11.05.2005 - 4.1 der CDU-Fraktion: Absolutes Halteverbot während...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Im Rahmen seiner Stellungnahme informiert Herr Reike über den bestehenden Ratsbeschluss, der sich gegen die Aufstellung von Verkehrsschildern im Reinigungsbereich richtet. Darüber hinaus stünde das erforderliche Überwachungspersonal zur Ahndung der Falschparker nicht zu Verfügung. Eine Umsetzung der Maßnahme lehnt die Verwaltung ab.

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