21.02.2013 - 5.7 Wirtschaftsplan der GWH-Immobilienbetrieb der S...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den geänderten Beschluss der GWH hin.

Herr Krippner merkt an, dass fraglich sei, ob der Haushalt an den entsprechenden Stellen für die GWH auskömmlich finanziert wurde.

Herr Gerbersmann antwortet, dass die Zahlen des Haushaltes auf Basis der Beschlüsse des Rates zum HSP erfolgt sind. Die Betriebsleitung habe bei den Kosten für die Dienstleistungen festgestellt, dass die im Haushalt veranschlagten Mittel nicht auskömmlich sind, um die Zahlen im Wirtschaftsplan zu decken. Dieses wurde bereits im Verwaltungsvorstand beraten. Mit den entsprechenden Fachämtern bzw. Bestellern der Leistungen müssen Gespräche geführt werden, dass die Leistungen verändert oder abbestellt werden müssen, damit eine auskömmliche Finanzierung möglich ist.

Herr Reinke merkt an, dass er im März 2012 nach der Sanierung der Sanitäranlagen in der Sporthalle der Karl-Ernst-Osthaus-Grundschule gefragt hatte. Aufgrund dessen wurde ihm schriftlich mitgeteilt, dass die Sanierung in zwei Bauabschnitte aufgeteilt wurde. Der erste Abschnitt wurde in 2011 durchgeführt. Er sei negativ überrascht, dass die Durchführung des 2. Bauabschnitts der Maßnahme im Wirtschaftsplan auf das Jahr 2014 verschoben wurde. Er plädiert weiterhin dafür, dass die Sanierung der Sanitäranlage kurzfristig umgesetzt werden soll. Des Weiteren hatte er im März 2012 die Errichtung der Feuerwehrgerätehäuser angesprochen. Von den Mitteln in Höhe von 10,75 Mio. € aus dem Brandschutzbedarfsplan finden sich im vorliegenden Wirtschaftsplan der GWH aber nur 4,3 Mio. € wieder. Eine Verzögerung im Ausbau des Brandschutzbedarfsplans sei nicht tragbar. Abschließend spricht er die gestrige Betriebsausschusssitzung der GWH an. Der dort getroffene geänderte Beschluss könne nicht mitgetragen werden, da ansonsten zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Eine Entscheidung darüber könnte nur getroffen werden, wenn die Kostenhöhen und die damit verbundenen Maßnahmen bekannt wären.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt zu, dass die Fragen beantwortet werden. Die Beträge zu den Feuerwehrgerätehäusern werden noch mal aktualisiert. Da die Haushaltsgenehmigung abgewartet werde musste, ist es zu Verzögerungen gekommen. Die Umsetzungsreihenfolge der Maßnahmen nach Brandschutzbedarfsplan ist gesichert.

Herr Krippner weist darauf hin, dass fraglich sei, ob bei einem finanziell nicht auskömmlichen Wirtschaftsplan überhaupt zugestimmt werden dürfe. Er möchte wissen, ob der Kämmerer den Wirtschaftsplan mit unterzeichnet hat. Des Weiteren weist er darauf hin, der Minusbetrag nicht durch fehlende Erlöse entstanden sei, sondern weil zwei weitere Posten dazu gekommen seien, und zwar die EEG-Umlage und die Tariferhöhung. Es gäbe daher nur zwei Möglichkeiten. 1. Werden nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidenten entsprechend mehr Mittel aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt, wobei die Genehmigung des Regierungspräsidenten  seitens der Stadt für unwahrscheinlich gehalten werde. Somit verbleibe nur die 2. Möglichkeit, die GWH als Dienstleister solle als Hausherr entscheiden, was für Dienstleistungen nicht oder in geringerem Umfang erbracht werden soll. Die 2. Variante werde die SPD-Fraktion nicht mittragen.

