21.02.2013 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Dehm damit einverstanden zu sein, den Tagesordnungspunkt I.5.22. Bebauungsplan Hohenlimburg Nr. 1 "Auf dem Somborn" - 3. Änderung und Bebauungsplan Nr. 1b - 1. Änderung, hier: Einleitung des 3. Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan Hohenlimburg Nr.1 - gemäß §13 BauGB sowie Einleitung des 1. Änderungs-verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 1b gemäß § 13 BauGB. – Vorlage 1157/2012 aufgrund weiteren Beratungsbedarfs abzusetzen.

Der Rat ist mit der Vorgehensweise einverstanden.

Des Weiteren weist Herr Oberbürgermeister Dehm auf die vorliegende Resolution des Schulausschusses zum Tagesordnungspunkt I.5.10. Anmeldeverfahren der Lernanfänger an den Grundschulen für das Schuljahr 2013/2014 - Umsetzung der kommunalen Klassenrichtzahl – Vorlage 0028/2013 hin.

Aus aktuellem Anlass wurde ein Resolutionsvorschlag zum Stärkungspaktgesetz ausgelegt. Die Resolution war im Vorfeld der Sitzung mit den Fraktionen abgestimmt worden. Sie soll aufgrund der Neuberechung und der daraus folgenden negativen Veränderung der Höhe der Mittel aus dem Stärkungspaktgesetz für die Stadt Hagen verabschiedet werden. Er schlägt vor, diese als ersten Tagesordnungspunkt der Verwaltung unter Punkt I.5.0 zu beraten.

Der Rat entspricht diesem Vorschlag.

Herr Oberbürgermeister Dehm begrüßt das neue Ratsmitglied der FDP-Fraktion, Herr Klaus Daniels, der für das Ratsmitglied Ulrich Alda nachgerückt ist.

Herr O. führt aus, dass Herr Oberbürgermeister Dehm und der Fachbereich Jugend und Soziales der Stadt Hagen am 04.02.2013 eine öffentliche Stellungnahme abgegeben hat zu den Auswirkungen des Strompreises auf die Kosten der Unterkunft. Somit seien Erhöhungen der Stromkosten zunächst ohne Auswirkungen auf die Regelsätze und führen auch nicht zu einer Berücksichtigung bei den Unterkunftskosten. Dieses sei erneut eine wissentliche Falschauskunft gegenüber der Politik, da die Erhöhung der Strompreise Auswirkungen auf die Kosten der Unterkunft hätten. Zu erwähnen seien exemplarisch die Stromkosten bei Nachtspeicherheizungen und Heizstrahlern. Dieses gelte seit 2005 für die Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft sowie für die Stromkosten des Betriebs einer Heizungsanlage.

Bisher habe die Verwaltung in diesem Zusammenhang wie folgt gehandelt bzw. geantwortet: „1. Es sei die rechtswidrige Behauptung aufgestellt worden, dass diese Stromkosten bereits im Regelsatz enthalten seien, 2. seit Mitte des letzten Jahres werde behauptet, dass es sich lediglich um einen Betrag in Höhe von rund 0,30 € pro Jahr handele und 3. wurde ihm auf seine letzte Nachfrage geantwortet, dass es sich um ein “schwebendes Verfahren“ handele und daher bis zur Klärung keine Antwort zu der Sachlage erfolgt.“

Er habe mehrfach durch gefestigte Rechtssprechung und zahlreiche Bundessozialgerichtsurteile nachgewiesen, dass Betriebsstrom für die Heizung zu gewähren sei. Nach der Aussage der Verwaltung werde bisher nur in einem Fall Kosten für den Betriebsstrom der Heizung gewährt. Er möchte wissen, wann damit zu rechnen sei, das Herr Oberbürgermeister Dehm sich dafür einsetzt, das mit diesem anscheinenden Betrug, Veruntreuung, Rechtsbeugung, Falschbeurkundung, Falschaussage usw. gegenüber den Betroffenen aufgehört werde und diese in der Sache zu ihrem Recht kommen.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass die Behauptungen und Anschuldigungen von Herrn O. unangemessen und zu unterlassen sind. Der sachliche Teil seiner Nachfrage werde schriftlich beantwortet.

