19.04.2005 - 5.2 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Herr Klessa bemerkt, dass die Beratung grundsätzlich unter dem Aspekt der Vermeidung von Unfallhäufigkeit zu sehen sei. Die damit im Zusammenhang stehenden Einnahmen seien ein positiver Nebeneffekt.

 

An einer kurzen Diskussion beteiligen sich Herr Löwenstein, Frau Metz und

Herr Oberste-Berghaus, sowie für die Verwaltung Herr Schmidt und Herr Schürg.

 

Herr Schmidt betont, dass die Verkehrssicherheit an erster Stelle stehe.

 

Auf die Anmerkung von Herrn Löwenstein, dass die dann neu eingesetzten auch andere Ordnungswidrigkeiten mit ahnden sollen, entgegnet Herr Schmidt, dass dieses Verfahren bereits durch einen vorhandenen Ratsbeschluss von den Politessen praktiziert werde.

 

Ergänzend sichert Herr Schmidt auf Nachfrage von Herrn Löwenstein zu, eine Listenauswertung und Erfahrungsbericht vorzulegen.

 

Herr Schmidt bestätigt die Nachfrage von Frau Metz, dass die angedachten Stellen mit internem Personal besetzt werden.

 

Herr Schürg bietet an, eine Auflistung der Bußgelder im Bereich der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde zur Verfügung zu stellen.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt

 

·        zunächst befristet für 1 Jahr fünf zusätzliche Stellen im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs (VII/VIb) sowie eine zusätzliche Stelle in der Sachbearbeitung (Vc) der Bußgeldstelle einzurichten und hierdurch ein zusätzliches Netto-Ertragspotential von 152.000 Euro zu erreichen,

 

·        nach einem Jahr ist ein Erfahrungsbericht vorzulegen.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die zusätzlichen Kräfte dahingehend zu qualifizieren, dass sie andere Ordnungswidrigkeiten vor Ort feststellen und ahnden können.

 

 

 

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		16
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0