Herr Weber plädiert dafür zu prüfen, ob bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans ggf.  Zahlen eingeflossen sind, die so nicht vom Rat beschlossen worden sind. Des Weiteren spricht er die Reinigungsintervalle an. Dort sei zu klären, wie viele Schulen, welche Quadratmeter und wie viele weitere Kitaräumlichkeiten zukünftig zu reinigen sind. Dieses sei damals bei den Festlegungen der Intervalle nicht berücksichtigt worden. Er merkt an, dass ein Wirtschaftsplan, der eigentlich schon seit dem 01.01.2013 beschlossen sein und fundierte Zahlen aufweisen müsste. Er appelliert dennoch für den Vorbehaltsbeschluss, wie ihn der Betriebsausschuss der GWH gefällt hat, damit kein Maßnahmenverzug entstehe.

Herr Thieser merkt an, dass die Bezirksvertretungen wieder einmal nicht an der Beratung der Vorlage beteiligt wurden. Im Wirtschaftsplan geht es unter anderem auch um die Schulflächen, welche auch in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretungen fallen. Er werde dieses Beteiligungsrecht durch die Kommunalaufsicht prüfen lassen.

Herr Glaeser pflichtet Herrn Thieser bei. Die Bezirksvertretungen hätten die Vorlage  wenigstens zur Kenntnisnahme erhalten können. Er ergänzt, dass viele Angelegenheiten selbstständig von der GWH durchgeführt werden. Im schulischen Bereich würden die Bezirksvertretungen oftmals gebeten, sich monetär zu beteiligen. Dieses erfolgt, wenn die finanziellen Möglichkeiten gegeben sind. Daher bittet er darum, diese Vorlage und zukünftige Vorlagen wenigstens zur Kenntnis an die Bezirksvertretungen zu geben.

Herr Klinkert berichtet, dass der Betriebsausschuss der GWH den Wirtschaftsplan sehr intensiv diskutiert habe. Eine Zustimmung bei einer derzeit bekannten  Unterfinanzierung sei eigentlich nicht möglich. Diese erfolge nur zur weiteren Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der GWH. Es soll zeitnah eine Lösung erarbeitet werden, welche zur nächsten Betriebsausschusssitzung am 23.04.2013 diskutiert und entschieden werden müsse.

Herr Hentschel ist der Auffassung, das der Beschluss der Vorlage geschoben werden könne und sich die Politik nicht immer so schnell unter Druck setzten lassen sollte, einen Beschluss unter Vorbehalt zu fassen. Wenn nicht genügend Mittel vorhanden sind, sei ein Beschluss auch nicht mit die Begründung der zusätzlichen Kitaräumlichkeiten zu treffen. Es handele sich ansonsten um eine Verschwendung der Steuergelder.

Daher stellt Herr Hentschel nach § 15 Absatz 2 a) einen Antrag auf Vertagung.

Der Antrag wird mit Mehrheit abgelehnt.

Lediglich die Ratsgruppe Die Linke stimmt für den Vertagungsantrag.

Herr Dr. Fischer verweist auf Seite 8 der Maßnahmenliste. Demnach werden Maßnahmen aus den Mitteln der Sportpauschale gezahlt. Im Sport- und Freizeitausschuss sei dahingehend keine Beratung erfolgt, daher möchte er wissen, wieso diese Mittel dort berücksichtigt werden.

Herr Dr. Ramrath merkt an, dass der Beschlusswortlaut modifiziert werden müsste, wenn ein Vorbehaltsbeschluss getroffen werden soll, da die GWH ansonsten berechtigt wäre, alle Maßnahmen zu beginnen, auch wenn diese nicht finanziell auskömmlich sind. Der Beschlusstext sollte wie folgt lauten: „Dem Wirtschaftsplan wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Betriebsleitung eine teilweise Umsetzungssperre verfügt, die der Höhe der Unterfinanzierung entspricht.“ Die Unterfinanzierung müsste von der Betriebsleitung beziffert werden und durch eine  allgemeine pauschale Sperrung oder eine projektbezogene Mittelsperrung gesichert werden.