Herr O. erinnert ebenfalls an seine mehrfach erfolgten Nachfragen nach einem schlüssigen “Kosten der Unterkunft-Konzept“, über welches die Stadt Hagen bis heute nicht verfügt. Laut den Aussagen der Verwaltung werde dieses bzw. ein aktueller Mietpreisspiegel erarbeitet. Er regt an, dass bei der Stadt Mühlheim nachgefragt werden solle, da diese ein schlüssiges Konzept vorweisen könnten. Er möchte wissen, wann in der Stadt Hagen mit einem schlüssigen “Kosten der Unterkunft-Konzept“ zu rechnen sei. Er sei der Auffassung, dieses habe nichts mit dem Mietpreisspiegel zu tun. Er verweist auf einen Presseartikel über ein Urteil in dieser Sache.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt zu, dass diese Nachfrage ebenfalls schriftlich beantwortet wird.

Herr E. möchte in Erfahrung bringen, wann und mit welchen Maßnahmen dafür gesorgt werde, dass die Innenstadt sauberer wird.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass das Problem von Müll und Dreck im Innenstadtbereich bekannt ist und durch den HEB versucht wird, dieses Problem im Rahmen des Möglichen zu bekämpfen.

Herr E. verweist auf Bushaltestellen mit defekten Mülleimern, die keinen Boden hätten und folglich der Müll wieder auf der Straße landet.

Herr Oberbürgermeister Dehm bittet um Benennung der konkreten Bereiche und Bushaltestellen, damit insbesondere dort etwas unternommen werden kann.

Herr E. entgegnet, dass er die städtische Beschwerdestelle und dem HEB bereits über die Bereiche in Kenntnis gesetzt bzw. mit Bildern dokumentiert hat und trotzdem keine positive Veränderung festzustellen sei.

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass es sich bei dem Entsorgungsproblem um ein Kernthema der Bürgersprechstunden handelt. Er merkt an, dass dieses aber oftmals in den Bereichen der Fall ist, wo die Reinigung der Flächen bzw.  Bürgersteige durch Privatpersonen erfolgen muss.

Frau E. ist an der Thematik “Hagener Schulen“ interessiert, insbesondere am Anmeldeverfahren und möchte hierzu weitere Informationen erfragen. Sie führt aus, dass die betreffende Verwaltungsvorlage der letzten Woche nicht der heute vorliegenden Vorlage entspricht. Ebenfalls möchte sie genaueres über die in diesem Zusammenhang geplante Resolution wissen. Sie verweist auf die vielen Migranten in Hagen und appelliert, für eine bessere Betreuung der Kinder kleinere Klassengrößen zu bilden. Sie möchte wissen, in welchem Ausmaß die Entscheidungen einen  Einfluss ab 1.8.2013 haben. Des Weiteren gäbe es viele Gerüchte zu den möglichen Grundschulschließungen, sie möchte wissen, wie transparent dieses Verfahren ist.

Herr Dr. Schmidt merkt an, dass die aufgeführten Punkte unter dem Tagesordnungspunkt I.5.9 und I.5.10 beraten werden. Die Zahlen der Klassenrichtzahlen wurden nochmals anders im Unterausschuss bzw. Schulausschuss besprochen  und daher wurde eine veränderte Anlage zur Verwaltungsvorlage für heute zur Verfügung gestellt. Im Schulausschuss wurde angekündigt, dass es eine Verwaltungsvorlage zu den Schulschließungen für das Schuljahr 2014/2015 geben wird. Das Verfahren wird in öffentlicher Sitzung behandelt, die Entscheidungen sind folglich transparent.