08.03.2012 - 9 Bebauungsplan Nr. 2/09 (607) Teil 2Wohnbebauung...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Hülsbusch berichtet, dass die Vorlage im Landschaftsbeirat abgelehnt wurde. Auch Herr Warmeling kündigt an, dass die Fraktion Bündnis 90- Die Grünen dagegen stimmen wird.

Auf die Frage von Herrn Prof. Ullrich, warum Kompensationsmaßnahmen immer auf Waldflächen durchgeführt werden und welche anderen Maßnahmen nach dem Landschaftsschutzgesetz möglich wären, führt Herr Dr. Braun aus, dass die Maßnahmen sehr vielseitig sind. Man könnte Obstwiesen, Hecken, Alleen anpflanzen, aber diese aufwendigen, kostspieligen Maßnahmen würden den Wünschen der Bauherren oft entgegenstehen.

Herr Tress merkt an, wenn die WBH selbst Vorhabenträger ist, würden gewissermaßen eigennützig oft Ausgleichsmaßnahmen auf städtischen Kyrillflächen getroffen und Herr Voigt kündigt an, dass die CDU die Vorlage so beschließen werde, aber trotzdem gerne noch mal eine schriftliche Information mit möglichen Kompensationsmaßnahmen und den gesetzlichen Vorschriften dazu hätte. Herr Warmeling stellt die Frage, wo die Entscheidungsbefugnis zu den Maßnahmen liegt. Herr Bihs berichtet, dass bei den nächsten Projekten auch ein Ausgleich durch Bepflanzung von Strassenbäumen vorgesehen ist.

Beschluss:

a) Der Rat der Stadt Hagen weist nach eingehender Prüfung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange die vorgebrachten Anregungen bzw. Stellungnahmen zurück oder berücksichtigt sie ganz oder teilweise im Sinne der Stellungnahmen in der Begründung der Vorlage.

 

b) Der Rat der Stadt beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Bebauungsplan Nr. 2/09 (607) Teil 2 „Wohnbebauung Köhlerweg“ als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung. Dem Bebauungsplan ist die Begründung vom 10.02.2012 gemäß § 9 Abs. 8 BauGB beigefügt, die als Anlage Gegenstand der Niederschrift wird.

 

 

Nächster Verfahrensschritt:

Mit dem nächsten und letzten Verfahrensschritt, der öffentlichen Bekanntmachung, wird das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	9
Dagegen:	2
Enthaltungen:	1