Herr Riechel bittet darum, die Sitzung kurz zu unterbrechen, damit eine Beratung erfolgen und abschließend eine interfraktionelle Verständigung erfolgen kann, wie mit dem Tagesordnungspunkt umgegangen werden soll.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass noch Wortmeldungen offen sind und informiert darüber, dass der letzte Redner auf der Liste Herr Krippner ist. Nach dessen Wortbeitrag wird die Sitzung zur Beratung der Fraktionsvorsitzenden kurz unterbrochen.

Herr Hentschel möchte vom Rechtsamtsleiter, Herrn Hoffmann, eine rechtliche Auskunft erhalten. Es sei fraglich, ob rechtliche Konsequenzen erfolgen könnten, wenn der Rat dem Wirtschaftsplan trotz fehlender finanzieller Mittel zustimmt.

Herr Krippner merkt an, dass nicht die GWH die Einsparvorschläge machen soll, sondern die Ämter, welche die Leistung in Anspruch nehmen möchten. Die Mitarbeiter der GWH leisten gute Arbeit und sollten im Zuge dessen durch weitere Einsparmaßnahmen nicht demotiviert werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm erinnert daran, dass der Haushalt der Stadt Hagen am 29.11.2012 beschlossen und somit der finanzielle Maßstab der Stadt festgelegt wurde. Daher sei fraglich, warum sich der Wirtschaftplan nicht im finanziellen Rahmen des Haushaltes bewegt.

Herr Oberbürgermeister Dehm unterbricht wie bereits angekündigt die Sitzung zu Beratungszwecken von 16:55 bis 17:05 Uhr.

Herr Oberbürgermeister Dehm berichtet, dass sich in der Pause interfraktionell darauf verständigt wurde, dass die Beschlussfassung der Vorlage bis zur nächsten Ratssitzung am 21.03.2013 geschoben wird, da die Genehmigung des HSP 2013  frühestens Mitte März 2013 zu erwarten sei und bis dahin daher sowieso keine investiven Maßnahmen ohne gesonderte Zustimmung des Regierungspräsidenten begonnen werden dürfen. Die Beantwortung aller offenen Fragen soll bis dahin erfolgen. Im Einzelfall müsste eine Sondersitzung des Betriebsausschusses der  GWH erfolgen.

Herr Weber möchte wissen, ob Rechtssicherheit zum Rückzug der Verwaltungsvorlage vorliegt, da es sich um den Wirtschaftsplan eines Eigenbetriebs handelt.

Herr Oberbürgermeister Dehm bejaht dieses. Die Verwaltung kann jede Vorlage zurück ziehen.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass er vor der Unterbrechung bereits einen Antrag auf Vertagung gestellt hatte und dieser abgelehnt wurde. Er möchte wissen, ob es rechtlich überhaupt statthaft ist, dass ein erneuter Antrag auf Vertagung gestellt werden darf.

Herr Thieser führt aus, dass nach einem Be- und Erstellersystem vorgegangen wird. Der Rat hat ein bestimmtes Budget für die Leistungen der GWH beschlossen, welches aufgezehrt wird, wenn die Verwaltung der Stadt Hagen ein Auftrag für diese vergibt. Er schlägt vor, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung darstellt, was diese im Rahmen des beschlossenen Budgets von der GWH erwartet. Budget und Leistungen müssen am Ende übereinstimmen.

Herr Oberbürgermeister Dehm ergänzt, dass der Leistungsumfang und die Abnahme prägend für den Finanzbedarf sind und die GWH auch im Rahmen der Konsolidierung Kosten einsparen muss. Die Leistungen und die Haushaltsmittel  müssen zusammen passen.

Herr Hentschel kritisiert, dass seine Nachfrage von vor der Pause zu den möglichen rechtlichen Konsequenzen noch nicht beantwortet wurde.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass diese Frage aufgrund der Verständigung in der Pause auf Vertagung der Entscheidung hinfällig geworden ist.

