21.03.2013 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Feste möchte in Bezug auf die Nutzung der Enervie Arena wissen, welche Schulen, mit wie viel Wochenstunden, in der Halle Sportunterricht durchführen.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Frau Kingreen stellt eine Anfrage zur Haßleyer Insel. Sie möchte wissen, ob den Verantwortlichen vor der Vergabe der Aufträge für den Kanalbau bekannt gewesen sei, dass das Gestein an diesem Ort besondere Risiken berge. Des Weiteren sei fraglich, warum das nun angewendete Bohrverfahren gewählt worden sei, bei dem der Bohrkopf den kompletten Stollendurchmesser bohrt und das Rohr hydraulisch hinterher geschoben werde. Angesichts der Risiken dieser Gesteinsformation hätte das sogenannte Stollenvortriebsverfahren gewählt werden müssen, bei dem in der Fachsprache “löffelweise“ das Gestein abgetragen werde und alle 2 bis 3 Meter entweder mit Spritzbeton oder Zwischenabstützungen gesichert werde. Sie möchte in Erfahrung bringen, ob dieses Verfahren nicht gewählt wurde, weil dieses wesentlich teurer sei. Ebenfalls möchte sie wissen, ob eine gutachterliche Untersuchung geplant sei. Sofern kein Gutachten geplant ist sei fraglich, welches Verfahren gewählt werde, um zu einer validen Bewertung dieses Vorfalls zu kommen.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt hierfür ebenfalls eine schriftliche Beantwortung zu.

Frau Nigbur-Martini möchte zum Fragenkomplex “Rechtsformänderung Theater“ wissen, ob der Zeitplan noch haltbar ist und ob neue Erkenntnisse vorliegen.

Herr Huyeng antwortet, dass alles getan werde, damit der Zeitplan eingehalten werden kann. Einzelne Fragen zum Wirtschaftsplan und spezielle Rechtsfragen seien noch offen. Es sei aber davon auszugehen, dass wie im Zeitplan vorgesehen eine entsprechende Vorlage im Kultur- und Weiterbildungsausschuss am 23.04.2013 vorgelegt werden könne.

Herr Dr. Preuß fragt nach, wann er eine Antwort auf seine Nachfrage aus der letzten Ratssitzung zum Thema Gebührenkalkulation bei der WBH erwarten kann.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass ihm ein unzureichender Antwortentwurf vorliegt. Er schlägt einen gemeinsamen Termin zur bilateralen Klärung der Fragen mit Herrn Bihs vor. Anschließend wird aufgrund dessen eine schriftliche Beantwortung für alle gefertigt.

Herr Hentschel bemängelt, dass Herr Oberbürgermeister Dehm in der Einwohnerfragestunde nur Nachfragen der Fraktion zugelassen habe und eine Nachfrage von Herrn Feste. Er möchte wissen, weshalb gemäß der Geschäftsordnung nur den Fraktionen das Recht eines Statements eingeräumt werde.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist nochmals darauf hin, dass sich im letzten Ältestenrat darauf verständigt wurde, dass die Geschäftsordnung stringenter angewendet werden soll. Dieses habe er befolgt. Des Weiteren gab es zum Zeitpunkt der Formulierung des angesprochenen Paragraphen der Geschäftsordnung höchstwahrscheinlich nur Fraktionen.