28.11.2012 - 4 Bericht der Betriebsleitung

Frau Grebe berichtet, dass es im Zusammenhang mit der Nichtgenehmigung des HSP ein Verbot für Personaleinstellung gäbe. GWH beträfe es insbesondere im Bereich der Aushilfen für Objektbetreuer und für Aufsichtskräfte in Museen. GWH betreibe momentan viel Aufwand, um das vorhandene Personal so einzusetzen, dass Veranstaltungen bei Ausfällen des Stammpersonals trotzdem möglich seien. Es fänden hierzu Abstimmungen mit den Mietern statt, bisher habe man den Ausfall von Veranstaltungen vermeiden können.

Herr Krippner lobt GWH dafür, dass bis jetzt alles problemlos funktioniert habe.

Herr Kliewe informiert über das von EU geförderte Projekt Smart Spaces zur Energieeinsparung und hebt insbesondere hervor, dass Hagen die einzige deutsche Kommune sei, die am Projekt teilnehme. Es sei bemerkenswert, dass man die Teilnahme am Projekt bei so einer Personalsituation zustande gebracht habe. Insgesamt seien 11 Städte in Europa mit 580 öffentlichen Gebäuden am Projekt beteiligt. Hagen sei mit zwei Objekten vertreten: Emil Schumacher Museum und Rathaus I. Das Projekt solle bis 2014 laufen. Durch die EU seien 6,8 Mio. € zur Verfügung gestellt.

Herr Klinkert möchte wissen, welche Auswirkung eine weitere Kürzung der Bauunterhaltungsmittel im HSP zur Folge haben könne.

Herr Krippner erkundigt sich nach der Höhe der Bauunterhaltungsmittel, die dem GWH zur Verfügung stehe. Daraufhin entgegnet Herr Volkmer, dass der Betrag insgesamt zwischen 12 und 13 Mio. € liege.

Herr Kliewe weist daraufhin, dass man nach dem Modellwechsel nicht mehr von einer klassischen Bauunterhaltung bzw. Instandhaltung sprechen könne. Nach dem neuen Modell spreche man von einer Miete. Die Miete bestehe aus mehreren Komponenten, unter anderem aus der Grundmiete. In der Grundmiete sei die Instandhaltung enthalten. Die Einsparung könne durch das Abmieten realisiert werden.

Frau Grebe betont, dass die Abmietung bzw. Stilllegung der Objekte geringere Ausgaben bedeute, allerdings mit etwas Zeitverzögerung.

Herr Panzer rät von der weiteren Kürzung ab, da diese im Nachhinein erhöhte Kosten auslöse. Die Instandhaltungsmittel hätten laut des Berichts in der letzten Sitzung in diesem Jahr bereits nicht gereicht. Eine weitere Kürzung würde bedeuten, dass die Mittel im nächsten Jahr noch eher erschöpft wären. Irgendwann sei man nur noch bei der Gefahrenabwehr und nicht mehr bei der ordnungsgemäßen Gebäudeinstandhaltung. Herr Panzer stellt den Antrag, die Kürzung der Bauunterhaltungsmittel nicht vorzunehmen.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss GWH empfiehlt dem Rat der Stadt keine weitere Kürzung der Bauunterhaltungsmittel im HSP vorzunehmen.