Herr Dr. Preuß erinnert an die Einführung des Mieter- / Vermietermodels. Im Rahmen dessen wurde der Posten “Schullandschaft“ konsolidiert, dieses wurde seitens der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen kritisch gesehen. Jetzt wird und muss mehr bestellt werden, als finanziell möglich ist. Diese Verantwortung sei ein Stück weit hausgemacht.

Herr Krippner geht auf die Darstellung von Dr. Preuß ein. Zunächst sollte die Konsolidierung durch die Abmietung von Schulgebäuden erfolgen, dann sei davon abgegangen worden und eine Umsetzung des Schulentwicklungsplanes vorangetrieben worden. Seiner Auffassung nach haben die fehlenden Mittel nur sekundär mit der Genehmigung des HSP zu tun, da es sich um Maßnahmen handelt die zusätzlich dazu gekommen sind. Diese Einzelfälle sollten daher zeitnah mit der Bezirksregierung abgesprochen werden.

Herr Gerbersmann merkt an, dass auch durch eine gute Begründung nicht mehr Geld zur Verfügung steht. Die bisher unter Berücksichtigung der Kostensteigerung bestellten Leistungen, passen nicht mehr mit dem HSP überein. Deswegen wird der Haushalt der Verwaltung und das HSP nicht angepasst. Dieses müsste dann in allen Bereichen erfolgen, in denen eine unplanmäßige Kostensteigerung auftritt, dieses ist unmöglich. Die GWH und insbesondere die Fachämter müssen darstellen, was nicht zwingend bestellt werden muss, damit das Budget doch noch ausreicht. Er empfiehlt dem abgestimmten Vorschlag zu folgen.

Herr Weber plädiert dafür, heute einen Vorbehaltsbeschluss zu fassen, mit dem Hinweis, dass zeitnah das Budget und die Bestellungen/Leistungen durch die GWH und die Kämmerei aufeinander abgestimmt werden. Er gibt zu bedenken, dass Schulsanierungen nur während der Schulferien erfolgen können. Die Osterferien beginnen in der Woche nach der nächsten Ratssitzung. Wenn am 21.03.2013 erst ein Beschluss erfolgt, sind aufgrund des Vorlaufs Sanierungsarbeiten in den Osterferien zeitlich höchstwahrscheinlich nicht mehr realisierbar. Daher möchte er zugesichert bekommen, dass durch einen späteren Beschluss im März 2013 keine Sanierung gefährdet wird. Er wirbt für ein gemeinsames zielorientiertes Zusammenarbeiten für die Stadt Hagen. Das wirtschaftliche Arbeiten der GWH wird durch ein Gutachten belegt. Die Mitarbeiter im Reinigungsdienst gehen bereits an ihre Grenzen. Daher sollte in diesem Bereich nicht noch mehr Druck aufgebaut werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass das Gutachten nur auf den Reinigungsbereich bezogen war. Die GWH hat ein breites Leistungsspektrum, daher sollte kein einzelner Bereich gesondert behandelt werden und in allen Bereichen die  Konsolidierung getragen werden. Er fasst zusammen, dass heute entweder ein Beschluss mit einem Sperrvermerk getroffen werden kann oder die Entscheidung bis zur nächsten Ratssitzung geschoben wird.

Herr Thieser bittet, aufgrund der Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Dehm und Herrn Gerbersmann zu den weiteren Konsolidierungsmöglichkeiten der GWH, dieses bis zur nächsten Sitzung inhaltlich und finanziell von der Verwaltung darzulegen.

Herr Oberbürgermeister Dehm befragt den Rat, ob dieser gegen den Vorschlag ist, die Vorlage heute von der Tagesordnung zu nehmen und erneut am 21.03.2013 nach Anpassung des Wirtschaftsplanes mit dem Haushalt zu beraten und dann auch zu entscheiden.

Dem Vertagungsantrag wird einstimmig entsprochen.

Beschluss:

Dem Wirtschaftsplan 2013 des GWH-Immobilienbetriebes der Stadt Hagen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: