21.03.2013 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Oberbürgermeister Dehm begrüßt insbesondere die heute an der Ratssitzung teilnehmenden gehörlosen Bürgerinnen und Bürger. Damit diese die Sitzung verfolgen können, werden die Gebärdendolmetscherinnen Frau Pöttgen und Frau Prothmann den gesamten öffentlichen Teil der Sitzung übersetzen.

Ebenfalls begrüßt er ausdrücklich die zahlreichen Mitarbeiter der Beteiligungsgesellschaften, die aufgrund der Beratung der Vorlagen zur Neuordnung der Beteiligungsstrukturen erschienen sind.

Er weist vor Eintritt in die Tagesordnung darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Tagesordnungspunkt I.4.2, Drucksachennr. 0216/2013,  Ausschussumbesetzungen nachgemeldet haben.

Des Weiteren wurde sich interfraktionell darauf verständigt, als Tagesordnungspunkt I.4.3, Drucksachennr. 0282/2013, eine Resolution zur Weiterführung der Sprachförderung zu ergänzen.

Herr O. geht auf seine Anfrage aus der letzten Ratssitzung ein. Er weist darauf hin, dass er nicht gesagt habe, dass die Stadt Mülheim ein schlüssiges KdU-Konzept habe. Er erinnert daran, dass er mehrfach ausgeführt hat, dass die Stadt Hagen kein schlüssiges KdU-Konzept habe, nachweislich durch die Nennung diverser Gerichtsurteile. Das bestehende Konzept sei unter anderem unschlüssig, da die Stadt Hagen zwischen Baualterklassen unterscheide. Dieses sei nicht vorgesehen. Des Weiteren werde nicht nach den Quadratmetergrößen unterschieden. Auf seine Hinweise und Nachfragen wurde nicht bzw. nicht ausreichend von der Verwaltung geantwortet und reagiert. Er berichtet über einen Hagener Fall, in welchem das Sozialgericht Dortmund bestätigt habe, dass die Stadt Hagen kein schlüssiges KdU-Konzept habe. Es handele sich hierbei um das Urteil vom 22.02.2013, Aktenzeichen S35 AS 1970/11: „Der Klägerin seien die restlichen Kosten der Unterkunft, welche zu den 4,40 € / qm fehlten, nachzuzahlen.“ Er möchte daher wissen, wann damit zu rechnen sei, dass den anderen Betroffenen ihr Recht zugesprochen werde.

Des Weiteren bezieht Herr O. sich auf seine wiederholten Nachfragen und Hinweise auf Bundessozialgerichtsurteile bezüglich des Betriebsstroms einer Heizungsanlage. Seitens der Verwaltung wurde ihm mit Schreiben vom 05.03.2013 geantwortet: „Das Verfahren zur Ermittlung solcher Aufwendungen für die Geltendmachung zusätzlicher Leistungen ist bereits in dem Schreiben vom 02.03.2012 aufgrund der Anfrage im Rat der Stadt Hagen vom 09.02.2012 dargestellt worden“. Er möchte wissen, ob dies eine Beantwortung des sachlichen Teils einer Nachfrage darstellen soll. Ebenfalls sei er der Auffassung, dass der Verweis der Verwaltung nur ein weiterer Beweis für die Nichtsachlichkeit aller bisherigen Verwaltungsantworten zu diesem Thema sei. Gemäß bestehender Urteile sei herzuleiten, dass es sich bei den Berechnungen der Verwaltung nur um einen ungefähren Verbrauch eines Raumthermostates einer Heizung handele, nicht aber um die Gesamtkosten des Stroms für den Betrieb einer Heizung, zu dem u.a. auch der Strom der “stromfressenden“ Heizungspumpe (Gas-Etagen-Heizung) oder der des Lüfters (Stromheizung) zu zählen sei. Laut der Verwaltungsantwort vom 02.03.2012 handele es sich nur um ein paar Cent. Diese Berechnung sei falsch. Ebenso wie die bisherigen Antworten in dieser Angelegenheit, u.a. dass diese Kosten im Regelsatz enthalten und somit aus diesem zu finanzieren sei bzw. die Kosten würden nur 1,60 € pro Monat betragen. Zudem sei behauptet worden, dass das Gericht diesen Betrag als “großzügig“ bewertet habe. Er möchte wissen, wie lange Betroffene noch warten müssen, bis das geltende Recht auch in Hagen umgesetzt werde.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfragen zu.

Herr Feste bemerkt zu den Anfragen von Herrn O., dass dieser sich seit Jahren in der Einwohnerfragestunde mit seinen speziellen Fragen zu den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch bemühe. Er ist der Auffassung, dass die wiederholten gleichartigen Nachfragen nicht zielführend im Sinne von Herrn O. sein werden, da die verlangten Antworten bzw. Umsetzungen nicht in der Entscheidungsbefugnis der Verwaltung liegen. Des Weiteren werden jedes Mal Kosten für die Beantwortung verursacht. Dieses “Frage-Antwort-Spiel“ müsse in jeder Ratssitzung ertragen werden. Er gibt Herrn O. den Rat, sein Wissen und seine Bemühungen an anderer Stelle einzubringen, an der er mehr Aussicht hat etwas zu bewirken.

Herr G. möchte wissen, ob Herr Oberbürgermeister Dehm garantieren kann, dass die Neuordnung der Beteiligungen nicht zu Änderungsverträgen der Beschäftigten oder zur Privatisierung der Unternehmen führt, welche eine Schwächung ihrer Qualität und des Leistungsangebots der Stadtverwaltung zur Folge haben würde.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass zu erwarten sei, dass diese Frage im Rahmen der Diskussion um die entsprechenden Tagesordnungspunkte zur Neuordnung der Beteiligungsstruktur intensiv erörtert werden. Des Weiteren ist für die heutige Tagesordnung eine Beschlussvorlage speziell für sozialverträgliche Vereinbarungen vorgesehen. Die mögliche Beteiligung der Mitarbeiter an den Prozessen werde damit gewährleistet. Er bedauert, dass dahingehend ohne Not Ängste geschürt werden. Es werden allerdings Änderungen in den Strukturen erfolgen. Mit diesen Maßnahmen werde aber keine Privatisierung beabsichtigt. Ebenfalls sollen weder Unternehmensanteile verkauft, noch weitere private Partner eingebunden werden.

Frau D. weist darauf hin, dass sie die Ratsmitglieder immer wieder auf den jährlich stattfindenden Europäischen Protesttag für Behinderte am 05. Mai aufmerksam macht. Sie habe in den letzten Jahren immer aktiv an Veranstaltungen mitgewirkt und eine Einladung im Rat ausgesprochen. Bislang habe der Rat der Stadt Hagen wenig Interesse daran gezeigt. Sie plädiert dafür, dass sich dieses ändert und nicht nur eine Befassung und  eine Teilnahme durch den Behindertenbeirat erfolgt.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass die Anregung für die Teilnahme am 05.05.2013 aufgenommen werde. Er weist darauf hin, dass durch die heutige Ermöglichung der Teilnahme der gehörlosen Mitbürger deutlich wird, dass auch im Rat das Thema Inklusion von Behinderten Berücksichtigung findet. 

Herr Sch. möchte wissen, ob es in Hagen ein Konzept gibt, wie hörgeschädigte Mitbürger benachrichtigt werden, wenn beispielsweise Feueralarm erfolgt.

Herr Huyeng antwortet, dass es ein solches Konzept gibt. Wie dieses im Detail gestaltet ist, kann er nicht sagen. Daher bietet er ein gemeinsames Gespräch mit dem Amtsleiter der Feuerwehr an. Im Zuge dessen können weitere Anregungen und Bedenken geäußert und berücksichtigt werden. Herrn Huyeng bittet darum, einen Termin mit seinem Vorzimmer abzustimmen.

Herr Sch. merkt an, dass die Erhöhung der Grundsteuer nicht zumutbar sei. Er möchte von den Ratsmitgliedern wissen, in welcher Form diese selbst bereit sind zu sparen. Er führt aus, dass die Stadt Hagen im Jahr 2000 205.000 Einwohner und 51 Ratsmitglieder gehabt habe. Derzeit habe die Stadt Hagen 189.000 Einwohner und 59 Ratsvertreter. Die Erhöhung der Ratsmitglieder sei nicht angemessen zum Rückgang der Einwohner. Daher plädiert er dafür die Ratsmandate zu kürzen.

