21.06.2012 - 5.1 Haushaltssanierungsplan des Doppelhaushalts 201...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf das vereinbarte Verfahren, zunächst die Liste der Verwaltungsvorschläge (siehe ANLAGE 1 der Niederschrift) und anschließend die weiteren Vorschläge der Fraktionen zu beraten und zur Abstimmung zu stellen. Die Vorschläge werden einzeln, nacheinander aufgerufen und bei Bedarf diskutiert. Eine Bündelung erfolgt nicht.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass alle Verwaltungsvorschläge von der Ratsgruppe DieLinke. abgelehnt werden.

Anmerkung der Schriftführerin: Für die Übersichtlichkeit des Protokolls wird zunächst die Diskussion zu den einzelnen Maßnahmen, sofern erfolgt, protokolliert und im Anschluss eine Gesamtbeschlussliste ausgewiesen.

Bei einigen Maßnahmen wurde über alternative Beschlussvorschläge abgestimmt. Dieses Abstimmungsverhalten wird ebenfalls bei der Diskussion protokolliert und lediglich der entscheidende Beschluss in der Gesamtbeschlussliste aufgeführt.

Maßnahme 12_20.003 – Reduzierung der bestehenden Straßenreinigungsintervalle

Herr Röspel unterbreitet für die CDU-Fraktion einen Alternativvorschlag. Diese ist der Auffassung, dass das erfolgte Gutachten nicht vollumfänglich sei, da die Auswahl der Straßen nicht objektiv gewesen sei. Damit die Sauberkeitsverhältnisse nicht schlechter werden, soll daher nur die Hälfte der vorgeschlagenen Summe, demnach 195.000 € als Sparbetrag angesetzt werden.

Herr Dr. Preuß führt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus, dass diese gegen die Maßnahme stimmen wird, da der Einsparbetrag nicht im Verhältnis zu den wegfallenden Einnahmen stehe. Er erklärt anhand der Summe des Alternativvorschlags der CDU-Fraktion, dass der städtische Anteil in Höhe von  800.000 € minimiert würde, allerdings auf Seiten des HEB auf 600.000 € Einnahmen vom Bürger verzichtet werden müsste, dem Haushalt dahingegen aber nur ein tatsächlicher Einsparbetrag in Höhe von 195.000 € zugerechnet werden kann.

Herr Thielmann ist der Auffassung, dass der “Rückfluss“ in Höhe von 600.000 € an den Bürger gerechtfertigt sei, da für diese viele Einschnitte durch die weiteren Maßnahmen erfolgen.

Herr Oberbürgermeistester Dehm lässt über die Summe des Verwaltungsvorschlags in Höhe von 390.000 € abstimmen, da diese der weitergehende Vorschlag ist.

Beschlussvorschlag Verwaltung: 390.000 €

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Dehm über den Alternativvorschlag der CDU-Fraktion in Höhe von 195.000 € abstimmen.

Beschlussvorschlag CDU-Fraktion: 195.000 €

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt

Maßnahme 12_20.004 Einführung einer Übernachtungssteuer

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf die ausliegende Stellungnahme der DEHOGA hin (siehe ANLAGE 2 der Niederschrift).

Maßnahme 12_20.005 Vergnügungssteuer – Einführung einer Steuer für sexuelle Dienste

Herr Dr. Preuß merkt an, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen diese Maßnahme stimmen wird, da laut Stellungnahme der Verwaltung Ausweichverhalten begünstigt werde. Daher befürchtet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen als Effekt  Illegalität hervorzurufen.

Herr Oberbürgermeister erklärt, dass die Stellungnahme der Verwaltung fehl interpretiert wurde. Das Ausweichverhalten war darauf gemünzt, dass die Kunden dieser Branche in andere Städte ausweichen, die keine solche Steuer erheben.

Maßnahme 12_23.001 Altmaßnahme – Schließung der öffentlichen WC-Anlage Vollbrinkstraße

Frau Kingreen kritisiert, dass zur Ermöglichung der WC-Anlage Werbetafeln  zugelassen wurden. Jetzt soll diese WC-Anlage geschlossen werden, die Werbetafeln aber bestehen bleiben.

Herr Hentschel pflichtet Frau Kingreen bei.

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltslage Sachverhalte und frühere Entscheidungen neu bewertet werden müssen. Die Bezirksvertretung in Haspe hat alternativ das Konzept “nette Toilette“ geschaffen. Er plädiert daher dafür, der Maßnahme zuzustimmen. Es handelt sich zwar nur um einen kleinen Betrag, dieser trägt aber auch zum Gesamteinsparungsziel bei.

