04.09.2012 - 6 Der Haushaltssanierungsplan 2012 / 2013

Frau Gleiß erwähnt, dass Herr Hentschel in der letzten Sitzung des Behindertenbeirates gebeten hatte, sich im Behindertenbeirat nochmals mit dem Haushaltssanierungskonzept zu beschäftigen. Sie weist darauf hin, dass die ihr vorliegenden Sparbeschlüsse bereits in der Sitzung des Rates am 21.06.2012 beschlossen wurden, einige Maßnahmen seien aber auch abgelehnt worden. Sie berichtet, dass sie alle Beschlüsse daraufhin überprüft habe, ob Belange behinderter Menschen betroffen sein könnten. Sie führt sodann die entsprechenden Maßnahmen auf:

Schließung der WC-Anlage Vollbrinkstraße               Abstimmungsergebnis des Rates:

              Mit Mehrheit abgelehnt
 

Schließung dezentrale Bürgerämter              Abstimmungsergebnis des Rates:

              Mit Mehrheit abgelehnt

Standortverlagerung Historisches               Abstimmungsergebnis des Rates:

Centrum Hagen              Mit Mehrheit beschlossen

Zuschusskürzung               Abstimmungsergebnis des Rates:

Seniorenbegegnungsstätten              Mit Mehrheit abgelehnt

Verträge 55/0               Abstimmungsergebnis des Rates:

(Verträge mit DW, Caritas, AWO und DRK)              Mit Mehrheit abgelehnt
 

Reduzierung des Aufwandes um 5 %              Abstimmungsergebnis des Rates:

(Aufwendungen für Rat, Ausschüsse               Mit Mehrheit abgelehnt
und Bezirksvertretungen)             

Vorschlag GPA              Abstimmungsergebnis des Rates:

Zuschussreduzierung HVG / Bäder              Mit Mehrheit abgelehnt

Vorschlag GPA              Abstimmungsergebnis des Rates:

Einführung einer               Mit Mehrheit abgelehnt

Sportstättennutzungsgebühr

Weitergehende Übergabe              Abstimmungsergebnis des Rates:

Von Schlüsselgewalt               Mit Mehrheit beschlossen

und Pflegeleistungen von
städtischen Anlagen

Zu einzelnen Punkten gibt Frau Gleiß Erläuterungen. Sie verweist darauf, dass unter dem Punkt „Reduzierung des Aufwandes um 5%“ auch ein Vorschlag zur Zusammenlegung von Senioren und Behindertenbeirat zu einem Sozialbeirat erörtert wurde. Dieser Vorschlag sei aber auch abgelehnt worden.