13.06.2012 - 6 Bericht der Verwaltung zum Stand der Zusammenle...

Frau Pott erklärt, dass es im Rahmen des Anzeigeverfahrens einige Änderungswünsche seitens der Bezirkregierung gegeben habe (s. beigefügte Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg). Die Änderungen seien in die Betriebssatzung eingearbeitet und der Bezirksregierung vorgelegt worden. Die Bezirkregierung habe der abgeänderten Satzung zugestimmt. Die Organisationsverfügung sei intern abgestimmt. Die Zuleitung inklusive der geplanten personalwirtschaftlichen Maßnahmen erfolge zur Sitzung des Gesamtpersonalrates am 28.06.2012. Danach werde die Organisationsverfügung dem OB zur Unterschrift vorgelegt.

Herr Weber weist darauf hin, dass die Satzungsänderungen der Bezirksregierung rechtswidrig seien, weil sie nicht den Gremien vorgelegt würden.

Frau Pott entgegnet, dass die Bezirksregierung in ihrem Schreiben ausdrücklich darauf hinweise, dass die Änderung keinen erneuten Beschluss des Rates, sonder lediglich eine Information des Rates bedürfe.

Frau Knollmann hält die Auffassung für bedenklich und erklärt, dass es Aufgabe des Betriebsausschusses sei, darüber zu entscheiden, ob die Änderung marginal sei.

Herr Dr. Bleicher ist der Ansicht, es handele sich um eine deklaratorische Änderung bzw. redaktionelle Anpassung. Die Beteiligung des Betriebsausschusses sei nicht erforderlich.

Herr Krippner fordert auf, den Kontakt zur Bezirksregierung aufzunehmen.

Frau Priester-Büdenbender äußert den Wunsch, die Änderungen in schriftlicher Form dem Ausschuss vorzulegen.

An der weitern Diskussion beteiligen sich Herr Panzer, Frau Grebe, Frau Knollmann, Herr Weber und Herr Dr. Bleicher.

Herr Weber beauftragt Herrn Kliewe diesbezüglich Kontakt mit der Bezirksregierung Arnsberg aufzunehmen.

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