Herr Thieser merkt an, dass die WC-Anlage bis heute durch die Einnahmen aufgrund der Werbetafeln finanziert werde. Daher habe er kein Verständnis für den wiederholten Einsparvorschlag. Er erinnert daran, dass es sich hierbei um die einzige öffentliche WC-Anlage im Stadtgebiet Haspe handelt. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist zu erwarten, dass die Hagener Einwohner vermehrt aus der älteren Generation bestehen und die Unterhaltung von WC-Anlagen dann zu einer kommunalen Pflichtaufgabe werde. Er plädiert dafür, alternativ andere Einrichtungen zur Diskussion zu stellen.

Maßnahme 12_32.001 Schließung dezentraler Bürgerämter

Herr Riechel spricht in diesem Zusammenhang ebenfalls die Auswirkungen der Demographie an. Aufgrund der alternden Gesellschaft seien diese dezentralen Bürgerämter erforderlich, auch wegen des stark reduzierten Öffentlichen Personen Nahverkehrs.

Herr Röspel merkt an, dass die Bezirksvertretung Nord sogar selbst dem Vorschlag zur Schließung der Außenstelle in Vorhalle zugestimmt hat. Aufgrund der schwindenden Bevölkerung sei eine Zentralisierung angebracht.

Herr Thielmann spricht für die FDP-Fraktion deren Respekt für den Schließungsvorschlag der Bezirksvertretung Nord aus.

Herr Thieser weist auf den Prüfbeschluss der Bezirksvertretung Haspe hin. Demnach wurde darum gebeten zu prüfen, ob durch veränderte Sprechzeiten Ressourcen gebündelt werden können. Bisher habe die Verwaltung darauf keine Antwort gegeben. Er plädiert dafür, diesen Prüfauftrag anhand eines Bürgeramtes darzustellen.

Maßnahme 12_41.001 Zuschusskürzung der Förderung der freien Kulturszene

Herr Krippner führt für die SPD-Fraktion aus, dass diese die Maßnahme ablehnen wird. Im letzten Jahr wurde die Vereinbarung getroffen, die vier freien Kulturzentren zu erhalten und nicht mehr mit Einsparungen zu gefährden. Hierzu wurde Personal für den Werkhof beispielsweise aus dem Pool der städtischen Mitarbeiter besetzt.

Herr Klinkert erklärt für die Fraktion Hagen Aktiv, dass diese die Kürzung ebenfalls ablehne. Er merkt an, dass beispielsweise der Hasper Hammer weit über die Stadtgrenzen hinaus durch sein gutes Programm bekannt ist.

Herr Dücker ist der Auffassung, dass die freien Kulturzentren und das dafür engagierte Ehrenamt sehr wichtig für Hagen sind. Er macht aber darauf aufmerksam, dass die vorgeschlagene Kürzung erst ab 2016 und für den Gesamtzuschuss aller Kulturzentren gelten soll. Somit besteht auch noch Planungszeit. Des Weiteren seien für 2016 und 2017 noch weitere Kürzungen zu erwarten. Diese Einsparungen sind leider notwendig und aufgrund der Vorlaufzeit eine Lösung ohne Schließungen möglich.

Herr Klinkert weist darauf hin, dass die Maßnahme zwar erst ab 2016 greift, bis dahin  aber auch die Kosten ansteigen werden. Dieses müsse auch berücksichtigt werden.

Herr Dr. Preuß merkt an, dass durch diese Einsparung ein wesentlicher Teil der Kulturszene entfernt würde. Er spricht sich daher dagegen aus.

Herr Riechel ist der Ansicht, dass eine weitere Kürzung existenzgefährdend sei. Die HAGENagentur wirbt in einer Broschüre über Hagen mit diesen freien Kulturträgern.

Herr Röspel ist nicht der Auffassung, dass durch die Einsparung die Einrichtungen gefährdet sind. Die Verträge bis 2016 sind gesichert und damit die Zusagen und Vereinbarungen aus dem letzten Jahr eingehalten. Die Strukturänderungen in Hagen betreffen alle. Bis zum Jahr 2016 haben die Kulturzentren Zeit, an Einsparmöglichkeiten zu arbeiten.

Herr Dücker erinnert daran, dass die Gemeindeprüfungsanstalt und die Zukunftskommission ein hohes Einsparpotential im Kulturbereich aufgezeigt haben. Um eine Genehmigung zu erlangen, müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

Herr Marscheider vertritt die Meinung, dass die Strukturen leiden und eines dieser Einrichtungen schließen müsste, sofern die vorgeschlagene Summe in Höhe von 50.000 € gekürzt werde.

Herr Krippner pflichtet Herrn Marscheider und Herrn Klinkert bei. Er appelliert, dass die Infrastrukturen nicht kaputt gespart werden sollten.

Für Frau Kingreen bedeuten diese Zentren nicht Luxus, sondern wichtige Einrichtungen für die Jugend- und Bildungsarbeit. Des Weiteren sind die Zentren bereits sehr sparsam.

