08.02.2005 - 5.11 Parkgebühren in der Innenstadt
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.11
- Gremium:
- Bezirksvertretung Hagen-Mitte
- Datum:
- Di., 08.02.2005
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
- Bearbeitung:
- Hans-Dieter Schumacher
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Stroschein meldet einen
erheblichen Beratungsbedarf an und beantragt die Beratung als erste Lesung zu
betrachten.
Herr Grothe versteht den
Beratungsbedarf von Herrn Stroschein, weil die Vorberatungen in der letzten
Legislaturperiode stattgefunden haben. Er unterstreicht aber die Dringlichkeit
der Entscheidung und bietet in diesem Zusammenhang an, die Angelegenheit Herrn
Stroschein zu einem späteren Zeitpunkt persönlich zu erläutern. Darüber hinaus
sichert er zu, die bisherigen Verwaltungsvorlagen Herrn Stroschein zukommen zu
lassen.
Herr Geisler beantragt ebenfalls die
Übersendung der bisherigen Unterlagen.
Herr Glaeser merkt an, dass die
Fraktion von Herrn Stroschein, Bürger für Hagen, ihre Bedenken noch im
Stadtentwicklungsausschuss vortragen kann.
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
1.
Die
Parkgebühr im Stadtgebiet Hagen wird auf
€ 0,10 für jede angefangenen 6 Minuten bis zu einer maximalen
Parkzeit von 2 Stunden festgesetzt.
2.
Die
Parkgebühren auf dem Parkplatz “Berliner Platz” betragen für jede
angefangenen 6 Minuten € 0,10 und ab einer Parkzeit von über 30 Minuten
€ 0,20 je angefangene 6 Minuten .
3.
Die
Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Hagen
(Parkgebührenordnung) vom 11.12.2001 wird entsprechend geändert (Anlage).