15.06.2005 - 4.8 der SPD-Fraktion: Wahllokalzuschnitte

Frau Priester Büdenbender bemängelt die Stellungnahme der Verwaltung. Ausschlaggebend für den Vorschlag zur Tagesordnung waren die Anregungen von Wahlberechtigten aller Altersgruppen bei der letzten Landtagswahl. Die Verlagerung des Wahllokals vom Altenwohnheim zum Ev. Gemeindehaus sowie eine Neuzuteilung der Wahlberechtigten der unteren Wörthstraße gestalte sich unproblematisch, zumal der mobile Wahlvorstand das Altenwohnheim aufsuchen und tätig werden könnte. Der Wahlausschuss soll die Anregungen der SPD-Fraktion bei seiner nächsten Einteilung des Stadtgebietes berücksichtigen.

 

Herr Grzeschista bemerkt, dass der Wahlausschuss die Anregungen erst zu der Wahl 2009 aufnehmen kann. Zur voraussichtlichen nächsten Bundestagswahl im September sei eine Änderung nicht realisierbar.

 

Entgegen der Auffassung der SPD-Fraktion erklärt Herr Neuhaus für die CDU-Fraktion, dass die Einrichtung des Wahllokales im Altenheim ein gemeinsamer Wunsch der Bezirksvertreter aus der alten Legislaturperiode war. Die Verlagerung des Wahllokals sei ungeeignet, zumal sich immer wieder eine sehr starke Wahlbeteiligung abzeichne. Der eingesetzte Wahlvorstand und auch die Bewohner des Altenheim seien mit der Einrichtung als Wahllokal sehr zufrieden.

 

 

x	Ohne Beschlussfassung