Herr Strüwer erinnert daran, dass die Kulturlandschaft sehr kreativ ist, wenn es um Einsparungen ohne Qualitätsverlust geht. Der Muschelsalat besteht beispielsweise trotz Kürzungen weiterhin in gleicher Form. Ehrenamtliche Vereine setzen sich für einen Fortbestand ein. In der Jugendarbeit und insbesondere in den Jugendzentren wurde durch andere Trägerschaften auch eingespart. Das mache deutlich, dass es Veränderungspotentiale gibt. Diese sollten ausgenutzt werden. Die Kürzung betrifft den Gesamtzuschuss an alle Zentren, daher sollte eine Lösung möglich sein. Er erinnert daran, dass alle Bereiche einsparen müssen.

Maßnahme 12_46.001 Vorschlag GPA: Zuschussreduzierung Theater

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass der Beschluss im Kontext mit der Entscheidung über die Rechtsformveränderung in der nächsten Ratssitzung zu betrachten ist.

Herr Krippner führt für die SPD-Fraktion aus, dass diese die Maßnahme nur mittragen werde, vorbehaltlich des Rechtsformbeschlusses in der nächsten Ratssitzung und wenn nicht automatisch eine gGmbH vorausgesetzt wird, sondern weitere Formen geprüft werden. Eine Abstimmung über die Zuschussreduzierung kann heute getroffen werden, über die Rechtsformänderung aber erst aufgrund weiterer Informationen und Beratungsbedarf in der nächsten Ratssitzung.

Herr Riechel ist der Auffassung, dass eine Einsparung in Höhe von 500.000 € durch einen Rechtsformwandel nicht plausibel sei. Wenn städtische Querschnittsämter weniger bzw. nicht mehr für das Theater eingesetzt werden, hat die Verwaltung dann aber auch weniger Einnahmen. Zusätzlich dazu liegen für die vom Theater allein zu tragende eingeplante Tarifsteigerung in Höhe von 350.000 € auch keine plausiblen Vorschläge vor. Daher werde er die Maßnahme ablehnen.

Herr Thielmann sei sehr überrascht gewesen, dass die Diskussion zur Bildung einer AöR beim Theater angebracht wurde. Bei einer solchen Rechtsform müssten dann  gemäß des bereits vorliegenden Gutachtens 150.000 € von der Einsparsumme abgezogen werden. Daher plädiert er für die gGmbH. Mit dieser Rechtsform habe das  Theater dann auch mehr Freiheiten. Er spricht sich ebenfalls dafür aus, heute nur die Summe zu beschließen und nächste Woche die Rechtsform.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über die Maßnahmensumme abstimmen, mit dem Hinweis, dass dieses vorbehaltlich des Rechtsformbeschlusses in der nächsten Woche erfolgt.

Maßnahme 12_47.002 Standortverlagerung Historisches Centrum Hagen

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die Erweiterung des Beschlussvorschlags um die Ergänzung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses, dass die Verlagerung in ein städtisches Gebäude erfolgen soll.

Frau Kingreen ist der Auffassung, dass es nicht sinnvoll sei, eine Überführung in ein städtisches Gebäude zu beschließen, da dann keine Synergien erfolgen würden. Des Weiteren gäbe es kein städtisches Gebäude, welches nach den heutigen Vorschriften geeignet sei. Der Mietvertrag laufe noch bis 2018. Vorher werde sich der Vermieter nicht auf einen Auszug einlassen. Bis dahin könne eine Unterbringung im Karl-Ernst-Osthaus-Museum noch erörtert werden.

Maßnahme 12_48.001 Altmaßnahme - Sachkostenreduzierung Lernmittel 10 %

Herr Krippner erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese die Maßnahme ablehnt, da die Bildung für Kinder wichtig ist.

Maßnahme 12_48.002 Altmaßnahme - Parkgebühren für Kfz von Lehrerkräften auf Schulhöfen einführen

Herr Feste weist darauf hin, dass er der Maßnahme zustimmen werde. Er gibt aber zu bedenken, dass es nicht praktikabel sei, dieses durchzuführen. Dieses sei in anderen Städten aufgrund von Ausweichmöglichkeiten auch schon gescheitert.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass sich die Verwaltung daher vor allem auf den Innenstadtbereich konzentriert hat, somit ist ein Ausweichen in die Nebenstraßen schwierig. Andere Arbeitnehmer im Innenstadtbereich müssen auch für Ihren Stellplatz Miete zahlen.

Maßnahme 12_55.002 Altmaßnahme - Zuschusskürzung Seniorenbegegnungsstätte

Anmerkung der Schriftführerin: Herr Grzeschista und Herr Röspel haben sich gemäß § 43 in Verbindung mit § 31 Gemeindeordnung NW für befangen erklärt und haben weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen.

