29.03.2012 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Dehm damit  einverstanden zu sein, die Vorlage 0291/2012 Landtageswahl 2012 nachträglich als Punkt I.5.4. aufzunehmen.

Der Rat ist damit einverstanden.

Des Weiteren verweist er auf den vorliegenden Ergänzungsantrag der Fraktion Hagen Aktiv zu Tagesordnungspunkt I.5.1. (siehe ANLAGE 1 der Niederschrift).

Herr O. geht auf die Antwort der Verwaltung auf seine letzte Anfrage bezüglich der Betriebsstromkosten seiner Heizungsanlage ein. Diese Antwort stützte sich auf ein Urteil des Landessozialgerichts NRW. Er möchte wissen, weshalb die Verwaltung davon ausgeht, dass der jährliche Stromkostenanteil zur Betreibung einer  Heizkostenanlage nur 0,30 € beträgt bzw. angemessen sei. Er merkt an, dass dieser Betrag im Urteil für die jährlichen Stromkosten des Heizungsthermostats genannt werden und nicht für die Betriebskosten der Heizungsanlage. In diesem Zusammenhang möchte er wissen, weshalb es dann Leistungsempfänger in Hagen gibt, die mehr als 0,30 € pro Jahr für den Betriebsstrom ihrer Heizungsanlage erhalten.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu.