29.03.2012 - 5.1 Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordne...

Herr Dr. Bücker begründet den vorliegenden Antrag (siehe ANLAGE 1 der Niederschrift). Er beantragt für die Fraktion Hagen Aktiv 1. Lesung der Vorlage und bittet um Vertagung, damit die Sachlage eingehend überprüft und diskutiert werden kann.

Herr Feste sei über die Vorlage verwundert gewesen. In der Vergangenheit sei bereits mehrfach diskutiert worden, die Dezernentenstellen von vier auf drei zu reduzieren. Damals sei immer die Aussage getroffen worden, dass dieses rechtlich nicht möglich sei. Laut der aktuell vorliegenden Auskunft der Bezirksregierung seien vier Dezernentenstellen nicht zwingend erforderlich. Er sieht die Auskunft der Bezirksregierung eher als einen Appell, den Sparzwang auch innerhalb der Verwaltung einzuhalten. Seiner Auffassung nach könne durch den Wegfall einer Dezernentenstelle sicherlich eine jährliche Einsparung in Höhe von rund 500.000 € erfolgen. Er plädiert ebenfalls dafür die Vorlage in erster Lesung zu behandeln oder gänzlich abzulehnen. Des Weiteren sollte der Verwaltungsvorstand als positives Vorbild zur Reduzierung der Arbeitsplätze in der Verwaltung voran gehen. Sollten die Einsparungen nur die Bürger belasten, werde Herr Feste nicht mehr Befürworter der Arbeitsweise des Oberbürgermeisters sein.

Herr Thielmann merkt an, dass der Antrag der Fraktion Hagen Aktiv analog zu dem Kommunalwahlprogramm 2009 der FDP-Fraktion sei. Dort wurde bereits vorgeschlagen, eine Dezernentenstelle einzusparen. Dieser Prozess könne aber erst nach einem Verwaltungsstrukturumbau erfolgen. Daher sei die Nachbesetzung der Dezernentenstelle derzeit noch nötig und wird befürwortet.

Frau Nigbur-Martini weist darauf hin, dass die Meinungsbildung der Fraktion Hagen Aktiv aufgrund der Kenntnis der kurzen Stellungnahme der Bezirksregierung erfolgte.

Herr Riechel schließt sich der Auffassung von Herrn Thielmann an. Er führt aus, dass die Stadt Hagen zwar immer weniger Einwohner hat, aber viele Aufgaben auf weniger Mitarbeiter gebündelt werden und weiterhin der Fortbestand von funktionierenden Fachbereichen erforderlich ist. Ein Jurist werde gebraucht, auch wenn dieser nach seiner Auffassung nach nicht formal gefordert werde. Er erinnert ebenfalls an die umfangreichen Vertretungsfunktionen der Dezernenten. Herr Gerbersmann hat in der jüngsten  Vergangenheit die Geschäftsführung der Stadthalle übergangsweise übernommen. Herr Dr. Bleicher wird zukünftig übergangsweise seine Dezernentenstelle neben seiner neuen Tätigkeit als Geschäftsführer des HEB/HUI wahrnehmen.

Herr Röspel ist mit den Aussagen von Herrn Thielmann und Herrn Riechel konform. Er distanziert sich von den Inhalten der Beiträge von Herrn Feste und der Fraktion Hagen Aktiv. Er merkt an, dass funktionierende Vorstandsbereiche wichtig für die Arbeit der Ratsmitglieder sind.

Herr Hentschel teilt die Auffassung von Herrn Dr. Bücker und Herrn Feste.

Herr Krippner merkt an, dass die Einwohnerzahl zwar rückläufig ist, der Bund und das Land aber immer mehr Aufgaben delegiert. Eine Verwaltung muss handlungsfähig sein und bleiben. Daher plädiert er dafür, dass die Zahl der Beigeordneten weiterhin vier betragen sollte. Er erinnert daran, dass es früher sogar sieben Beigeordnete gegeben hat und bereits auf vier reduziert wurde. Des Weiteren hätte die Bezirksregierung eine klare Vorgabe gemacht, wenn die Stadt Hagen zwingend einen Beigeordneten reduzieren müsste.