Herr Ludwig weist in diesem Zusammenhang erneut auf den demographischen Wandel hin. Bei einem Beschluss dieser Maßnahme würde entgegen dieses Wandels beschlossen. Der Spareffekt für die Kosten der Nutzung von stationären Einrichtungen würde damit ebenfalls entfallen.

Herr Dr. Bücker erklärt für die Fraktion Hagen Aktiv, dass diese die Maßnahme ebenfalls aufgrund des demographischen Wandels ablehnen werde.

Maßnahme 12_55.003  Altmaßnahme - Verträge 55/0

Anmerkung der Schriftführerin: Herr Grzeschista und Herr Röspel haben sich gemäß § 43 in Verbindung mit § 31 Gemeindeordnung NW für befangen erklärt und haben weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen.

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert für die anwesenden Einwohner und Bürger, dass es sich hierbei um einen Pauschalzuschuss handelt.

Maßnahme 12_55.005 Abmietung Asylbewerberheim Voerder Straße bis 2016

Frau Kingreen plädiert dafür, eine höhere Summe zu veranschlagen. Es gibt in Hagen einen sehr großen Wohnungsüberhang. Wenn die Asylbewerber oder auch wohnungslose Einwohner und Bürger direkt in diese Wohnungen untergebracht würden, dann könne noch einiges mehr eingespart werden, da die Unterhaltung dieser Heime sehr kostenintensiv ist.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass bei dem Personenkreis zunächst viele Bemühungen erfolgen müssen, um eine Unterbringung in einer eigenen Wohnung zu ermöglichen. Daher gibt es auch Grenzen beim Einsparpotential der weiterhin fortbestehenden Einrichtungen.

Maßnahme 12_FBOB.001 Altmaßnahme – Einstellung Zuschuss für Beratungsstelle Opfer von Menschenhandel

Herr Hentschel gibt zu bedenken, was das für Konsequenzen für den betroffenen Personenkreis hat.

Herr Alda merkt an, dass im Polizeibeirat die Frage gestellt wurde, ob in Hagen Menschenhandel betrieben würde. Der Polizei seien keine Fälle aus den letzten Jahren bekannt.  Daher sei diese Einsparung gerechtfertigt.

Frau Kulla entgegnet, dass der betroffene Personenkreis niemals Anzeige erstatten würde, daher habe die Polizei auch keine Einträge zu verzeichnen.

Frau Richter ergänzt, dass die Fragestellung im Polizeibeirat eine andere gewesen sei. Auch wenn bei der Polizei kaum Fälle bekannt seien, sage dieses nichts über die Anzahl der tatsächlichen Fälle aus. Der einzig kompetente Ansprechpartner sei die Mitarbeiterin der Beratungsstelle.

Herr Hentschel schließt sich der Auffassung von Frau Richter an.

Maßnahme 12_FBOB.002 Reduzierung des politischen Aufwandes um 5 %

Herr Röspel weist auf den vorliegenden Umsetzungsvorschlag der CDU- und FDP-Fraktion hin. Die Bürger werden durch höhere Steuern und Abgaben, verringerte Leistungen und abgesunkene Standards belastet. Die Mitarbeiter der Verwaltung haben eine erhöhte Arbeitsverdichtung. Daher appelliert er an die politischen Vertreter, ebenfalls einen Beitrag zu leisten und mit dem Beschluss für diesen Vorschlag ein Signal zu setzen.

Herr Thielmann ergänzt, dass die Aussage nicht nachvollziehbar sei, dass durch eine solche Einsparung die Politik in Hagen undemokratisch werde, da weniger Vertreter auch weniger Bürger betreuen können. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die bereits getroffenen Aussagen zur Demographie. Da absehbar immer weniger Einwohner in Hagen zu verzeichnen sein werden, stelle  dieses keine Begründung dar. Eine Reduzierung in diesem Rahmen sei zumutbar.

Herr Riechel merkt an, dass in Lüdenscheid oder Iserlohn der Rat auch größer ist. Dass die Politik selbst sparen müsse, sei nicht plausibel, da es um die Ermöglichung der Ausübung der Demokratie gehe. Dieses könne durch eine solche Kürzung nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden, da die Kontrolle der Verwaltung mit weniger Mandatsträgern nicht mehr im gesetzlich vorgesehenen Rahmen möglich sei. Bei großen Fraktionen sei dieses möglich, aber nicht bei kleinen. Daher werde die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Maßnahme ablehnen.

Herr Krippner ergänzt, dass die Ausübung von Demokratie Geld kostet. Durch eine Einsparung würden die Aufgaben nicht geringer. Es handele sich bei der Mandatsarbeit um die Ausübung eines Ehrenamtes zur Kontrolle der Verwaltung. Die SPD-Fraktion werde die Maßnahme aus den genannten Gründen ebenfalls ablehnen.

