21.02.2013 - 4.4 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Schadensersatza...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.4
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 21.02.2013
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- VB2 Vorstandsbereich für Finanzen, Controlling und interne Dienste
- Bearbeitung:
- Melanie Langer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Rudel führt für die SPD-Fraktion aus, dass diese gemäß der laufenden Presseberichte der Auffassung sei, dass sich in absehbarer Zeit noch was an den Voraussetzungen ändert und bittet darum, dass sobald der Stadt neue Informationen vorliegen, eine Mitteilung durch Herrn Gerbersmann im Haupt- und Finanzausschuss erfolgt.
Herr Gerbersmann sagt zu, dass er im Haupt- und Finanzausschuss berichten wird, sofern es neue Information gibt. Er merkt an, dass keine Änderung für die Hagener Sachlage zu erwarten sei.
Beschluss:
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu den Verfahren betreffend die Bankenzinssätze und eine rechtliche Einschätzung zu den für die Stadt möglichen Verfahrensschritten.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
X | Zur Kenntnis genommen |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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61,4 kB
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2
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(wie Dokument)
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20,1 kB
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