09.03.2005 - 3.3 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Frau Priester-Büdenbender fragt nach, durch welche Haushaltstelle diese Maßnahme vorfinanziert wird und ob es sich bei dieser Aufgabe um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung handele.

 

An der anschließenden sehr kontrovers geführten Diskussion beteiligen sich Herr Christian Schulz (SPD), Frau Ellner, Herr Dr. Lemme, Herr Wölm, Herr Springiewicz, Herr Neuhaus, Herr Dr. Preuß, Frau Priester-Büdenbender, für die Verwaltung Herr Koch, Herr Kurnoth, Herr Quitter und für die Polizei Herr Feldhaus.

 

Herr Koch teilt mit, dass die Maßnahme auf Seite 52 im Band 4 der bezirksbezogenen Haushaltpläne veranschlagt wurde.

 

Herr Kurnoth bestätigt, dass es sich um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung handelt, aber der Umfang eine Auslegungssache der Verwaltung ist.

 

Frau Ellner und Herr Dr. Lemme werden sich aus Kostengründen gegen diese Vorlage aussprechen.

 

Herr Feldhaus von der Polizei informiert darüber, dass die Anschaffung einer mobilen Überwachungsanlage aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Dadurch ist die Überwachung auch an den Stellen gewährleistet, an denen bisher keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden konnten. Der Flächendruck wird somit erhöht. Dies führe zur Reduzierung von Geschwindigkeitsübertretungen und diene zur Vorbeugung von Verletzten und Unfalltoten.

 

Herr Wölm ist der Auffassung, dass die in der Vorlage aufgeführten Einnahmen und Kosten sich positiv darstellen.

 

Herr Kurnoth bestätigt die Anregung von Herrn Christian Schulz (SPD), dass die mobile Überwachungsanlage, in Abstimmung mit der Polizei, an Gefahren- und Unfallschwerpunkten aufgestellt wird.

 

Entgegen den Bedenken von Herrn Springiewicz, dass die mobile Überwachungsanlage beschädigt oder zerstört werden könnte, führt Herr Kurnoth aus, dass es sich um eine Art Starrekasten auf Rädern handelt, der überwacht wird. Die Nachbearbeitung erfolgt wie bei den herkömmlichen Geräten.

 

Herr Quitter teilt auf die Frage von Herrn Neuhaus hinsichtlich des damit im Zusammenhang erforderliche Personaleinsatzes mit, dass keine Neueinstellungen erforderlich sind. Die dafür vorgesehenen zwei Mitarbeiter, zur Auswertung der Filme, werden aus der internen Mobilitätsagentur eingesetzt.

 

Herr Dr. Preuß spricht sich für diese Vorlage aus. Diese Maßnahme diene zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.

 

Herr Kurnoth verneint die Frage von Herrn Priester, ob diese Aufgabe von einem privaten Anbieter kostengünstiger vorgenommen werden könnte. Es handele sich um eine rein hoheitliche Aufgabe.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/ Dahl empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt

 

·        eine mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (Radareinsatzcontainer Speedo Guard) zu beschaffen

 

·        sowie die sachlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb der Anlage und die verwaltungsmäßige Abarbeitung der Fälle zu schaffen.

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Mit Mehrheit beschlossen
	Dafür:		9
	Dagegen:		2
	Enthaltungen:		1