Herr Marscheider erinnert daran, dass die Partei Bürger für Hagen den Vorschlag in der Vergangenheit schon einmal gemacht hat. Er plädiert dafür, mit dem Beschluss ein Zeichen an die Bevölkerung zu geben.

Herr Dr. Bücker schließt sich den Aussagen von Herrn Riechel und Herrn Krippner an. Die Demokratiebeschneidung, welche entstehen würde, werde von der Fraktion Hagen Aktiv abgelehnt. Er plädiert für Einsparungen im Bereich der Beigeordnetenstellen, aber nicht bei der Bürgervertretung.

Herr Treß merkt an, dass fünf Prozent Einsparung von 3 Mio. € keine Einschränkung der Demokratie sei.

Herr Feste sieht darin auch keine Beschneidung der Demokratie. Er weist darauf hin, dass das Ehrenamt in anderen Bereichen auch ohne finanzielle Unterstützung arbeitet. Daher plädiert er ebenfalls dafür, ein Zeichen zu setzen.

Herr Dr. Preuß ist der Auffassung, dass durch diese Maßnahme auch am Bürger gespart werde. Es gäbe keine Vorteile für die Mandatsträger, diese opfern Zeit und Geld für diese Tätigkeit. Die Politik könne ein Signal setzen, durch Ablehnung von Einsparmaßnahmen bezüglich Bürgerleistungen.

Herr Krippner erinnert daran, dass die Politik bereits in der Vergangenheit von einigen Einsparmaßnahmen betroffen gewesen sei. Außerdem liegen anstatt dieser Maßnahme Alternativvorschläge vor.

Herr Schulz erklärt, dass er der Maßnahme zustimmen werden, da die Einsparungen nicht nur an den Bürgern, sondern auch in der Politik erfolgen sollten.

Herr Reinhardt plädiert ebenfalls dafür, mit dieser Maßnahme ein Zeichen zu setzen. Er merkt an, dass die Demokratie gefährdet ist, wenn ein Sparkommissar eingesetzt werden muss.

Herr Strüwer weist darauf hin, dass sich die Einsparung im Detail nicht nur auf die einzelnen Mandatsträger bezieht. Die Kosten der Fraktionen waren früher auch nicht  so hoch wie heute.

Frau Kingreen führt aus, dass die Berechnung Einwohner zu Mandatsträger als Begründung für eine Einsparung nicht haltbar sei. Die politische Arbeit sei komplizierter geworden. Des Weiteren sehe sie keine Ersparnis durch die Zusammenlegung von Ausschüssen, da diese dann länger dauern. Des Weiteren sei eine qualitative und fachliche Beratung gefährdet, sofern der Umweltausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss zusammengelegt würden, da die Schwerpunkte anders gelagert würden.

Herr Riechel merkt an, dass die Menge der Arbeit dann nicht mehr bewältigt werden könne. In Ausschüssen wie der Lenkungsgruppe und der Beteiligungskommission werde derzeit schon fachliches und gutes Controlling wahrgenommen, dieses soll weiterhin möglich sein. Des Weiteren muss ein Fraktionsbüro viel Arbeit leisten und hat daher auch entsprechende Personal- und Sachkosten. Würden diese reduziert, würde die politische Arbeit darunter leiden.

Herr Röspel ist der Auffassung, dass die Diskussion nicht nachvollziehbar sei. Es soll lediglich ein Signal durch eine minimale Einsparung gegeben werden. Er gibt zu bedenken, dass Politik aus Steuergeldern finanziert wird. Die Qualität richte sich nicht nach Masse. Ausschüsse werden nicht eingespart, sondern zusammen gelegt. Bei einer solchen qualitätsbewussten Zusammenarbeit kann auch eine erhöhte Produktivität erwirkt werden.

Herr Hentschel schließt sich den Aussagen der Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an. Für kleine Fraktionen oder Ratsgruppen sei es schwieriger, Beratungsunterlagen wie den Haushaltssanierungsplan und sämtliche Jahresabschlüsse der Beteiligungen qualitativ zu bewerten, da weniger Personen sich damit befassen können.

Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt vor, an dieser Stelle über den Verwaltungsvorschlag abzustimmen und gesondert bei den Anträgen der Fraktionen über den Vorschlag der CDU- und FDP-Fraktion abzustimmen.

Der Rat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Maßnahme 12_FBOB.004 Vorschlag GPA: Zuschussreduzierung HVG / Bäder

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass wie im Haupt- und Finanzausschuss getrennt über die Synergieeffekte und die Einsparungen bei den Bädern abgestimmt werden soll.

Herr Röspel stellt den Antrag, nur 200.000 € für die Einsparungen im Bereich des Lennebades und der Freibäder zu veranschlagen.