Frau Nigbur-Martini ist der Auffassung, dass die Reduzierung einer Dezernentenstelle keine Mehrarbeit entstehen lassen würde. Der Antrag der Fraktion Hagen Aktiv hat zum Zweck, dass die Sachlage überdacht und neu diskutiert wird. Es sei doch denkbar, dass der Rechtsamtsleiter in einer Übergangsphase die Aufgaben übernimmt.

Herr Dr. Preuß führt aus, dass der Antrag der Fraktion Hagen Aktiv keinerlei Kenntnis von Verwaltungsarbeit erkennen lasse. Ein Verwaltungsvorstand muss die Vorgaben machen und die Verwaltung organisieren. Für jeden Bereich sollte ein Dezernent mit Sachkenntnis vorhanden sein. Die Umstrukturierungsprozesse der Töchtergesellschaften werden daher durch diese begleitet. Des Weiteren war bereits seit zwei Ratssitzungen bekannt, dass ein Dezernent den Verwaltungsvorstand verlassen wird. Er ist der Auffassung, dass dann direkt eine Diskussion oder ein solcher Antrag gestellt hätte werden müssen.

Herr Rudel erklärt, dass eine qualifizierte Spitze für den Umbau der Verwaltung erforderlich ist. Die Dezernentenstellen werden nur für acht Jahre festgelegt. Zu den Wiederwahlabschnitten der einzelnen Dezernenten kann zukünftig immer noch umstrukturiert werden. Er merkt an, dass der zukünftige Stelleninhaber seinen Wohnsitz möglichst in Hagen haben sollte.

Herr Oberbürgermeister Dehm fasst zusammen, dass die Sinnhaftigkeit der Nachbesetzung eingehend diskutiert wurde. Er bewertet es positiv, dass die große Mehrheit des Rates diese Auffassung vertritt. Er merkt an, dass die Stadt Hagen im Vergleich mit anderen Städten der gleichen Größenordnung unterdurchschnittlich Dezernate und Dezernenten vorhält. Des Weiteren klärt er auf, dass ein Dezernent keine jährlichen Kosten in Höhe von 500.000 € verursacht. Diese liegen deutlich unter 100.000 € pro Jahr zuzüglich der Kosten eines Sekretariats. Der Konsolidierungskurs wird im Personalbereich umgesetzt. Dass dieser Prozess aber über einen längeren Zeitraum erfolgt, war bekannt. Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass der Vorschlag der Verwaltung zwar der weitergehende ist, zunächst aber über den Antrag auf Vertagung der Entscheidung abzustimmen ist.

Die Vertagung der Entscheidung wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass sich heute im Ältestenrat darauf verständigt wurde, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, eine externe Personalberatungsfirma mit der Durchführung des Auswahlverfahrens zur Neubesetzung der Stelle einer / eines Beigeordneten für den Vorstandsbereich 4 (Recht, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Bürgerdienste und Kultur) in Anspruch zu nehmen. Weitere Details wie beispielsweise der Name der Firma können im öffentlichen Teil nicht diskutiert werden. Es wird sich darauf verständigt, dass die Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil des anschließenden HFA durchgeführt wird.

Im Anschluss lässt Herr Oberbürgermeister Dehm über den Vorlagentext abstimmen.

Beschluss:

1. Die Stelle einer / eines Beigeordneten für den Vorstandsbereich 4 (Recht, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Bürgerdienste und Kultur) wird unverzüglich ausgeschrieben.

Der Entwurf eines Ausschreibungstextes ist als Anlage Bestandteil dieser Vorlage.

2. Dem Rat der Stadt Hagen wird vorgeschlagen, mit dem Auswahlverfahren einen externen Personalberater zu beauftragen.