21.02.2013 - 5.1 Resolution des RatesStärkungspakt Stadtfinanzen

Herr Dr. Bücker kritisiert für die Fraktion Hagen Aktiv, dass der Resolutionsvorschlag gemäß der Geschäftsordnung des Rates zu spät vorgelegt worden sei. Die Missachtung der Geschäftsordnungsfristen wird sonst auch seitens der Verwaltung bemängelt. Die Resolution an sich werde positiv gesehen. Die Fraktion Hagen Aktiv werde sich dennoch bei der Abstimmung enthalten.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass diese Resolution im Vorfeld im Ältestenrat und in den Fraktionen abgesprochen wurde. Da die Mehrheit des Rates dafür war, ist die Einhaltung der Geschäftsordnungsfristen hinfällig. Des Weiteren ist in diesem Fall Eile geboten, da bis zur nächsten Ratssitzung das Stärkungspaktgesetz bereits beschlossen sein könnte.

Herr Dr. Bücker erklärt, dass sich die Fraktion Hagen Aktiv dennoch enthalten werde. Nicht weil die Resolution zu spät vorgelegt wurde, sondern weil beim Tierheimneubau Ausgaben über dem Budget erfolgt sind. Es könne kein Geld ausgegeben werden, was nicht vorhanden ist und dann eine solche Resolution beschlossen werden.

Herr Klinkert führt aus, dass die Änderung des Verteilerschlüssels erforderlich war, weil einige Gemeinden falsche Zahlen gemeldet hätten. Die Stadt Hagen habe diese Zahlen auch nachbessern müssen, er möchte den Grund dafür wissen. Da die Stadt Hagen scheinbar selbst mit Verursacher war, sei es nicht angebracht, eine solche Resolution zu fassen.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass das Land hier federführend war. Die Kommunen sollten statistische Zahlen nennen. Diese sind im Nachhinein im Einzelfall so eklatant abweichend gewesen, dass die Verteilung wie geplant nicht erfolgen konnte. Die Stadt Hagen gehörte nicht zu den Kommunen mit den eklatanten Abweichungen. Das Land hätte die Plausibilität eher prüfen müssen. Es bleibt weiterhin fraglich, ob die Berechnungen jetzt bei allen korrekt sind, da die Berechnungen von Seiten des Landes nicht transparent dargestellt werden.

Herr Gebersmann ergänzt, dass die Stadt Hagen die Zahlen nicht wesentlich korrigiert hat. Bei den für Hagen betroffenen Zahlen handelte es sich um vorläufige Zahlen, da zu dem Meldezeitpunkt die Jahresabschlüsse noch nicht vollständig vorlagen. Diese wurden zwischenzeitlich bereits nachgemeldet. Die Änderungen lag für die Stadt Hagen unter zehn Prozent. Da die Zahlen nicht in dem Maße abweichend waren, wie in anderen Kommunen, bekommen diese nun mehr und die Stadt Hagen weniger Fördermittel.

Herr Hentschel führt aus, dass die Ratsgruppe Die Linke sich der Resolution anschließt.

Herr Röspel erinnert daran, dass es sich um eine wichtige Angelegenheit handelt. Es wurde einvernehmlich im Ältestenrat beschlossen, der Wuppertaler Resolution zu folgen, daher bittet er die Fraktion Hagen Aktiv um Zustimmung. Wenn da Land nicht ändere, müssten 3,8 Mio. € zusätzlich eingespart werden. Er berichtet, dass die CDU-Fraktion das Landtagsmitglied Wolfgang Jörg zu Besuch hatte und diesem deutlich gemacht habe, wie wichtig es für die Bürger der Stadt Hagen sei, dass das Land umfänglich seinen finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des Stärkungspaktgesetz nachgeht.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass in den gemeinsamen Gesprächen mit den betroffenen Oberbürgermeistern und dem Innenminister erörtert wurde, dass für die Kommunen, welche eine geringere Abweichung der Zahlen hatten, mehr Zeit für die Umsetzung der Maßnahmen einzuräumen ist, anstatt bis 2016 bis 2017/2018. Somit müsste das HSP 2013 dahingehend nicht noch mal überarbeitet werden. Die Abweichungen müssen aber bis 31.10.2013 mit konkreten Maßnahmen kompensiert und beschlossen werden. Die betroffenen Kommunen werden sicherlich alle beim Land Beschwerde einlegen. Aufgrund der Sachlage ist die politische Rückendeckung des Rates sehr wichtig.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen erwartet, dass die Neuberechnung der Mittelverteilung aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen den Grundsätzen von Vertrauensschutz und Verlässlichkeit Rechnung trägt.