Herr Feste ist der Auffassung, dass das Lennebad gemäß Belegungsplan gut durch Schulen und Vereine genutzt werde. Das Bad sollte daher erhalten bleiben, damit die  Kinder die Möglichkeit haben, schwimmen zu lernen. Er erinnert daran, dass das Lennebad durch das Bäderkonzept zunächst gesichert worden sei. Eine zugesagte  Sanierung sei bis heute nicht erfolgt. Sofern keine alternativen Vorschläge gemacht werden, werde er der Schließung nicht zustimmen.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt zunächst über die Synergieeffekte in Höhe von 500.000 € abstimmen (Ergebnis siehe Gesamtbeschluss).

Anschließend lässt er über die weitergehende Einsparsumme von 500.000 € für die Schließung des Lennebades und der Freibäder abstimmen.

Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Bäderschließung: 500.000 €

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt

Da der Verwaltungsvorschlag abgelehnt wurde, lässt er über den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Einsparsumme auf 200.000 € zu begrenzen, abstimmen.

Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion für die Bäderschließung: 200.000 €

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt.

Maßnahme 12_GWH.001 Reduzierung der Bauunterhaltung

Herr Röspel merkt an, dass durch die Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II eine große Summe in die Sanierung öffentlicher Gebäude investiert wurde. Dieses sollte weiter fortgeführt werden. Daher plädiert er dafür, die Einsparsumme auf 525.000 € zu halbieren.

Frau Nigbur-Martini lehnt die Einsparung komplett ab, da die Fördermittel für die öffentlichen Gebäude zum Großteil nur für die reine Instandhaltung  genutzt werden konnten. Dieses sei aber nicht ausreichend für die nächsten Jahre.

Herr Riechel weist darauf hin, dass eine Einsparung in diesem Bereich langfristig gesehen unwirtschaftlich sei. Die Fördermittel seien nur erfolgt, damit ein Anfang gemacht werden kann, um durch die Renovierung für die zukünftigen Sanierungen sparen zu können. Er merkt an, dass die GPA aus diesem Grund auch keine Einsparung in diesem Bereich empfohlen habe.

Herr Thielmann ist der Auffassung, dass Herr Riechel und Frau Nigbur-Martini grundsätzlich recht haben. Aber er gibt zu bedenken, dass durch die Fördermittel  vieles saniert werden konnte. Daher plädiert er dafür, ein Zeichen zu setzen und zumindest die Hälfte des vorgeschlagenen Betrages einzusparen.

Herr Thieser erinnert daran, dass Hagen in der Vergangenheit bereits von einem Investitionsstau in der Bauunterhaltung betroffen gewesen sei. Alles, was jetzt für die Bauunterhaltung eingespart würde, seien Kosten für die Zukunft. Durch eine solche Einsparung würden vordergründig Schulden abgebaut, aber Schulden für die Zukunft aufgebaut.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt zunächst über die weitergehende Einsparsumme der Verwaltung von 1.050.000 € abstimmen.

Beschlussvorschlag Verwaltung: 1.050.000 €

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt

Da der Verwaltungsvorschlag abgelehnt wurde, lässt er über den Vorschlag der CDU- und FDP-Fraktion, die Einsparsumme auf 525.000 € zu halbieren, abstimmen.

Beschlussvorschlag CDU und FDP-Fraktion: 525.000 €

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt.

Maßnahme 12_GWH.002 Ausweitung Modellversuch Reinigungsintervalle

Herr Röspel merkt an, dass sich die Einsparsumme lediglich auf einen Modellversuch stützt. Dieses Beispiel sei aber nicht in allen Schulen anwendbar. Daher schlägt er vor, weitere Modellversuche zu fördern und nur 100.000 € Einsparvolumen zu veranschlagen.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt zunächst über die weitergehende Einsparsumme der Verwaltung von 350.000 € abstimmen.

Beschlussvorschlag Verwaltung: 350.000 €

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt

Da der Verwaltungsvorschlag abgelehnt wurde, lässt er über den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Einsparsumme auf 100.000 € abzusenken abstimmen.

Beschlussvorschlag CDU-Fraktion: 100.000 €

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt.

Alternativvorschlage der Fraktionen

CDU- und FDP-Fraktion - Maßnahme 12_SZS.001 – Ersatzmaßnahme

Weitergehende Übergabe von Schlüsselgewalt und Pflegeleistungen von städtischen Anlagen

Herr Röspel erläutert die vorgeschlagene Maßnahme. Eine Aufnahme in den “Pakt für den Hagener Sport“ wird befürwortet. Die Festlegung eines Betrags sei aber ohne vorherigen Prüfauftrag schwierig.

Herr Schisanowski berichtet von der Diskussion im Sport und Freizeitausschuss. Diese sei mit der Aussage von Herrn Röspel konform gewesen. Daher wurde sich im Sport- und Freizeitausschuss auf die Fortschreibung im Rahmen des “Pakts für den Hagener Sport“ verständigt, aber kein konkreter Betrag für den Haushaltssanierungsplan beschlossen.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass die Einspardiskussionen weit über das Jahr 2012 hinaus gehen werden, daher sei ein Prüfauftrag und Begleitung durch den Sport- dun Freizeitausschuss für weitere Einsparungen in der Zukunft sinnvoll.

Herr Dr. Fischer schlägt daher vor, dem Beschluss des Sport- und Freizeitausschusses vom 19.06.2012 zu folgen.

Herr Feste befürwortet dieses.

Der Rat ist ebenfalls damit einverstanden, daher lässt Herr Oberbürgermeister Dehm über die Beschlussempfehlung des Sport- und Freizeitausschuss abstimmen.

CDU- und FDP-Fraktion - Maßnahme 12_FBOB.002  - Konkretisierung der Maßnahme “Reduzierung des politischen Aufwandes um 5 %

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass zu diesem Punkt bereits beim Verwaltungsvorschlag hinreichend diskutiert wurde. Daher wird der Antrag direkt zur Abstimmung gestellt.

CDU- und FDP-Fraktion – Schließung der städtischen Kantine

Herr Röspel erklärt, dass der Antrag gestellt wurde, da nur wenig Mitarbeiter die Einrichtung nutzen. Das Angebot in unmittelbarer Nähe sei insbesondere durch die Sparkassenkantine gegeben.

Herr Thielmann merkt an, dass insbesondere für Besucher ein nicht subventionierter Preis zu erheben sei, wie bereits in Nummer drei des Vorschlags dargelegt. Dieses soll auch als sofortiger Appell gewertet werden.

Herr Ludwig erinnert an die Diskussion um die Einsparung bei der Bauunterhaltung. Wenn die Kantine saniert würde, dann würden auch mehr Personen dort essen gehen. Er plädiert dafür, dass für die Mitarbeiter so eine Einrichtung erhalten bleiben sollte.

Herr Krippner weist darauf hin, dass bei einer Schließung in jeder Etage ein  Sozialraum geschaffen werden müsste, was zu erheblichen Kosten führen würde. Die SPD-Fraktion wird den Vorschlag ablehnen.

SPD-Fraktion – Überführung der HEB GmbH in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) – Prüfung Einbindung der HUI GmbH in den HVG-Konzern

Herr Dr. Ramrath räumt ein, dass es sicherlich Aspekte gebe, die dafür sprechen. Daher sei zunächst zu empfehlen, ein solches Konstrukt zu prüfen und die  Synergieeffekte heraus zu stellen. Er merkt an, dass es fair und demokratisch gewesen wäre, wenn die anderen Fraktionen frühzeitig beteiligt worden wären. Dann hätte eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden können. Des Weiteren sei die dauerhafte Einsparung der Mehrwertsteuer für das Personal in Höhe von rund 2 Mio. € fraglich, da dieser Wegfall derzeit bereits EU-rechtlich überprüft werde. Des Weiteren würde diese Ersparnis nicht dem Haushalt zugute kommen, sondern den Gebührenzahler um 2 Mio. € entlasten. Er ist der Auffassung, dass dies deutlicher im Vorschlag herausgestellt werden sollte. Er plädiert dafür,  nach einer umfassenden Prüfung eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.

Herr Krippner merkt an, dass die SPD-Fraktion zunächst intern einen Vorschlag ausgearbeitet hat, um ihn jetzt für die Gesamtheit zur Diskussion zu stellen. Des Weiteren habe das von Herrn Dr. Ramrath angesprochene EU-Recht bereits bei der Rechtsformänderung der damaligen Stadtwerke bestanden und hat dort bis heute nicht zu dem befürchteten Effekt geführt. Daher ist er der Auffassung, dass die aufgeführte Mehrwertsteuereinsparung durch die Überführung in die ÄöR ebenfalls dauerhaft bestand hätte.

Herr Hentschel bewertet den Vorschlag der SPD-Fraktion positiv.

Herr Riechel weist darauf hin, dass zeitgleich ein geplanter Rechtsformwechsel beim Theater positiv bewertet wird. Bei der hier angesprochenen Überführung der HEB GmbH in eine AöR liegt im Gegensatz dazu sogar ein klarer Vorschlag vor. Des Weiteren zitiert er von Seite 3 des Vorschlags: “Er würde zum einem Raum für mögliche Gebührensenkungen als Ausgleich für die notwendige Erhöhung der Grundsteuer bieten und den städtischen Aufwand für die Straßenreinigung und die Abfallbeseitigung reduzieren.“. Er bewertet den Vorschlag positiv, plädiert aber auch für einen Prüfauftrag.