Herr Röspel entgegnet, dass die CDU-Fraktion im Rahmen der Beratungen zum HSP  einen Vorschlag unterbreitet habe, die Anzahl der Ratsmitglieder und der Bezirksvertretungen zu minimieren. Dieses wurde leider von der Mehrheit des Rates abgelehnt. Der Vorschlag könne aber noch mal aufgenommen werden.

Herr Krippner merkt an, dass jeder Einwohner davon betroffen ist, auch die Ratsmitglieder. Die SPD-Fraktion habe dem Kürzungsvorschlag nicht entsprochen, da damit ein Abbau der Demokratie einhergehen würde. Eine Handvoll ehrenamtliche Politiker seien nicht ausreichend, den vielen Themenkomplexen gerecht zu werden. Der geringe Einsparbetrag stehe dazu nicht im Verhältnis.

Herr Riechel erinnert daran, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sich ebenfalls dagegen ausgesprochen habe, da sich die Bundesrepublik Deutschland Demokratie leisten können muss. Des Weiteren sei ein Vergleich der Einwohnerzahl zu der Anzahl der Ratssitze ein Trugschluss. Ansonsten müssten Großstädte wie Hamburg und Berlin zahlenmäßig viel größere Räte haben. Des Weiteren hätten in Kleinstädten kleinere Fraktionen oder Wählergemeinschaften dann kaum noch eine  Chance in den Rat gewählt zu werden.

Herr Thielmann weist darauf hin, dass die ausgeführten Zahlen von Herrn Sch. nicht korrekt seien. Es seien in den letzten Jahrzehnten immer 59 Ratsmitglieder gewesen. Des Weiteren habe sich die FDP-Fraktion trotz kleinerer Mitgliedsstärke für eine Einsparung der Mandate ausgesprochen. Eine Einsparung von rund 160.000 € sei   gemäß dem Vorschlag im Rahmen der HSP-Diskussion möglich gewesen.

Herr Klinkert führt aus, dass die Unterlagen für die heutige Ratssitzung rund 313 Seiten umfassen. Er erinnert daran, dass die kleineren Fraktionen und Wählergemeinschaften diese auf weniger Schulter verteilen müssten und eine sachgerechte Auseinandersetzung und Vertretung der Bürger nicht mehr möglich wäre. Daher sei eine Einsparung der Ratsmandate als Demokratieabbau zu werten.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass der Ältestenrat sich darauf verständigt hat, dass die Geschäftsordnung stringenter angewendet werden soll. Gemäß § 3 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Rates wird den Fraktionen die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben. Da bereits je ein Mitglied jeder Fraktion etwas zu der Frage von Herrn Sch. gesagt hat, ist die Rednerliste damit geschlossen.

Herr S. bedankt sich für die Teilnahmeermöglichung der Gehörlosen. Er möchte wissen, ob es zukünftig auch Sitzungen geben wird, an welchen die gehörslosen Einwohner teilnehmen können. Sollte dieses der Fall sein, möchte er in Erfahrung bringen, ob die Themen dann vorher bekannt gegeben und die Gehörlosen explizit eingeladen werden. Des Weiteren merkt er an, dass es Verbesserungsbedarf in vielen Bereichen gibt, wie beispielsweise bei den  Sportvereinen. Insbesondere für die jungen Gehörlosen gäbe es derzeit gar keine Angebote. In den Sportvereinen könnten beispielsweise für junge behinderte Mitglieder Turniere städteübergreifend organisiert werden. Es sei fraglich, wie und durch wen dies alles koordiniert werden könnte.

