21.06.2012 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Herr Oberbürgermeister Dehm Herrn Mehmet Kilic, der ab der heutigen Sitzung für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sein Mandat im Rat der Stadt Hagen wahrnimmt.

Herr O. führt aus, dass die Stadt Hagen nach Rechtslage verpflichtet sei, Wohnraumgrößen für Arbeitslosengeld II - und Grundsicherungsempfänger nach den aktuellen Bestimmungen für den sozialen Wohnungsbau, die seit 01.01.2010 gelten, anzuerkennen. Die stadteigene Tochtergesellschaft ha.ge.we habe diese Bestimmungen vorschriftsmäßig zum 01.01.2010 umgesetzt. Die zuständigen Ämter, das Jobcenter und der Fachbereich für Jugend- und Soziales, habe die Erhöhung im Januar 2010 auf 50 qm für anzuerkennende Kosten der Unterkunft bereits im Frühjahr 2010 wieder rechtswidrig gekürzt, obwohl dieses die angemessene Berechungsgröße für einen Alleinstehenden gemäß den Werten des WohngeldGesetzes und einem Zuschlag von 10 Prozent sei. Dieses sei von Herrn Dr. Jürgen Brand, ehemaliger Präsident des Landessozialgerichts NRW, als richtig bestätigt worden. Dadurch entstehen für die Stadt Hagen mehrere zehntausend Euro an Mehrausgaben. Diese seien in einer Sitzung durch die Verwaltung als zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 2 Mio. € deklariert worden. Daher sei fraglich, ob aufgrund der schwierigen Haushaltslage und den im Anschluss stattfindenden Haushaltssanierungsberatungen die Verwaltung die geltenden Bestimmungen umsetzen werde und wann dieses laufend und rückwirkend erfolgt. Des Weiteren führt Herr O. aus, dass Betroffenen nach wie vor angemessene Leistungen in Höhe von ca. 500.000 € für Warmwasserbereitstellung sowie Leistungen für den Betriebsstrom einer Heizungsanlage vorenthalten würden. Im Hinblick auf die heutige Beratung sei ebenfalls fraglich, wann dieser Missstand behoben werden soll.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung zu.