Herr Krippner empfiehlt die Überführung in eine AöR inklusive eines Prüfauftrags hinsichtlich der HUI GmbH zu beschließen.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass eine Prüfung nur sinnvoll vor einer Umsetzung ist. Die regionale Zusammenarbeit mit der Stadt Dortmund ist zu klären. Diese sollte weiterhin Bestand haben. Daher sollte der Stadt Dortmund deutlich gemacht werden, dass diese auch bei einem Rechtsformwechsel weiterhin eingebunden wird. Er stellt den Prüfauftrag inklusive Überführungsantrag mit den im Antrag genannten Summen zur Abstimmung.

SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Fraktion Hagen Aktiv (Bestandteil des Antrags zur Interkommunalen Zusammenarbeit) – Neue Maßnahme 12_HABIT.002 – Interkommunale Zusammenarbeit HABIT

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass der Beschluss des Betriebsausschuss des HABIT vom 19.06.2012 unter Teil 2 das Gesamtbudget erfasst und daher das Wort IT zu streichen ist.

Herr Dr. Preuß führt aus, dass alle Gemeinden aufgrund der gleichen gesetzlichen Grundlagen tätig werden. Somit sei der Weg geebnet, dass einheitlich und gemeinsam gearbeitet werden kann. Dadurch würden Kosten gespart und ein Signal an den Bürger gegeben.

SPD-Fraktion und Fraktion Hagen Aktiv – weniger Gutachten, externe Beratungen / Reduzierung der externen Beratungsleistungen und Gutachterkosten

Frau Nigbur-Martini merkt an, dass der Antrag der Fraktion Hagen Aktiv der weitergehende Antrag ist. Die Fraktion sei aber damit einverstanden, diesen zusammen mit dem Antrag der SPD-Fraktion zu beraten und beschließen. Nach vorheriger interfraktioneller Beratung wurde sich darauf verständigt, die vorgeschlagene Summe auf 150.000 € zu beziffern.

SPD-Fraktion - Papierloser Sitzungsdienst

Anmerkung der Schriftführerin – dem Vorschlag wurde ohne vorherige Diskussion zugestimmt.

Fraktion Hagen Aktiv - Interkommunale Zusammenarbeit – Erweiterung der Altmaßnahme 11.111 des HSK 2011

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass es aus Sicht der Verwaltung schwierig sein wird, dies inhaltlich zu füllen. Eine Umsetzung sei erst ab 2016 möglich, der Beschluss sollte unter dieser Maßgabe gefasst werden. Er merkt an, dass derzeit neun Projekte erarbeitet werden, mit diesen können voraussichtlich maximal 2 Mio. € eingespart werden. Er erinnert daran, dass die Einsparsummen belegbar sein müssen. Daher empfiehlt die Verwaltung keine Erhöhung bzw. maximal um 500.000 €. Der Betrag in Höhe von 800.000 €, der bereits unter dem Antrag Interkommunale Zusammenarbeit HABIT beschlossen wurde, ist sowieso von der Vorschlagssumme zu bereinigen.

Herr Klinkert führt für die Fraktion Hagen Aktiv aus, dass diese anderer Auffassung sei. Durch die Interkommunale Zusammenarbeit sei mehr Einsparpotential gegeben. Da der Haushaltssanierungsplan in den laufenden Jahren fortgeschrieben wird, sei sie aber damit einverstanden, die vorgeschlagene Summe auf 1,7 Mio. € zu senken, hierbei ist der bereits beschlossene Betrag für den HABIT schon bereinigt worden.

Fraktion Hagen Aktiv – Nachhaltige Erstellung und konsequente Umsetzung eines Personalbedarfs- und entwicklungsplans

Herr Dr. Bücker merkt an, dass der Antrag nicht in Richtung betriebsbedingter Kündigung zu verstehen sein soll. Es soll mit diesem Antrag intelligentes Personalmanagement erreicht werden. Aufgrund der vorherigen interfraktionellen Diskussionen wird der vorgeschlagene Betrag auf 1 Mio. € gesenkt.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass dieses Ziel frühestens ab dem Jahr 2016 erreichbar sein kann.

Fraktion Hagen Aktiv – Einsparung einer Beigeordnetenstelle

Herr Dr. Bücker ist der Auffassung, dass sofern eine Einsparmaßnahme im politischen Bereich erfolgen sollte, dann durch die Einsparung einer Beigeordnetenstelle. Er erinnert daran, dass im Rahmen des HSK 2011 in allen Fachbereichen eingespart werden sollte, dieses sollte auch für den Verwaltungsvorstand gelten.

Abschließend informiert Herr Oberbürgermeister Dehm über die heute beschlossene Gesamteinsparsumme in Höhe von 17.891.122 € und merkt an, dass einige Maßnahmen sicherlich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erneut erörtert werden müssen.

Beschluss:

Der Rat beschließt den als Anlage beigefügten Haushaltssanierungsplan unter Änderung und Ergänzung der nachfolgenden Einzelbeschlüsse: