21.06.2012 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Dr. Ramrath möchte wissen, wie viele Beratungsfälle die Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel in den letzten drei Jahren zu verzeichnen hatte und aus welchen Wohnorten diese stammten.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Frau Helling merkt an, dass es sich selbst bei rund 17 Mio. € beschlossener Einsparsumme nicht nur um umsetzbare Einsparungen handele. Diese seien in der Beratung teilweise abgelehnt worden und dafür neue Steuer- und Gebührenerhebungen beschlossen worden. Sie möchte wissen, wie hoch der Anteil der umsetzbaren Einsparungen und wie hoch der Anteil an Steuer- und Gebührenerhöhungen ist.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass sich diese Antwort erst im Rahmen des Genehmigungsverfahrens herausstellen wird.

Herr Marscheider führt aus, dass die Abwicklung der Geschäfte der WestLB AG für die Sparkassen ca. 3 Mrd. € kosten soll. Er möchte in diesem Zusammenhang den Anteil der Hagener Sparkasse in Erfahrung bringen.

Herr Weber erweitert die Frage von Herrn Marscheider. Er möchte zudem wissen, was der Erhalt der WestLB AG in den letzten Jahren schon an Kosten verursacht hat.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Antwort zu.