Bereits für die Jahre 2009 bis 2014 hatte der Rat der Stadt Hagen ein umfassendes Haushaltssicherungskonzept mit einem Gesamtvolumen von rund 87 Mio. Euro beschlossen. Davon konnten bis einschließlich 2011 bereits Maßnahmen in einem Gesamtvolumen von rund 35 Mio. Euro umgesetzt werden.

Erst am 29.11.2012 hat der Rat der Stadt Hagen nach langen und intensiven Diskussionen innerhalb der Stadt aber auch mit der Bezirksregierung Arnsberg einen Haushaltssanierungsplan verabschiedet, der unter Einbeziehung der noch nicht umgesetzten Maßnahmen aus dem HSK  ein Gesamtvolumen der Konsolidierungs-maßnahmen von 72 Mio. Euro vorsieht. Durch diesen Beschluss des Rates wird es unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe des Landes erstmals wieder möglich, für das Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Möglich war dies nur, weil der Rat der Stadt Hagen sich am 29.11.2012 in einem Kraftakt entschlossen hat, neben vielen Sparmaßnahmen auch die Grundsteuer um 220 Punkte auf 750 Punkte bereits für das Jahr 2013 zu erhöhen. Nur durch diese für eine Großstadt in NRW beispiellose Maßnahme ließ sich der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich im Jahr 2016 darstellen.

Die Stadt Hagen mutet damit ihren Bürgerinnen und Bürgern – wie bereits in den vergangenen Jahren – auch künftig große Belastungen und Einschränkungen zu. Die Stadt Hagen hat daher ihre Finanzen unter größten Opfern auf eine solide Grundlage gestellt.

Das Stärkungspaktgesetz und auch die Auflagen der Bezirksregierung zur Genehmigung des HSP 2012 erwarten von der Stadt Hagen, dass diese den nun eingeschlagenen Weg der Konsolidierung bis 2021 konsequent verfolgt und etwaige Mindererlöse oder Mehrausgaben aus eigener Kraft ausgleicht. Vor diesem Hintergrund ist es den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hagen nicht zu vermitteln, wenn wenige Tage nach dem Beschluss über das HSP 2012 bekannt wird, dass die Stadt Hagen schon ab 2013 durch Umverteilungen innerhalb des Stärkungspaktes rund 3,8 Mio. Euro weniger Hilfe des Landes bekommen soll und das Ziel eines Haushaltsausgleiches im Jahr 2016 erneut gefährdet ist.

Durch die jetzt bekannt gewordenen Umverteilungen sind in erster Linie Kommunen betroffen, die eigentlich Anlass für die Schaffung des Stärkungspaktes waren. Sollte es bei den vom Innenministerium genannten Kürzungen bleiben, wäre eine Umsetzung des Stärkungspaktes gerade in den finanzschwächsten Kommunen nur mit erneuten und noch massiveren Einschnitten bzw. Steuererhöhungen möglich. Das Vertrauen, mit dem die Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger in den Stärkungspakt gegangen sind, würde massiv erschüttert. So wie das Land von den Städten erwartet, dass mögliche Fehlentwicklungen innerhalb der Stadt aus eigener Kraft ausgeglichen werden, müssen die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass Veränderungen auf Seiten des Landes auch von dort ausgeglichen werden.

Der Rat der Stadt Hagen appelliert daher an die Landesregierung, ihre Zusagen tatsächlich und in vollem Umfang einzuhalten.

Abstimmungsergebnis: