10.11.2011 - 7.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 5/11 (629) ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Thieser spricht die Reduzierung der Stellplätze unter 5.2  der Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan an und macht deutlich, dass jede Reduzierung von Stellplätzen in der heutigen Zeit genauestens überprüft werden müsse.

 

Herr Thomys macht darauf aufmerksam, dass es in dieser Vorlage um den Satzungsbeschluss eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gehe und die planungsrechtliche grundsätzliche Machbarkeit überprüft wurde. Die konkrete Festlegung von Stellplätzen ist eine bauordnungsrechtliche Angelegenheit und abschließend im Baugenehmigungsverfahren zu klären.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Anzahl der Stellplätze im Baugenehmigungsverfahren einzelfallbezogen sensibel zu behandeln.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Vorhabenbezogenen Bebauungsplan  Nr. 5/11 (629) "Wohn- und Ärztehaus Harkortstr." (Verfahren gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB) gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung i. V.  m. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der zuletzt gültigen Fassung  als Satzung.

 

Dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5/11 (629) "Wohn- und Ärztehaus Harkortstr." (gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB) ist die Begründung vom 30.05.2011 beigefügt, die als Anlage Gegenstand der Niederschrift wird.

 

Geltungsbereich:

 

Das Plangebiet liegt an der Harkortstraße, nordwestlich des von Süden gesehenen ersten Erschließungsstichs in das Baugebiet Wohnbebauung Haus Harkorten.

 

In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist der beschriebene Geltungsbereich eindeutig dargestellt.

Dieser Lageplan im Maßstab 1:500 ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

Nächster Verfahrensschritt:

Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses im Dezember 2011.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

Herr Romberg hat bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt.