projektes im Stadtgebiet von Hagen und die Abklärung der Kostenbeteiligung von CargoBeamer hieran.

3.              Der Rat stellt fest:

                            a)   Zum geplanten Kreisverkehr vor der Brücke Hengsteysee werden

                                  weitere Alternativen von der Dortmunder Straße aus geprüft.

                            b)  Einrichtungen zum aktiven Lärmschutz gegenüber der

                                  Freizeitnutzung sind zu errichten.

4.               Der Rat berät die Ergebnisse der unter 2. beauftragten Klärungen rechtzeitig vor der nächsten Verbandsversammlung des RVR im Juli, ggf. unter Einberufung einer Sondersitzung. Der Antrag zur Änderung des Regionalplanes wird bis zu dieser Beratung zurückgestellt. 

Abstimmungsergebnis: