16.05.2012 - 3 Haushaltssanierungsplan des Doppelhaushalts 201...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kingreen weist darauf hin, der Aspekt „Reduzierung der bestehenden Reinigungsintervalle“ betreffe die Zuständigkeit des Umweltausschusses. Die Herren Meier und Warmeling lehnen die Maßnahme aus Gründen nachlassender Stadtsauberkeit sowie wegfallender Arbeitsplätze ab. Herr Voigt erinnert an den Hinweis des Kämmerers, sofern die Maßnahmen nicht beschlossen werden, seien andere Maßnahmen vorzuschlagen, darüber hinaus treffe es andere Bereiche wie Sport oder Bäder stärker. Herr Dr. Schmidt bestätigt die gesetzliche Verpflichtung bis 2016 im Zusammenhang mit der Konsolidierungshilfe. Wenn keine anderen Maßnahmen greifen, müsse der Kämmerer an der Steuerschraube drehen. Herr Beyel führt aus, hier keine konkrete Maßnahme sondern den Kostenrahmen zu beschließen und nennt Regelungsmöglichkeiten. Herr Alda verweist auf Konsequenzen sofern die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Herr Meier befürchtet einen Verlust der Attraktivität der Stadt mit Auswirkungen, beispielsweise Kaufkraftverlust. Frau Schuchardt sieht die Maßnahme kritisch, vertraut jedoch der städtischen Planung. Frau Schmitz erläutert zum Thema Reinigungsgebühren, der Bürger trage 75%, der städtische Anteil betrage 25%, die Konsolidierung beziehe sich auf den städtischen Haushaltsanteil, die Bürger zahlen weniger Gebühren für weniger Leistung.

Beschluss:

Der Rat beschließt den als Anlage beigefügten Haushaltssanierungsplan.