Herr Oberbürgermeister Dehm ist positiv überrascht über die Resonanz der heutigen Einladung an die gehörlosen Einwohner. Es werde zukünftig nicht jede Sitzung übersetzt werden, aber eine Regelmäßigkeit sei, insbesondere bei interessanten Themen  denkbar. Des Weiteren wäre es wünschenswert in vielen anderen Lebenslagen die Möglichkeiten der Teilhabe zu verbessern. Der Vorsitzende des Stadtsportbunds, der Sportdezernent und der Ausschussvorsitzende des Sport- und Freizeitausschusses sollten dieses aufgreifen. Die Angebote für behinderte Einwohner zu verbessern, gehört zum Auftrag der Inklusion.

Herr Ö. bedankt sich ebenfalls herzlich für die Einladung der Gehörlosen. Er bewerte die heutige Einladung als positiven Schritt für die Inklusion und hofft, dass dieses in anderen Bereichen ebenfalls fortgesetzt werde. Er selber sei türkisch-stämmiger Gehörloser, der früher manchmal wegen seiner Staatangehörigkeit ausgegrenzt worden sei. Jetzt im Alter werde er oftmals wegen seiner Gehörlosigkeit ausgegrenzt. Er habe die Bitte, landesweit die Integration von gehörlosen in Altenheimen anzustreben. Früher sei er im Fußballverein aktiv gewesen, daher plädiert er dafür Sportvereine zu gründen, wo jeder teilnehmen kann, ob mit oder ohne Beeinträchtigung. Er spricht sich dafür aus, dass die Initiativen nicht nur städteweise erfolgen sollen und eine Teilhabe an der Gesellschaft  ermöglicht wird.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass es egal ist, woher jemand stammt oder welche Beeinträchtigung jemand hat. Jedem Menschen sollte das bestmögliche Angebot zugänglich gemacht werden. Er merkt an, dass nicht alle Unzulänglichkeiten gelöst werden können, aber erste Schritte in die richtige Richtung gemacht werden. Unter den Ratsmitgliedern sind einige im diakonischen Bereich tätig. Diese seien sicher bereit, die Inklusion vor Ort voranzutreiben und die heutigen Anregungen aufzugreifen.

Eine weitere Hagener Einwohnerin bedankt sich für die heutige Einladung zur Ratssitzung. Sie merkt an, dass es nicht nur Schwierigkeiten für Gehörlose in der berufstätigen Gesellschaft gebe, sondern auch im Rentenalter. Sie mache sich Gedanken, wenn sie in der Zukunft die Hilfe eines Altenheims in Anspruch nehmen muss, dass dort die Gebärdensprache gesprochen werden bzw. eine Übersetzungsmöglichkeit gegeben sein muss, damit sie und andere Gehörlose mit den Hörenden kommunizieren können und nicht im Alter vereinsamen. In umliegenden Städten gäbe es solche speziellen Einrichtungen bereits. Wenn Sie dort hinziehen würde, wäre sie aber aus ihrem sozialen Kontext heraus gerissen. Sie regt daher an, dass Hagen als zentraler Standort eine solche Einrichtung bildet und andere Städte beteiligt.

Herr Röspel merkt als Vorstand der Caritas an, dass er das Anliegen auf örtlicher Ebene im entsprechenden Arbeitskreis ansprechen werde. Des Weiteren bittet er um Mitteilung der Kontaktdaten der Einwohnerin, damit er mit dieser ein persönliches Gespräch über die speziellen Bedürfnisse und Anregungen führen kann. Des Weiteren weist er darauf hin, dass es neben der Betreuung in den Altenheimen auch weitere Alternativen mit speziellen Wohnbetreuungen gibt.

Herr Grzeschista ist für die Arbeiterwohlfahrt tätig und führt aufgrund seiner dortigen Praxiserfahrung aus, dass alle Wohlfahrtsverbande die speziellen Bedürfnisse von Einzelpersonen häufig vor große Herausforderungen stelle. Dafür müssen dann Fachkräfte eingestellt werden, welche dann von diversen Stellen bzw. Fördermitteln entlohnt werden. Er ist der Auffassung, dass eine Facheinrichtung geschaffen werden müsste, in der möglichst alle Einwohner miteinander leben bzw. kommunizieren können und eine auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Betreuung ermöglicht werden kann.

Herr Oberbürgermeister Dehm bedankt sich für die engagierten Beiträge.