21.02.2013 - 4.3 Gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen SPD, Bündn...

Herr Röspel erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese sich der interfraktionellen  Resolution anschließt. Er bittet daher um Aufnahme in den Kopfbogen.

Herr Riechel antwortet, dass die CDU-Fraktion noch mit aufgenommen werden kann. Er erläutert die Antragstellung gemäß der Begründung des Antrags. Er weist darauf hin, dass es sinnvoll sei, derartige Verträge mit nur einem Anbieter zu schließen, wie heute bei den Vorlagen zu den Konzessionsverträgen.

Herr Krippner merkt an, dass Wasser kein Handelsgut sein dürfe, da es zur  Grundversorgung zählt und daher in demokratischer kommunaler Aufsicht verbleiben müsse. Zum einen aufgrund der Qualitätswahrung, zum anderen wegen des wirtschaftliche Handelns. Er weist auf die negativen Beispiele in Europa bezüglich der “Ware Wasser“ hin. Konzerne außerhalb Hagens sollten diese Stadt nicht fremdbestimmen und Preise bestimmen dürfen, daher sollte weiterhin ein heimischer Konzern damit betraut sein.

Herr Thielmann weist auf die Erfolglosigkeit solcher Resolutionen hin. Auch einige Landesminister haben hierzu eine Resolution verfasst, welche laut der Presse nicht weiter berücksichtigt werden. Deutschland und Österreich seien in Europa die einzigen Länder, welche gegen die Kommissionsvorschläge zu dieser Thematik seien. Er merkt an, dass keine Privatisierungspflicht vorgesehen sei, sondern weiterhin sichergestellt werden soll, dass die Kommunen ausschreiben und an Dritte vergeben dürfen und nur die Ausschreibung nach öffentlichen Transparenzverfahren vorgeschrieben werden soll. Er ist der Auffassung, dass eine Resolution keinen Einfluss auf die Entscheidungen haben wird.

Herr Klinkert entgegnet, dass die Praxis anders aussehe. Es seien Firmen am Markt, die sehr rigide vorgehen. Aktuelle Berichte zeigen, dass Länder Rekommunalisierungen in diesem Bereich planen. Die EU-Richtlinie könne vielleicht  nicht verhindert werden, aber zumindest kann ein Versuch unternommen und die Meinung geäußert werden. Der Problematik müssen sich dann auch der Ruhrverband stellen, da dieser für viele Kommunen tätig ist.

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass er diese Resolution unterstützt. Er berichtet vom Besuch der Spitzen der RVR-Städte in Brüssel. Alle Europaabgeordneten seien gemeinsam und parteiübergreifend sehr bemüht, den “Deutschen Weg der Daseinsfürsorge“ und der Einflussnahme in dem Netzwerk EU fortzuführen.

Herr Riechel gibt zu bedenken, dass die interkommunale Zusammenarbeit durch eine solche Richtlinie erheblich erschwert würde, da die wenigsten Stadtwerke zu hundert Prozent im Eigentum der Kommunen sind.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen spricht sich gegen die Gesetzesinitiative des Europäischen

Parlaments zur "Liberalisierung des Trinkwassermarktes" aus. Er lehnt ausdrücklich die Planungen der Europäischen Union ab, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen.

Der Rat der Stadt Hagen fordert sowohl die Bundesregierung, die Europaabgeordneten wie auch die Europäische Kommission auf,

?                    sich für einen Gesetzesvorschlag für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen einzusetzen und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen zu fördern,

?                    die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen und aus der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen,

?                    die kommunale Wasserversorgung zu stärken, Optionen zur Rekommunalisierung und zur Bildung von interkommunalen Wasserversorgungsverbünden zu gewährleisten.

Der Rat der Stadt Hagen fordert die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments auf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge auszusprechen und den Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form abzulehnen sowie die kommunale Selbstverwaltung und die Trinkwasserversorgung zu schützen.

Der Rat der Stadt Hagen spricht sich darüber hinaus grundsätzlich gegen eine Veräußerung der Wasserversorgung in Hagen an private Dritte aus.

Der Rat der Stadt Hagen unterstützt ausdrücklich sowohl die Europäische Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht« als auch die Position des Deutschen Städtetags, der sich eindeutig für den Verbleib der Wasserversorgung in öffentlicher Hand ausgesprochen hat.

Abstimmungsergebnis: