15.03.2005 - 5.6 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Herr Geisler sieht den in der Vorlage theoretisch aufgeführten Einnahmeüberschuss sehr kritisch entgegen. Seiner Auffassung nach handele es sich hier um eine Art “Abzocke”.

 

An einer kurzen Diskussion beteiligen sich Herr Fischer, Herr Hans-Heinz Weber und für die Verwaltung Herr Schmidt und Herr Grothe. Für die Polizei antwortet Herr Feldhaus.

 

Herr Schmidt geht auf in den in der Verwaltungsvorlage aufgeführten Auszug des Gutachtens zur “Beurteilung der Aufgabenwahrnehmung” ein. Dabei erinnert er, dass die Anschaffung einer mobilen Überwachungsanlage allgemein politisch begrüßt wurde.

 

Herr Feldhaus unterstützt die Auffassung der Verwaltung dahingehend, dass die Verkehrssicherheit an erster Stelle steht. Im Rahmen der Richtlinien zur EU-Politik sind Geschwindigkeitskontrollen ausdrücklich vorgesehen.

 

Herr Grothe bestätigt auf Nachfrage von Herrn Hans-Heinz Weber, dass der Einsatz der Überwachungsanlage nur an Unfallschwerpunkten erfolgen wird.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt

 

·        eine mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (Radareinsatzcontainer Speedo Guard) zu beschaffen

 

·        sowie die sachlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb der Anlage und die verwaltungsmäßige Abarbeitung der Fälle zu schaffen.

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		18
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0